Anschläge

Autonome zünden Privatautos von Berliner Polizisten an

Chaoten haben offenbar gezielt die Privatautos Berliner Polizisten beschädigt. So wurden Beamte in Hohenschönhausen Opfer von Brandanschlägen. Es könnte sich dabei um die Racheaktion einer Gruppe namens "AK Autonome Schweinegrippe" handeln. Die CDU fordert jetzt eine schärfere Bestrafung der Gewalttäter.

In Berlin sind am Wochenende mehrere Autos in Brand gesteckt und stark beschädigt worden. So hatten am Sonntagmorgen gegen 6 Uhr Polizisten vor einer Veranstaltungshalle an der Friedrichshainer Mildred-Harnack-Straße ein brennendes Auto entdeckt. Sie löschten die Flammen selbst. Nur kurz darauf brannte an der nahe gelegenen Hedwig-Wachenheim-Straße ein Lastwagen. Auch hier konnten die Polizisten die Flammen löschen, durch die ein Vorderrad zerstört wurde. In der Nähe der Brandorte fanden die Beamten in einer Grünanlage einen Einkaufswagen, in dem eine Kunststoffflasche mit Öl lag.

Fast zur gleichen Zeit bemerkte ein Passant in der Kaulsdorfer Straße Feuer an einem abgestellten Auto und alarmierte die Feuerwehr. Der Brand konnte schnell gelöscht werden, allerdings wurde ein danebenstehendes Auto durch die Hitze ebenfalls stark beschädigt. Verletzt wurde niemand.

In der Nacht zu Sonnabend ist die Polizei Ziel von Brandanschlägen geworden. Sie richteten sich gegen private Pkw von Beamten sowie ein Gebäude der Kriminalpolizei. Gegen 3 Uhr gingen hinter einer Wache an der Pablo-Picasso-Straße in Hohenschönhausen ein Ford und ein Alfa-Romeo in Flammen auf, die Polizisten gehören. Ein dritter Wagen, der ebenfalls einem Polizeibeamten gehören soll, wurde durch die Hitze beschädigt. Eine Polizeistreife löschte das Feuer. Zuvor sollen die Polizisten nach Informationen der "BZ" durch falsche Notrufe zu mehreren Einsätzen gelockt worden sein. Als sie unverrichteter Dinge zurückkehrten, brannten die Autos.

Am Sonnabendmorgen warfen Unbekannte einen "Molotowcocktail" gegen das Gebäude der Kriminalpolizei der Polizeidirektion 6 an der Bulgarischen Straße in Treptow. Der Brandsatz prallte offenbar von der Hauswand ab und fiel in ein Gebüsch, das Feuer fing. Ein Mitarbeiter einer Wachschutzfirma entdeckte gegen 3.40 Uhr die Flammen und löschte den Brand. Personen kamen nicht zu Schaden. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Bei der "BZ am Sonntag" ging ein Schreiben ein, in dem sich die Gruppe "AK" zu dem Anschlag auf das Kripo-Gebäude bekennt. Es geht auf die mutmaßlichen Auto-Brandstifter Alexandra R. und Christoph T. ein, die sich in U-Haft befinden. Laut "BZ am Sonntag" schreibt die "AK" weiter, dass sie aus Protest gegen die Haft den "Schweinestall" des Landeskriminalamts "mit Molotowcocktails gefüttert" habe; die Gruppierung ruft zu weiteren Aktionen auf.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Berlin äußerte sich am Sonntag bestürzt darüber, dass in Hohenschönhausen erstmals auf das Privatfahrzeug eines Polizeibeamten ein Brandanschlag verübt worden sei. "Damit hat der Kiezterrorismus eine neue Stufe erreicht", sagte Landeschef Bodo Pfalzgraf. "Jetzt gerät offenbar auch das private Eigentum von Polizisten ins Visier der Linksextremisten. Die Gefahr rückt immer näher an die Familien meiner Kollegen, ich befürchte, das könnte die nächste Stufe sein."

Unterdessen stellte die Polizei in Spandau in der Nacht zu Sonnabend zwei mutmaßliche 24 und 25 Jahre alten Brandstifter auf frischer Tat. Gegen 4 Uhr beobachteten die Beamten an der Wilhelmstraße zwei Männer, die am Heck eines bereits brennenden Autos hantierten. Die Tatverdächtigen sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Einrichtungen der Polizei hat zugenommen. Allein für das Jahr 2008 hat die Polizei 2371 Übergriffe registriert.

Die CDU fordert schärfere Strafen

Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte hat der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach schärfere Strafen gefordert. Nötig sei eine Mindeststrafe von drei bis sechs Monaten, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Derzeit gebe es keine Mindeststrafe. Würde sie eingeführt, wären die Täter nach einer Verurteilung vorbestraft.

Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann wies Bosbachs Forderung am Sonntag umgehend zurück. Zwar betrachte auch die SPD mit Sorge die wachsende Gewalt gegen Polizisten, gerade von Hooligans, sagte er. "Ich sehe indessen in einer höheren Strafandrohung kein probates Mittel", sagte Oppermann weiter. Abschrecken ließen sich Täter nur, "wenn der Übergriff auf Beamte sofort geahndet werden kann und die Strafe auf dem Fuße folgt". Bei Einsätzen, in denen mit gewalttätigen Hooligans gerechnet werde, müssten mehr Polizisten eingesetzt werden. "Nur so sorgt man auch für den notwendigen Selbstschutz", meinte der SPD-Politiker.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, unterstützt die Forderungen Bosbachs. "Wenn der Staat Angriffe auf Polizisten nicht mit aller Schärfe ahndet, dann steht auch seine Autorität auf dem Spiel", sagte der Berlins Unions-Chef. Vor allem dürfe der Staat seine Polizeibeamten, die sich immer häufiger schweren Übergriffen ausgesetzt sehen, nicht allein lassen. "Deshalb brauchen wir härtere Strafen für solche Straftaten, um gerade auch Mitläufer abzuschrecken." Henkel bezeichnete die jüngsten Strafen für Steinewerfer vom 1. Mai als "ersten Hoffnungsschimmer". Der CDU-Vorsitzende erneuerte seine Forderung nach einer gemeinsamen Sitzung von Innen-, Rechts- und Verfassungsschutzausschuss. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer hat dafür schon seit Unterstützung signalisiert.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, lehnt härtere Strafen ab. "Davon verspreche ich mir nichts. Der derzeitige Strafrahmen des Strafgesetzbuches reicht für die Ahndung dieser Taten aus." Kleineidam verurteilte aber die aktuellen Übergriffe auf Polizeibeamte scharf. "Das sind faschistoide Methoden. Da hilft nur eine konsequente Ablehnung jeglicher Gewalt", sagte der SPD-Politiker. Seine Partei unterstütze inhaltlich auch die CDU-Forderung, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus so schnell wie möglich mit der derzeitigen Lage auseinandersetzt. Aber eine sofortige Befassung des Innen-, Rechts- und Verfassungsschutzausschusses sei eine reine "Show-Veranstaltung".

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