14.09.2011, 14:15

Ausschreibung Berlin sucht Investor für unabhängige S-Bahn

Instandsetzung von Berliner S-Bahn-Zügen

Foto: picture alliance / ZB

Instandsetzung von Berliner S-Bahn-Zügen Foto: picture alliance / ZB

Von Thomas Fülling

Kurz vor der Berlin-Wahl löst ein europaweites Interessenbekundungsverfahren einen heftigen Streit in der rot-roten Regierungskoalition aus. Die Linke fürchtet eine Privatisierung der S-Bahn, die SPD beschwichtigt, die Teilausschreibung sei lediglich eine Option.

Das Land Berlin will offenbar doch eine eigene von der Deutschen Bahn unabhängige S-Bahn-Flotte aufbauen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat völlig überraschend ein Verfahren gestartet, mit dem Interessenten für ein sogenanntes Fahrzeugdienstleistungsmodell gesucht werden. Aufgabe des Dienstleisters sei die Beschaffung, Finanzierung, Inbetriebnahme, Instandhaltung und Bereitstellung neuer S-Bahn-Fahrzeuge, heißt es im Amtsblatt der Europäischen Union vom Montag.

Das wenige Tage vor der Wahl gestartete sogenannte Interessenbekundungsverfahren ist mit erheblicher Brisanz verbunden. Streitet sich doch die noch amtierende rot-rote Regierungskoalition seit Monaten über die Zukunft der Berliner S-Bahn. Bisher gibt es eine Art Monopolvertrag mit der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB), die gegen Zahlung von jährlich rund 250 Millionen Euro das gesamte 332 Kilometer lange S-Bahn-Netz in Berlin und Brandenburg befährt. Dabei gehören der Deutschen Bahn nicht nur Gleise und Bahnhöfe, sondern auch alle eingesetzten Züge. Seit Beginn der S-Bahn-Krise im Sommer 2009 wurden jedoch immer wieder Stimmen laut, die ein Ende der Abhängigkeit der Länder vom bundeseigenen Bahnkonzern fordern.

Über den Weg dorthin herrscht jedoch innerhalb des rot-roten Senats keine Einigkeit. Während sich etwa Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) dafür aussprach, nach Ende des Verkehrsvertrages mit der DB Ende 2017 mindestens ein Drittel des Netzes auszuschreiben, wollten die Linke, aber auch große Teile der SPD die S-Bahn als Ganzes erhalten und möglichst in eigener Regie betreiben.

Entsprechend heftig fiel daher die Reaktion der Linken auf die Senatsveröffentlichung im EU-Amtsblatt aus. "Das Interessenbekundungsverfahren ist in der rot-roten Koalition nicht beschlossen worden und wird von der Berliner Linken nicht mitgetragen", empörte sich Linken-Landeschef Klaus Lederer über den Alleingang der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Zwar sei dieses Verfahren noch keine verbindliche Ausschreibung, doch weise sie in Richtung einer (Teil-)Privatisierung der S-Bahn. Lederer bekräftigte, dass man stattdessen den kommunalen Einfluss bei der S-Bahn stärken wolle. "Wir befürworten ein Modell der In-House-Vergabe an einen kommunalen Betreiber", so Lederer.

Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung versucht man dagegen den Ball flach zu halten. "Da ist nichts Revolutionäres passiert", sagte der Sprecher von Verkehrssenatorin Junge-Reyer. Die Erkundung, ob sich private Geldgeber für den Kauf von S-Bahn-Fahrzeugen finden, sei notwendig, damit der neugewählte Senat – wie angekündigt – zum Jahresende einen Entscheidung über die Zukunft der S-Bahn treffen kann. Die Teilausschreibung des S-Bahn-Netzes sei dabei nur eine Option.

Konkrete Zahlen werden nicht genannt. Doch bekannt ist, dass nach Ende des Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn im Dezember 2017 mindestens 170 aus jeweils zwei Wagen bestehende Viertelzüge als Ersatz für die alten Baureihen 480 und 485 neu angeschafft werden müssen. Gerechnet wird mit einem Investitionsvolumen von rund 600 Millionen Euro. Eine Summe, die vom mit 62 Milliarden Euro hoch verschuldeten Berlin nicht ohne Weiteres zusätzlich aufgebracht werden kann.

Die Alternative: Ein finanzkräftiger Investor kauft die Züge und vermietet sie gegen ein jährliches Entgelt an das Land, das wiederum ein Garantie abgibt, dass die Fahrzeuge – die aufgrund der Besonderheiten des Berliner S-Bahn-Netzes technische Unikate sind – auch dauerhaft in Berlin fahren werden. Der Senat müsste dann lediglich ein zugelassenes Eisenbahnverkehrsunternehmen suchen, das die Züge auf die Schienen setzt. Dieser Betreiber könnte weiter die Deutsche Bahn, aber auch ein landeseigenes Unternehmen wie die BVG oder eine Privatbahn sein.

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