1.-Mai-Krawall

Erneute Niederlage für Ermittler

Nun dürfen sie Weihnachten doch nach Hause: Überraschend hat das Landgericht Berlin die Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Mai-Randalierer aufgehoben. Zuvor hatte das Gericht dies mehrfach abgelehnt. Auch Bitten der Mutter des 17-jährigen Angeklagten hatten nicht geholfen.

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Auf den Gerichtsfluren in Moabit herrschte Freudentaumel. Dutzende Menschen umringten zwei Angeklagte, kreischten und klatschten. Sogar die Rechtsanwälte weinten vor Erleichterung. Im Mittelpunkt der Euphorie: Der 20-jährige Yunus K. und sein Freund, der 17-jährige Rigo B. Mitschüler, Freunde und Verwandte lagen in ihren Armen. Yunus K. brach in Tränen aus und freute sich nach einem halben Jahr im Gefängnis: "Wir werden freigesprochen." Zunächst wolle er zu Hause ausschlafen, sagte er Reportern.

Das Landgericht hat am Donnerstag die Haftbefehle gegen die beiden mutmaßlichen Mai-Randalierer wegen versuchten Mordes aufgehoben. Ein dringender Tatverdacht liegt demnach nicht mehr vor, die Schüler kamen auf freien Fuß. "Das Gericht habe Zweifel nicht überwinden können, dass die beiden Hauptbelastungszeugen einer Personenverwechslung erlegen gewesen sein könnten", sagte Gerichtsprecherin Petra Carl. Die Ankläger bleiben indes bei ihren Vorwürfen.

Kaution zur Sicherheit geboten

Die Freilassung der Schüler kam unerwartet. Frühere Anträge der Verteidigung auf Haftentlassung waren wiederholt abgelehnt worden. Zuletzt hatte die Mutter des jüngeren Angeklagten die Richter gebeten, ihren Sohn und den Mitangeklagten über Weihnachten freizulassen und als Sicherheit eine Kaution angeboten – ohne jedoch Gehör zu finden.

Der 20-jährige Yunus K. und der 17-jährige Rigo B. saßen mehr als sieben Monate in Untersuchungshaft. Sie sollen am 1. Mai in Kreuzberg einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen haben. Eine 28 Jahre alte Soziologin erlitt dabei schwere Verbrennungen, als brennende Flüssigkeit während des Fluges aus der Flasche tropfte. Die beiden Angeklagten bestreiten seit ihrer Festnahme, den Brandsatz geworfen zu haben. Ihre Anwälte sprachen seit Prozessauftakt von einer Verwechslung.

Der Vorwurf des versuchten Mordes stützt sich insbesondere auf die Aussagen von zwei Zivilpolizisten, die seit Jahren in einer besonderen Abteilung arbeiten. Diese Einheit ist darauf spezialisiert, Straftäter bei Krawallen zu observieren und festzunehmen. Die Beamten gaben an, die Schüler bei der Tat beobachtet zu haben. Nur für Sekunden seien sie nicht in ihrem Blickfeld gewesen.

"Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Polizeibeamten, die die beiden Angeklagten nach ihren Bekundungen vom Anzünden und Werfen des Molotowcocktails bis zur Festnahme nahezu durchgängig beobachtet hätten, nicht wissentlich die Unwahrheit gesagt hätten", sagte Gerichtssprecherin Petra Carl. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte. Die Beamten könnten sich jedoch angesichts des Tumultes in der Mai-Nacht geirrt und die Personen verwechselt haben. Deshalb gilt der bekannte Grundsatz: In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten. Die Verteidiger hatten an früheren Prozesstagen mit Dutzenden Anträgen versucht, die Glaubwürdigkeit der Polizisten in Frage zu stellen.

Woher jetzt der Sinneswandel des Gerichts bei der Einschätzung der Zeugenaussagen kommt, wurde nicht erläutert. Noch vor einem Monat war es im Gerichtssaal zu Tränen und Protesten gekommen, als die Kammer eine Freilassung wegen Fluchtgefahr ablehnte; sie bemisst sich jeweils nach Straferwartung und dem sozialen Umfeld. Yunus K. ist vorbestraft. Er hatte in der Walpurgisnacht 2007 eine Bierflasche auf einen Polizisten geworfen und war wegen schweren Landesfriedensbruchs zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. "Auch wenn das Elternhaus augenscheinlich intakt ist, so hat die Erziehung K. offensichtlich nicht abgehalten, eine schwere Straftat zu begehen", hieß es dazu aus Kreisen der Staatsanwaltschaft.

Die Verhaftung der beiden Waldorfschüler löste eine Welle der Solidaritätsbekundungen aus. Die Schulen der beiden jungen Männer organisierten Informationsabende. Es gab Mahnwachen, Lichterketten und Benefizkonzerte. Politische Organisationen wie die Jungen Sozialdemokarten (Jusos) sprachen von "brutaler Vorbestrafung". Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) besuchte einen Prozesstag und der evangelische Kirchenkreis forderte eine Haftaussetzung über Weihnachten. Ein Nachgeben in diesem Fall wäre ein "überzeugendes Zeichen der Stärke eines Rechtsstaates", so Pfarrer Storck.

"Es gilt die Unschuldvermutung"

Die Verantwortlichen der Freien Waldorfschule in Mitte schlugen harschere Töne an. "Für jeden Bürger in unserer Demokratie gilt die Unschuldsvermutung", hieß es in einer Erklärung. "Hat das Gericht diese zivilisatorische Errungenschaft aus den Augen verloren, wenn es – statt der objektiven Beweislage Rechnung zu tragen und den Angeklagten aus der Haft zu entlassen – unbeirrt nur belastende Aussagen zur Kenntnis nimmt?" Auch die Mutter von Yunus, Ayse K., verkündete: "Ich mache mir große Sorgen, dass mein Sohn trotz seiner Unschuld verurteilt werden könnte. Er hat nichts getan!" Auch Extremisten meldeten sich zu Wort – die Stimmung schlug ins Gegenteil: Autonome Gruppen drohten Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ob seiner Anklage gegen die Schüler mit dem Tod.

Verteidigerin Ulrike Zecher glaubt, dass die Zeichen auf Freispruch stehen. Sie hält Andere für die Täter und zeigte sie an. Die beiden wurden in der Krawallnacht von Filmstudenten fotografiert. Sie standen in der Gruppe, aus der nach Überzeugung der Verteidigung der Molotowcocktail geworfen wurde. Einer dieser Männer bestritt eine Beteiligung in seiner Zeugenaussage. Der andere verweigerte die Aussage. Beide sind auf freiem Fuß. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurde im Bettkasten des einen Verdächtigen ein Benzinkanister gefunden und von der Polizei fotografiert. Nach Angaben der Anwälte ist er inzwischen verschwunden.

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