03.02.2011, 20:50

Berliner Abgeordnetenhaus "Die Freiheit" beschließt Antritt bei Wahl 2011

Die islamkritische Partei "Die Freiheit" ist nach zwei Raumkündigungen nun doch zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen. Sie beschloss den Antritt bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus - mit dem Ziel deutlich über fünf Prozent zu kommen.

Die islamkritische Partei "Die Freiheit" hat am Donnerstagabend in Berlin ihren ersten Landesparteitag nachgeholt. In einem Tagungszentrum in Wilmersdorf beschlossen rund einhundert Mitglieder einstimmig die Landessatzung sowie den Antritt bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September.

Der ursprünglich angesetzte Termin für den Landesparteitag am 11. Januar war kurzfristig geplatzt. Die Leiterin einer Sprachenschule an der Kastanienallee in Prenzlauer Berg hatte die Veranstaltung wenige Stunden vor Beginn abgesagt. Am jenem Abend demonstrierten linke Gruppen lautstark vor der Schule gegen "Die Freiheit". Die Partei versuchte sich an einer Kiundgebung, die aber abgebrochen wurde, da sie nicht genehmigt war. Parteichef René Stadtkewitz vermutete, dass die Schulleitung auf Drohungen der linksextremistischen Szene reagiert hatte. Tags zuvor war bereits der Mietvertrag der Partei mit dem Hotel Crowne Plaza Berlin City Centre aufgelöst worden. In "beidseitigem Einvernehmen", wie es damals hieß.

"Wir wollen im Herbst nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Wir wollen ein deutliches Ergebnis über fünf Prozent erzielen", umriss Stadtkewitz das Wahlziel. Der Nominierungsparteitag solle Ende April, Anfang Mai stattfinden. Die Suche nach Kandidaten gehe bis Ende März. Das Wahlprogramm solle ebenfalls Anfang Mai vorgestellt werden.

Stadtkewitz war im vergangenen Jahr aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen worden, weil er sich weigerte, eine Einladung des islamfeindlichen niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin zurückzuziehen.

Der 46-jährige Stadtkewitz, der bereits im Herbst 2009 aus der CDU ausgetreten war, wurde im Herbst 2010 zum Bundesvorsitzenden der neu gegründeten Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie ("Die Freiheit") gewählt. Er ist auch Vorstandsmitglied der islamkritischen Bürgerbewegung "Pax Europa" und mobilisierte gegen den Bau der ersten Moschee in Ost-Berlin in Pankow-Heinersdorf.

(dapd/sh)
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