Bilanz

Polizei zählt 116 Straftaten während der "Action Weeks"

"Action Weeks" nannte die linksradikale Szene das, was sich in den vergangenen zwei Wochen in Berlin abspielte: Randale und brennende Autos. Nach Angaben des Polizeipräsidenten verübten linke Aktivisten insgesamt 116 Straftaten - und gefährdeten dabei auch Menschenleben.

Die linksradikale Szene hatte am 6. Juni mit ihren "Action Weeks" begonnen. Innerhalb von zwei Wochen wurden nach Polizeiangaben insgesamt 116 Straftaten, vornehmlich Sachbeschädigungen in Kreuzberg, Friedrichshain und Prenzlauer Berg, verübt.

So waren unter anderem ein Gelände und ein Haus besetzt worden, das Haus der Wirtschaft und drei Jobcenter beschädigt worden. Es gab 15 Brandanschläge auf 32 Fahrzeuge sowie drei versuchte Brandstiftungen. Zu 16 Taten gab es elf Selbstbezichtigungsschreiben aus der linken Szene.

Zum Ziel autonomer Hass-Attacken wurde am vergangenen Wochenende auch ein im Rohbau befindliches Wohnhaus an der Thaerstraße/Ecke Zur Börse in Prenzlauer Berg. Es wurde in der Nacht von Freitag zu Sonnabend von einem Brandsatz getroffen. Nur die Geistesgegenwart der Nachbarn und das schnelle Eintreffen der Feuerwehr verhindert ein Ausbreiten der Flammen auf das gesamte Objekt. Dabei passen die Bauherren so gar nicht in das Feindbild der Täter, ganz im Gegenteil. 30 junge Familien, alle aus Friedrichshain und Prenzlauer Berg, haben sich zu einer Initiative zum Bau eines Ökohauses zusammengeschlossen, in das sie im Frühling kommenden Jahres einziehen wollen.

"Mietwucher, Spekulation, ungehemmte Luxussanierungen, genau dagegen sind wir auch, deshalb haben wir uns entschieden, hier eigenen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen", erzählt Mitinitiator Peter Knobloch. "Wir sind keine finanzkräftigen Investoren, uns geht es auch nicht um Renditen und Gewinne", ergänzt Helene Anders, die ebenfalls mit ihrer Familie in das Ökohaus einziehen möchte. Beide mussten jetzt fassungslos erkennen, dass sich die Krawalltruppen um solche Details nicht kümmern.

Alle 30 Familien sind ein hohes finanzielles Risiko eingegangen, als sie sich für das Wohnprojekt entschieden. Der Brandanschlag hätte, da sind sich die Initiatoren einig, ihre Existenz mit einem Schlage vernichten können. Teurer als geplant wird das Wohnprojekt jetzt in jedem Fall, auch wenn ein größerer Schaden verhindert werden konnte. "Uns bleibt nichts anderes übrig, als das Gebäude durch Wachschutz und Videoüberwachung besser zu schützen", so Peter Knobloch.

Zunahme linker Gewalttaten

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) machte deutlich, dass er die linken Gewalttaten nicht dulden wolle. "Es gab seit dem 1.Mai eine Zunahme von Gewalt aus dem linksextremen Spektrum." Dem müsse man entgegenwirken, so der Senator. Es könne nicht sein, dass jemand entscheide, wer wo wohnen darf. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, sprach in diesem Zusammenhang von Leuten, die für sich ein "Recht auf Selbstjustiz" sehen. "Das ist eine Entwicklung, die uns mit tiefer Sorge erfüllt."

CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke sprach dem rot-roten Senat den politischen Willen ab, dieses Problem zu bekämpfen. "Es gibt einen Graubereich und einen fließenden Übergang", sagte er in Richtung der Linkspartei. Deren Neuköllner Abgeordnete Evrim Baba hatte von einem "unverhältnismäßigen Einsatz" der Polizei gesprochen. Die Linke-Abgeordnete Marion Seelig verwies daraufhin auf das "Recht der freien Meinungsäußerung von Baba", distanzierte sich aber von Gewalt durch Demonstranten.

Auch die Fraktionschefin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, verurteilte "klare Rechtsbrüche" und Straftaten, sprach sich aber für Toleranz durch die Polizei bei zivilem Ungehorsam aus. Eichstädt-Bohlig war kritisiert worden, weil sie einer Besetzung des Flughafens erst zugestimmt hatte. Später aber war sie davon abgerückt.

Sportplatz für Tempelhof

Indessen bestätigte die Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Maria Krautzberger, im Verkehrsausschuss, dass eine Teilfläche des Flughafens an Sportvereine übergeben werde. Voraussetzung aber sei, dass das Land Berlin alleiniger Eigentümer des 389 Hektar großen Flughafengeländes sei. Die Besitzübergabe werde im Herbst erwartet. Bei der Fläche mit Tennis-, Base- und Softballplätzen, die wie berichtet die "Turngemeinde in Berlin 1848" über einen Schlüsselvertrag pachten wird, handelt es sich um knapp 1,5 Hektar der sogenannten Picknickarea am Columbiadamm.

Die genauen Konditionen sind mit Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft (Bim) noch nicht ausgehandelt, sagte der Vorsitzende der Turngemeinde, Udo Haberer. Die Pacht aber gestalte sich nach Sportanlagennutzungsverordnung "extrem günstig". Auch werde die Bim wider Erwarten die Kosten für den Zaun um das Sportareal übernehmen.

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