Petition gegen Internet-Sperren

Berlinerin sagt Ursula von der Leyen die Meinung

Foto: dpa / DPA

Bevor das Telemediengesetz geändert und Kinderpornografie-Seiten im Internet gesperrt werden, kommt eine Berlinerin zu Wort. Die 29-jährige Franziska Heine hat eine Petition gegen das Gesetzesvorhaben eingereicht - und via Internet Zehntausende Unterstützer gefunden. Die Trennung zwischen realer Welt und Internet sei aufgehoben, sagt sie.

Die erste Hürde hat sie im Eiltempo genommen. Die 29-jährige Berlinerin Franziska Heine wird wohl demnächst vor dem Petitionsausschuss des Bundestages ihre Meinung zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes sagen dürfen. Innerhalb von nicht einmal vier Tagen fanden sich die dafür erforderlichen 50.000 Mitzeichner für ihre Petition gegen das Gesetzesvorhaben – vor allem dank Internet.

Seit die Petition die magische Grenze von 50.000 Unterzeichnern durchbrochen hat, wird Franziska Heine von allen Seiten bestürmt, die Interview-Wünsche reißen nicht ab. Doch Heine ist weit davon entfernt, sich als neuer Star der Internet-Welt zu verstehen. "Es geht gar nicht um mich, auch wenn ich unter dieser Petition stehe", sagte die 29-Jährige, die die Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten " mit zwei weiteren Berliner Bloggerinnen formuliert hat, Morgenpost Online. Sie habe sich riesig gefreut, sagt sie, als in der Nacht zu Freitag um kurz nach 1 Uhr das Quorum erreicht war. Es ermöglicht Heine, ihre Argumente im Petitionsausschuss des Bundestages vorzutragen. "In der Nacht haben noch ganz viele Leute mitgefiebert und als es dann soweit war, kamen von überall SMS, Tweets und Beiträge in anderen Blogs." Nun werde sie ihre Argumente bis zur Sitzung des Ausschusses stärker herausarbeiten und schärfen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig sperren lassen. Das Telemediengesetz soll so geändert werden, dass auf ausländischen Servern liegende Kinderporno-Seiten nur schwer zugänglich sind. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll Seiten mit entsprechenden Inhalten auflisten und den Internet-Providern melden. Auf dieser Grundlage blockieren diese dann den Zugang. Fünf der acht großen deutschen Internetanbieter (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und Telefónica/O2) sagten ihre Mitwirkung zu.

Doch im Netz kursieren bereits Videoanleitungen , mit deren Hilfe sich Sperren wie die geplante umgehen lassen. Entsprechend halten viele Internetnutzer das Vorhaben der Ministerin für nutzlos und fürchten vielmehr, dass es die Grundlage zur Legalisierung der Internetzensur werden wird.

Via Blogs und Mikroblogging-Dienste wie Twitter verbreitete sich in Windeseile die Meldung, Franziska Heine habe eine E-Petition gegen das Gesetz eingereicht. Mit einem Klick gelangen die Nutzer auf die Seite des Bundestages . Hier können sie ihre Meinung zum Thema sagen – und mitzeichnen, indem sie ihre Daten eingeben. Deutlich mehr als 50.000 Menschen hatten dies bis zum frühen Freitagnachmittag getan.

Die Initiative hat sich verselbstständigt

Endlich sei die Trennung zwischen realer Welt und Internet einmal aufgehoben worden, sagte Franziska Heine: "Das war für mich ein ganz wichtiger Punkt: Zu sagen, es geht gar nicht darum, wer wie oft im Internet unterwegs ist, sondern es geht um unsere Grundrechte, und das betrifft alle." Inzwischen habe sich die Initiative verselbstständigt: "Es gibt ganz viele Leute, die jetzt etwas organisieren, um das Thema wichtig zu halten. Das liegt gar nicht mehr in meiner Hand."

Die gebürtige Schwerinerin ist studierte Mediengestalterin. Für ihre Diplomarbeit entwickelte sie ein Konzept für eine Software, mit der Psychologen Patientenvideos analysieren können. Nach dem Studium arbeitete sie erst als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni, dann für das Online-Auktionshaus eBay. Danach wechselte sie zu einem großen Telekommunikationsunternehmen, dessen Internetauftritt sie betreut.

Zu Heines Einschätzung der Petitions-Unterstützer passt, dass für einige das Petitionen-Mitzeichnen schon zum Trend wird: "Heute noch mal 20 andere Petitionen mitgezeichnet - und 10 eigene Ideen für Petitionen", teilen Nutzer via Twitter mit. Genau dieser Ansatz macht den Erfolg der Eingabe abseits ihres Inhaltes spannend: Menschen, die früher sicher wenig von Petitionen mitbekommen haben, werden nun aktiv, zumal sie sehen: Erfolg ist möglich. Zumindest bis zum Petitionsausschuss des Bundestages. Doch entschieden wird dort nichts. Ministerin Ursula von der Leyen hat aber zumindest angekündigt, im Ausschuss zu erscheinen, wenn Franziska Heine dort spricht.

Zunächst aber dürften es noch einige Tausend Mitzeichner mehr werden. Bis zum 16. Juni, so lange steht die Petition noch online. Auch wenn sich einige ungültige Mitzeichner unter den Zehntausenden finden könnten, die notwendigen 50.000 dürften damit zusammenkommen. Es ist die bislang erfolgreichste Petition im Internet. Eine Petition für die Einführung eines Grundeinkommens fand bereits einmal 50.000 Mitzeichner. Doch in den entscheidenden ersten drei Wochen zeichneten nur 1500 Menschen. Erst in der zweiten Hälfte der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist stieg die Zahl dann explosionsartig auf 50.000 - und es kam zum technischen Crash. Seitdem wurden Änderungen vorgenommen. Am Freitag beschwerten sich einige Nutzer im Netz darüber, die Petitionsseite sei sehr langsam, doch sie funktionierte noch.

So geht es weiter

Franziska Heine wird also voraussichtlich ihre Meinung sagen dürfen. Wenn die Zeichnungsfrist am 16. Juni abgelaufen ist, holt der Ausschuss Stellungnahmen von den betreffenden Ministerien ein. Diese gehen dann an zwei bis maximal fünf Berichterstatter des Petitionsausschusses. Sind es zwei, gehört einer der Regierungskoalition und einer der Opposition an. Sind es fünf, so stellt jede Fraktion einen Berichterstatter. Sollte es dann noch weiteren Klärungsbedarf geben, treffen sich die Berichterstatter noch einmal mit den Zuständigen der Ministerien zu einem Gespräch.

Erst danach kann die öffentliche Beratung im Ausschuss stattfinden. Ob es dazu noch vor der Sommerpause kommt, ist noch nicht abzusehen, sagte der Referent für Öffentlichkeitsarbeit des Petitionsausschusses Morgenpost Online. Möglicherweise kommt es erst danach zu der Beratung und damit zur Anhörung von Franziska Heine.

Wenn der Ausschuss einen Beschluss gefasst hat, gibt es mehrere Möglichkeiten, damit umzugehen. Der Ausschuss kann seine Entscheidung an die Fraktionen weiterleiten. Das bedeutet unausgesprochen: Seht Euch das noch einmal an und entwerft gegebenenfalls eine Gesetzesnovellierung. Die Beschlüsse des Petitionsausschusses haben grundsätzlich empfehlenden Charakter für die Bundestagsabgeordneten.

Der Ausschuss kann das Material aber auch an die Bundesregierung weiterleiten, entweder kommentarlos oder aber in verschärfter Form: Er kann den Beschluss zur Erwägung überweisen oder, und das ist die höchste Dringlichkeitsstufe, zur Berücksichtigung. Wenn die Bundesregierung sich in diesem letzten Fall dazu entschließt, das Material des Petitionsausschusses nicht für das Gesetz zu berücksichtigen, muss sie das begründen.

Grundsätzlich aber "steht der Petitionsausschuss nicht über der Bundesregierung", sagt der Referent. Prinzipiell kann daher das Gesetzgebungsverfahren auch nicht vom Petitionsausschuss gestoppt werden. Jetzt, nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes, und parallel zu den Schritten des Petitionsausschusses beraten die Fachausschüsse des Bundestages. Das Ergebnis könnte sein, dass der Gesetzentwurf geändert wird. Schließlich gehören die Mitglieder des Petitionsausschusses gleichzeitig auch den anderen Ausschüssen an. Es ist möglich, dass sich dadurch der Anlass für die Petition erledigt. Das muss aber nicht so sein. Dann kommt es zu der öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der Petitionsausschuss zu einer anderen Meinung kommt als der Bundestag, da die Mehrheiten sich entsprechen.

Notfalls sollen weitere Petitionen folgen

Bis es so weit ist, sind die Unterstützer der Petition weiter aktiv, wie es sich unter dem Suchwort #zensursula bei Twitter verfolgen lässt. Jede Minute laufen dort neue Tweeds, also Kurzmitteilungen, zum Thema ein. Erste Hochrechnungen sagen 60.000 bis 70.000 Mitzeichner voraus. DerBruesseler gibt aus: "128.193 Mitzeichner ist das Ziel! Soviel hat der Antrag auf Halbierung der Benzin-Steuersätze innerhalb von 3 Wochen geschafft." Und der Nutzer "ohne_worte" droht: "Wenn diese Petition nichts bringt machen wir einfach noch eine. Und dann zur Not noch eine."

In einer Stellungnahme erkennt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Erfolg der Petition bereits an – obwohl die Mitzeichnungs-Frist noch nicht abgelaufen ist. Die Petition berge ein wichtiges Anliegen, heißt es in der Mitteilung: "Nämlich ob und wie eine Kontrolle der Inhalte der Liste mit den zu blockenden Seiten erfolgen kann. Dieses Thema ist bereits Gegenstand der parlamentarischen Debatten. Daher begrüßen wir es, wenn sich auch der Petitionsausschuss mit diesem wichtigen Thema beschäftigt."

Der Titel der Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" widerspiegele aber nicht das, was die Bundesregierung derzeit beabsichtige zu tun, heißt es weiter. Es gehe ausschließlich um Kinderpornografie, die nach § 184b Strafgesetzbuch eindeutig definiert sei. Grundsätzlich begrüße das Ministerium die Debatte: "In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die Diskussion zu sehr darum gedreht, was im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet alles nicht geht. Jetzt sprechen wir darüber, was geht und nach welchen Regeln." Das Bundesfamilienministerium begrüße, dass die Petition die Intention der Bundesregierung stütze. Dabei bezieht sich das Ministerium auf die Formulierung in der Petition: "Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage." Abschließen heißt es in der Mitteilung: "Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann. Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell! Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder."

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