13.10.2009, 16:18

Einkünfte Was Berlins Senatoren nebenbei verdienen

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) soll sich 2011 in Berliin um das Amt des Regierenden Bürgermeister bewerben, sagt Gregor Gysi

Foto: Massimo Rodari

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) soll sich 2011 in Berliin um das Amt des Regierenden Bürgermeister bewerben, sagt Gregor Gysi Foto: Massimo Rodari

Von Stefan Schulz

Fast alle Mitglieder des Berliner Senats haben im vergangenen Jahr aus Nebentätigkeiten wie der Mitgliedschaft in Aufsichtsräten zusätzliche Einkünfte erzielt. Morgenpost Online sagt, wer der Spitzenreiter war und was mit dem Geld passierte.

Die rot-rote Berliner Landesregierung hat erstmals die Nebentätigkeiten der neun Senatsmitglieder aufgelistet. Danach sind die SPD- und Linke-Politiker im vergangenen Jahr 43 Nebenbeschäftigungen nachgegangen, bei denen sie insgesamt rund 114.000 Euro zusätzlich bekamen. Jeder Senator darf allerdings jährlich nur einen Pauschalbetrag von 6135,50 Euro selbst behalten. Alle Einkünfte darüber hinaus müssen an die Landeshauptkasse abgeführt werden. Das Geld fließt dann in den Landeshaushalt. Der Bericht wird nun an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet. Senatsmitglieder verdienen etwas mehr als 10.000 Euro im Monat.

"Wir erfüllen damit den Auftrag des Parlaments", sagte Senatssprecher Richard Meng in der Senatspressekonferenz. Ende 2008 hatte das Abgeordnetenhaus beschlossen, dass der Senat über die Nebentätigkeiten seiner Senatoren und deren Vergütungen regelmäßig berichten solle. Eine Offenlegungspflicht besteht nach dem Senatorengesetz nicht. Allerdings haben die Mitglieder der Landesregierung jetzt selbst einer Veröffentlichung zugestimmt.

Spitzenreiter war mit rund 51.700 Euro Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), gefolgt von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) mit knapp 39.300 Euro.

Die höchste Vergütung erhielt Sarrazin von der Landebank Berlin Holding mit 16.527,78 und von der Landesbank Berlin AG mit 10.908,34 Euro. Jeweils 5000 Euro gingen auf sein Konto als Vivantes-Aufsichtsrat und als Chef des Berlin-Immobilien-Holdings-Aufsichtsrats (BIH). 5100 Euro kassierte der ehemalige Finanzsenator von Berlinwasser, 6135,53 Euro als BVG-Aufsichtsratschef und 3000 Euro von der Investitionsbank Berlin (IBB).

Die Posten hat jetzt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) übernommen, der als "Zeichen in schwierigen Zeiten", so sein Pressesprecher, alle Vergütungen an die Landeskasse weiterleitet.

Linke-Politiker Wolf saß in 16 Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und Stiftungen. Er bekam unter anderem als Vorsitzender der Aufsichtsräte von Berlinwasser und der Berliner Wasser-Betriebe jeweils 10.200 Euro, hat aber auch zahlreiche unbezahlte Positionen wahrgenommen, so bei der Universität der Künste, der Hochschule für Wirtschaft, bei Berlin Partner oder der Technologiestiftung.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab lediglich zwei Tätigkeiten an: Er sitzt im Aufsichtsrat bei der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (2688 Euro) und der Stiftung der Deutschen Klassenlotterie Berlin (0 Euro).

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Berliner Bäderbetriebe und in der Fürst Donnersmarck Stiftung, wo er jeweils leer ausging. 5000 Euro bekam er dagegen als Vize-Vorsitzender des Aufsichtsrats der Berliner Immobilien Holding GmbH (BIH).

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) saß in sieben Stiftungen, Kuratorien und Gedenkfonds, erhielt insgesamt aber nur etwa 1000 Euro.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) vertrat Berlin im IBB-Aufsichtsrat (4500 Euro) und im Eisenbahn-Infrastrukturbeirat (1025 Euro).

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) saß im BSR-Aufsichtsrat (3650 Euro) und bei Vivantes (5950 Euro).

Allein ohne Vergütung blieben Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) und Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD).

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