Kinderpornografie

Berliner stellt Anzeige gegen Ursula von der Leyen

Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen das Telemediengesetz ändern. Doch der Protest dagegen schlägt immer höhere Wellen. Jetzt hat ein Berliner Anzeige gegen die CDU-Politikerin gestellt - wegen des Verbreitens von Kinderpornografie.

Foto: AP

Der Berliner Programmierer Siegfried Schlosser aus Charlottenburg-Wilmersdorf hat eine Anzeige gegen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gestellt. Der 53-Jährige bezieht sich auf den Paragrafen 184b des Strafgesetzbuches. Darin heißt es:

"(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), 1. verbreitet 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder 3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stück im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Dies, so sieht es Siegfried Schlosser, hat Ursula von der Leyen getan. Und zwar bei einer Pressekonferenz im Januar 2009. Zu dieser Gelegenheit waren Journalisten kinderpornographische Bilder auf verschiedenen Webseiten gezeigt worden – zur Illustration der drohenden Gefährdung der Kinder und um darzustellen, wie wichtig ein gezieltes Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet ist.

Nun ist Siegfried Schlosser selbst kein Jurist. Und er glaubt auch nicht wirklich daran, dass diese Anzeige die Ministerin tatsächlich ins Gefängnis bringt. Doch die geplante Änderung des Telemediengesetzes mit der Begründung, Kinderpornografie zu bekämpfen, habe ihn so geärgert, dass er sich zu dem Schritt veranlasst sah: "Ich habe die Vermutung, dass Frau von der Leyen nur vorgeschoben wird. Die Frau beackert ein Gebiet, mit dem man eigentlich nur Pluspunkte sammeln kann. Jetzt aber bewegt sie sich auf einem Feld, von dem sie keine Ahnung hat. Das was sie sagt, wirkt wie auswendig gelernt." An die Wirksamkeit des Gesetzes glaubt er nicht: "Die Sperren sind nicht nur für mich eine Kleinigkeit, sondern für jeden." Daher kommt er zu dem Schluss, dass das eigentlich Ziel Zensur ist: "Es gibt keine Kontrollen, es gibt keinen richterlichen Vorbehalt – ich frage mich, was das soll?"

Zugegeben: Spaß hat der Berliner auch an seiner Aktion. "Wenn ich mir ansehe, wie das im Internet weitergegeben wird, macht das Spaß", sagt Schlosser. Auf der Unterstützerliste der ePetition "Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" hat er sich natürlich längst eingetragen ("Ich war Nummer 5000 irgendwas").

Zurzeit sind auf dieser Liste 44.016 (Stand 13.06 Uhr) Gegner der Gesetzesänderung erfasst. Damit fehlen nicht einmal mehr 6000 Stimmen, und die Hauptinitiatorin Franziska Heine kann sich ihrer Einladung in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sicher sein. Die 29-jährige Berlinerin hatte die Petition am 22. April eingereicht, seit nunmehr drei Tagen steht sie online. Damit kann die Bürgerinitiative bereits jetzt als die bislang erfolgreichste Deutschlands gelten.

Mit einer derartigen Gegenwehr hatte Ursula von der Leyen sicher nicht gerechnet. Die Internetgemeinde erhebt sich gegen die Regierung. Schon werden als nächstes Ziel 100.000 Unterschriften ausgerufen, manche Forenteilnehmer gehen sogar noch weiter. Die Gesetzesänderung ist das Thema schlechthin in den Foren. Auch unter bundestag.de .

Im Antrag zur Petition heißt es: "Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22. April 2009 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom Bundeskriminalamt indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechts auf Informationsfreiheit." Und weiter: "Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder."

Franziska Heine hat den Nerv der Internetnutzer getroffen: Auf auf twitter.com lässt sich zeitgleich verfolgen, wie viel Menschen das Anliegen der drei Berlinerinnen unterstützen. Unter dem Suchbegriff #zensursula kommentierten am Mittwoch die Twitterer die Debatte im Bundestag live.

Seitdem reißen die Stimmen zu dem Thema nicht mehr ab. Wenn auch einige berechnen, dass der Ansturm auf die Liste jetzt demnächst abnehmen wird, schon allein weil die Server und Datenbanken des Bundestages überfordert seien: Eine offenbar nicht organisierte Masse von Bürgern aus ganz Deutschland und aus dem Ausland setzt sich gegen den Gesetzesentwurf ein. Er taugt ihrer Ansicht nach vor allem zu einem: Die Grundrechte einzuschränken und die Informationen im Internet zu zensieren. Viele von ihnen fordern stattdessen, die Verfolgung der Kinderpornografie nach bereits geltendem Recht zu verstärken.

Das Kabinett hatte auf Initiative von Bundesfamilienministerin von der Leyen beschlossen, dass der Zugang zu Kinderpornos im Internet noch vor der Bundestagswahl Ende September gesperrt werden soll. Fünf der acht großen deutschen Internetanbieter sagten ihre Mitwirkung zu. Sie wollen spätestens in einem halben Jahr dafür sorgen, dass Internetnutzer auf solche Seiten nicht mehr zugreifen können. "Kinderpornografie im Internet ist Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera", hatte die Ministerin vor wenigen Tagen gesagt, als der Vertrag mit den Providern unterzeichnet wurde.

Das Telemediengesetz soll daher nun so geändert werden, dass auf ausländischen Servern liegende Kinderporno-Seiten nur schwer zugänglich sind. Das BKA soll Seiten mit kinderpornografischen Inhalten auflisten und den Internet-Providern melden. Auf dieser Grundlage blockieren diese dann den Zugang. Nur versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten diese Sperre noch umgehen, hatte von der Leyen gesagt. Eine Aussage, die schon unter halbwegs versierten Internetnutzern ironisches Lächeln hervorruft: Sie halten die Sperren für nutzlos. So kursieren unter youtube.de kurze Videos (das kürzeste ist 27 Sekunden lang und hatte bis Donnerstagmittag 46.846 Abrufe), die demonstrieren, wie die Sperren umgangen werden können.

Es dürfte die erste ePetition sein, die einen solchen Zuspruch erhält. Unter bundestag.de steht, wie man so etwas macht. Wer mitzeichnen will, klickt den Button unter der Petition an. Dort müssen persönliche Angaben gemacht werden. Minuten später kommt eine Willkommensmail des Petitionsausschusses mit dem Nutzernamen. Der muss dann noch aktiviert werden – und damit ist der Weg frei zum Unterzeichnen.

17 Tage hätte Franziska Heine noch Zeit, um auf diese Weise die notwendigen 50.000 Unterzeichner zu sammeln, bis zum 16. Juni ist die Petition zum Zeichnen geöffnet. Doch wenn die Initiative ihr Tempo beibehält, dürfte diese Marge bereits bis zum Wochenende erreicht sein.

Am Mittwoch zeigte sich das Bundesfamilienministerium noch gefasst: "Wir sind sicher, dass das der richtige Weg ist und sehen keinen Anlass etwas zu ändern", sagt ein Sprecher. Das Ministerium werde im Petitionsausschuss Stellung nehmen, wenn es zu der öffentlichen Beratung kommt. Doch eine Beteiligung der Ministerin an den Diskussionsforen im Internet sei nicht geplant.

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