Abgeordnetenhauspräsident

Wer Walter Momper im Amt nachfolgen könnte

Seit 1975 sitzt Walter Momper für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, seit zehn Jahren ist er Parlamentspräsident. Nun hört er im Herbst mit der Politik auf, und die Sozialdemokraten diskutieren über seinen Nachfolger.

Foto: dpa / dpa/DPA

Der 18. September ist noch weit entfernt. Doch in der Berliner SPD wird schon jetzt, knapp acht Monate vor der Wahl zum nächsten Abgeordnetenhaus, diskutiert, wer welchen Posten übernehmen könnte. Für die Nachfolge des scheidenden langjährigen Abgeordnetenhauspräsidenten Walter Momper sind gleich drei Frauen im Gespräch.

Den wichtigen Posten des Parlamentspräsidenten, der die Abgeordnetenhaussitzungen leitet und bei vielen Veranstaltungen das Land repräsentiert, stellt die stärkste Fraktion. Nach den letzten Umfragen wäre das mit 29 Prozent deutlich die SPD. Als mögliche Kandidatin gilt Mompers bisherige Stellvertreterin Karin Seidel-Kalmutzki. Die 1960 in Naumburg an der Saale geborene Politikerin ist seit 1995 in der Berliner SPD – und machte dort Karriere. Von der Bezirksverordneten-Versammlung Hohenschönhausen über den Vize-Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus bis hin zur Parlamentsvizepräsidentin. Um noch einmal ins Abgeordnetenhaus zurückkehren zu können, musste sie in ihrem Kreisverband Lichtenberg zwar hart kämpfen, aber nun könnte sie die Nachfolge von Momper antreten.

Aber auch andere Namen werden von Mitgliedern der SPD-Fraktion ins Spiel gebracht. Da wäre zum einen Burgunde Grosse, Jahrgang 1943, Abgeordnete für den Spandauer Ortsteil Staaken und Arbeitsmarktexpertin der SPD-Fraktion. Die Leitung von Parlamentssitzungen hat sie hautnah erlebt. Denn seit 2006 ist sie Beisitzerin im Präsidium und sitzt damit zeitweise direkt neben Momper, wenn er die Sitzungen leitet. Und eine weitere Frau wird seit Kurzem für den Job des Parlamentspräsidenten gehandelt: die Staatssekretärin in der Senatsfinanzverwaltung, Iris Spranger. Wer eine Verwaltung leiten kann, der könne auch einem Parlament vorstehen, heißt es bei einigen Sozialdemokraten. Während Grosse vom linken Parteiflügel kommt, der die Mehrheit in Partei und Fraktion stellt, stammt Spranger politisch aus der weiter rechts stehenden Gruppierung Berliner Mitte, die sich aber mit den Linken in der SPD arrangiert. Das politische Lager innerhalb der SPD ist insofern wichtig, als es im Gesamt-Personaltableau eine Rolle spielt. Denn einige Politiker der Parteilinken machen mächtig Druck, nach Jahren nun endlich an wichtige Posten zu kommen.

Einflussreiche Parteilinke

Zum linken Parteiflügel gehört auch eine weitere Frau, die vor einem möglichen nächsten Karriereschritt steht. Dilek Kolat hatte erst vor Kurzem den Posten der finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion vom scheidenden Stefan Zackenfels übernommen. Sie gilt als Kandidatin für den Fraktionsvorstand als stellvertretende Vorsitzende – oder als Nachfolgerin von Spranger als Staatssekretärin in der Senatsfinanzverwaltung. Insofern würde also ein Wechsel der bisherigen Staatssekretärin auf den Posten der Parlamentspräsidentin auch für andere Politikerinnen neue Chancen eröffnen.

Innerhalb der Fraktion gilt es als fast sicher, dass der amtierende Fraktionsvorsitzende, Parteichef Michael Müller, in den Senat wechseln wird. Müller gilt seit Jahren als möglicher Kandidat für das Wirtschaftsressort, das zurzeit der Koalitionspartner Die Linke mit Harald Wolf innehat. Sollte die Wirtschaftsverwaltung erneut von einem Koalitionspartner übernommen werden, könnte Müller auch den Job von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) übernehmen, die aus Altersgründen aus dem Senat ausscheiden wird. Dieses Ressort ist für Müller genauso spannend, weil dort Milliardensummen bewegt werden und jeder Bausenator bisher großen Einfluss auf die Entwicklung der Stadtteile nehmen wollte. Müllers Fraktionssprecher Thorsten Metter warnte allerdings vor Spekulationen. Zuvor müsste erst einmal die Wahl gewonnen werden. Trotzdem kursieren Gedankenspiele, wer auf Müller folgen könnte. Immer wieder genannt wird ein Name: Frank Zimmermann. Der langjährige Abgeordnete aus Tempelhof, der sich einen Namen im Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre gemacht hatte, gilt als Politiker, der integrieren kann, aber er gilt nicht als ausgesprochenes Alpha-Tierchen der Politik. Zimmermann stammt ebenfalls vom linken Parteiflügel. Als Kandidat für den Posten des Fraktionsvizes wird auch der Wirtschaftspolitiker und Chef der Parteiströmung Berliner Mitte, der Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter, genannt. Als Fraktionsvize wird auch Dilek Kolat gehandelt. Alle Genannten wollten sich zu möglichen Karriereschritten nicht äußern. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Christian Gaebler könnte als Staatssekretär in die Regierung aufrücken.

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