Mai-Krawalle

Autonome drohen der Berliner CDU

Die Situation vor dem 1. Mai in Kreuzberg heizt sich auf. Die Berliner Polizei sieht in einem geplanten CDU-Stand in der Oranienstraße ein mögliches Sicherheitsrisiko. Dort wollen Linksextreme lang ziehen und warnen die Christdemokraten. Berlins Unions-Chef Henkel ruft nun nach Polizei-Schutz.

Foto: ddp / DDP

Unmittelbar vor dem 1.Mai spitzt sich die Situation in Kreuzberg zu. Linksautonome warnten am Dienstag die Berliner CDU, einen Informationsstand in der Oranienstraße aufzubauen. "Wir fassen diese Aktion als reine Provokation auf", sagte Jan Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion, die zu den Organisatoren der sogenannten "Revolutionären 1.Mai-Demonstration" gehört. Die CDU will sich aber nicht vertreiben lassen. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sagte: "Es gibt keinen Grund für uns abzutauchen. Wer sich provoziert fühlt, kann auch vorbeigehen." Wansner fragte: "Seit wann entscheidet der Mob, ob ich auf der Straße stehe oder nicht."

Die Polizei sieht durch den CDU-Stand, der mit Sonnenschirmen geschmückt werden soll, ein mögliches Sicherheitsrisiko. Denn in der Oranienstraße findet am 1. Mai das traditionelle Myfest statt, auf dem sich voraussichtlich auch viele Autonome tummeln werden. Die Oranienstraße gilt grundsätzlich am 1.Mai als möglicher Ort von Krawallen. Verbale Angriffe, Bespucken sowie Tritte und Schläge könnten nicht ausgeschlossen werden, so die Polizei in einer Lageeinschätzung. Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel forderte in einem Brief an Innensenator Ehrhart Körting (SPD), die CDU-Veranstaltung zu schützen.

"Ich frage mich, wie weit die Maßstäbe in unserer Stadt schon verrutscht sind, dass die bloße Anwesenheit einer demokratischen Partei als 'Provokation' gewertet wird, die in bestimmten Kreisen gewalttätige Aktionen hervorrufen", schrieb Henkel. Er warnte zudem vor No-Go-Areas für Angehörige demokratischer Parteien. "Wir dürfen nicht vor linken Schlägertrupps weichen, die meinen, mit Gewalt Andersdenkende von den Straßen Kreuzbergs vertreiben zu können."

Die Organisatoren des Myfestes, die sich um einen friedlichen 1. Mai in Kreuzberg bemühen, sagten, dass sie von dem geplanten CDU-Infostand überrascht seien. Silke Fischer, Organisatorin des Festes: "Ich weiß nichts von einem Stand der CDU. Wir wollen keine parteipolitischen Veranstaltungen. Deswegen habe ich auch allen Parteien abgesagt." Der CDU-Abgeordnete Wansner räumte ein, dass er seinen Stand bei Polizeipräsident Dieter Glietsch angemeldet habe. Eine Reaktion stehe aber noch aus.

Attacke gegen die Polizei

Die Autonomen nutzten gestern eine Pressekonferenz, um die Berliner Polizei zu attackieren und die Situation weiter aufzuheizen. Kirill Jermak, Organisator der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration", Mitglied der Linkspartei und Bezirksverordneter in Lichtenberg, warf den geschlossenen Einheiten der Polizei "teilweise faschistischen Korpsgeist" vor. Schon gestern versuchten die Autonomen die Schuld an möglicher Krawalle der Polizei zu zuschieben. Einer der Autonomen, der sich Peter nannte, warf Polizeipräsident Dieter Glietsch vor, mit seiner Anwesenheit im vergangenen Jahr zur Eskalation beigetragen zu haben. Die Organisatoren der Demonstration, die gegen 18Uhr in Kreuzberg beginnt, rechnen mit 10000 Teilnehmern. Die Polizei erwartet Attacken aus dem Demonstrationszug sowie im Anschluss an den Umzug. Die Polizei ist an diesem Tag mit insgesamt 5000 Beamten im Einsatz.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich unterdessen für härtere Strafen bei gewalttätigen Angriffen auf Polizisten aus. Dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, der eine solche Verschärfung angeregt hatte, schrieb Schäuble in einem Brief: "Eine Verschärfung des Straftatbestandes der 'Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte' könnte in diesem Zusammenhang ein Signalwirkung in Richtung potenzieller Widerstandstäter haben." Außerdem wäre es ein Signal an die in diesen Situationen häufig gefährdeten Polizeibeamten, dass der Staat sich der ihnen gegenüber bestehenden Schutzverantwortung bewusst sei.

"Mindestens ein Jahr Gefängnis"

Der Bundesinnenminister will nun bei der nächsten Konferenz der Innenminister mit seinen Länderkollegen die Gewalt gegen Polizisten erörtern. "Auch die Frage möglicher Strafverschärfungen wird hierbei thematisiert werden", schrieb Schäuble. Der Spandauer CDU-Politiker Wegner sprach sich erneut für eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bei Angriffen auf Polizeibeamte aus.

Einen Vorgeschmack auf den 1.Mai haben die Bezirke Mitte und Prenzlauer Berg bereits am Dienstag erlebt. Am frühen Morgen wurden dort mehrere Glasscheiben von Sparkassen-Filialen durch Steinwürfe beschädigt. In der Greifswalder Straße wurden Scheiben demoliert und mit schwarzer Farbe besprüht. Knapp drei Stunden später warfen unbekannte Täter in der Heinrich-Heine-Straße Steine gegen ein Bankinstitut. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz.

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