1.-Mai-Prozess

"Autonome Gruppe" bedroht Berliner Staatsanwalt

Eine "autonome Gruppe" droht einem Berliner Staatsanwalt mit dem Tod. Über den Ankläger der beiden Schüler, die während der Mai-Krawalle einen Brandsatz auf Polizisten geworfen haben sollen, heißt es in einem Internet-Eintrag, er solle so enden "wie KHK Uwe Lieschied an der Hasenheide". Der Polizeibeamte Lieschied war im März 2007 ermordet worden.

Der Text wird über ein Blog verbreitet: Directactionde ( http://directactionde.blogspot.com/ ) sammelt Meldungen zu meist linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Vor allem das Geschehen in Berlin findet sich dort wieder: "Abtreibungsgegner in Kirche mit Eiern beworfen", "Farbe und Parolen gegen Piratenpartei", "Steine und Farbe gegen Immobilienfirma", "Brandanschlag auf Verkaufspavillon" und so fort.

Unter dem Datum vom 3./4. September findet sich hier ein Eintrag, der mit "Lkw der Firma Kötter und Mercedes abgefackelt". Was anschließend kommt, wurde den Autoren des Blogs angeblich zugeschickt. Der Text soll den Anschlag auf ein Fahrzeug des Sicherheitsunternehmens Kötter rechtfertigen. Unter anderem heißt es dort in Kleinschreibung: "systemlösungen für justizvollzugsanstalten nennen sie es auf ihrer website. wir setzten dagegen unseren lösungsansatz: system abschaffen, profiteure und mitmacher angreifen besser beseitigen. das gilt auch für den staatsanwalt ralph knispel im 1. mai verfahren gegen yunus und rigo, selbst die anwälte bezeichnen ihn als befangen, wir wünschen ihm, dass er so endet wie khk uwe lieschied an der hasenheide. "

Yunus K. und Rigo B. sitzen derzeit in Haft, ein Prozess gegen die beiden Schüler läuft. Sie sollen bei den Krawallen am 1. Mai 2009 einen Brandsatz geworfen und eine Frau dabei schwer verletzt haben. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel wirft K. und B. in seiner Anklage vor, dass die beiden einen so genannten Molotowcocktail in Richtung einer Gruppe von Polizisten geworfen haben. Dabei sei brennendes Benzin aus der Flasche ausgetreten, so dass die Frau verletzt wurde. Sie erlitt schwere Verbrennungen am Rücken und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Der Berliner Polizeibeamte Uwe Lieschied war am 17. März 2007 in der Neuköllner Hasenheide erschossen worden. Sein Mörder wurde gefasst und zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehmet E. hatte den 42-jährigen Beamten getötet, um einer Verhaftung zu entgehen. Der mitangeklagte Yusuf K. wurde wegen schweren Raubes zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die beiden Kurden hatten am Tattag unmittelbar vor der Kontrolle durch den Zivilfahnder Lieschied einen Raubüberfall an der Flughafenstraße verübt. Als Lieschied herankam, zog Mehmet E. eine Pistole und gab acht Schüsse ab. Lieschieds Kollege konnte in Deckung gehen, Lieschied aber wurde am Kopf getroffen. Der Familienvater fiel ins Koma und starb vier Tage später im Krankenhaus.

Die Zeitungen "Bild" und "B.Z." geben an, Knispel stehe unter Polizeischutz. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) wird mit den Worten zitiert: "Staatsanwaltschaft und Polizei haben alle Schritte in die Wege geleitet, die Urheber des Textes zu ermitteln." Es sei "empörend, dass solche Texte im Internet veröffentlicht werden", so von der Aue. Von Seiten der Polizei hieß es gegenüber Morgenpost Online: "Die Berliner Polizei hat geeignete Maßnahmen getroffen. Die Maßnahmen erfolgen so lange, wie sie erforderlich sind. Einzelheiten werden nicht bekannt gegeben, weil die Veröffentlichung die Maßnahmen konterkarieren könnten."

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