Vor dem 1. Mai

In Berlin häufen sich Attacken der "Autonomen"

Nach den Randalen zum G-20-Gipfel und zum Nato-Treffen vergeht nun auch in Berlin kaum eine Nacht ohne Attacken aus der militanten linken Szene. In der Nacht zu Donnerstag brannten wieder drei Autos in Friedrichshain. In Prenzlauer Berg und Mitte wurden 15 Autos demoliert. Doch Polizeipräsident Dieter Glietsch will seine Taktik nicht ändern.

Nur wenige Wochen vor dem 1. Mai häufen sich in Berlin die Anschläge der linksautonomen Szene. In der vergangenen Nacht gingen in Friedrichshain wieder drei Autos in Flammen auf. Das erste brennende Fahrzeug, ein BMW, hatte kurz nach Mitternacht in der Grünberger Straße noch ein Passant löschen können, sagte eine Polizeisprecherin. Kurz darauf geriet ein weiterer BMW in der ebenfalls nahe am Boxhagener Platz liegenden Gryphiusstraße in Brand. Später musste die Feuerwehr auch einen brennenden VW an der Frankfurter Allee löschen.

Gegen 5 Uhr früh wurde die Polizei auf der Grenze von Mitte und Prenzlauer Berg gerufen, nachdem ein Anwohner zwei Jugendliche beobachtet hatte, wie sie Autos an der Choriner Ecke Schwedter Straße demolierten. Sie wurden gefasst, als sie auch an der Oderberger Straße den Außenspiegel eines "Jaguar" mit einem Verkehrsschild abschlugen. Insgesamt wurden in diesem Bereich 15 Autos beschädigt.

Schon in der Nacht zu Mittwoch hatten Unbekannte in Mitte wieder mehrere Autos angezündet. Im Mauerpark räumten 100 Polizisten einen Platz, auf dem Paletten in Brand gesetzt worden waren. Eine Zivilstreife wurde mit Flaschen attackiert. Die Bundeszentrale der Gewerkschaft Ver.di in Mitte wurde mit politischen Parolen beschmiert. Ein Gewalttäter wurde gestellt. In allen Fällen ermittelt der Staatsschutz.

Die oppositionelle CDU-Fraktion warf Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch Konzeptlosigkeit im Kampf gegen die Randalierer vor. "Wir erwarten von Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch, endlich die Klappe vom linken Auge zu nehmen und aktiv gegen die militante Linke vorzugehen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke. Die Polizei müsse ein Gesamtkonzept vorlegen, um sich nicht ständig von der plötzlichen Gewalt der linksautonomen Szene überraschen zu lassen.

SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam sprach von einer Radikalisierung und Entpolitisierung der Gewalttäter: "Ich habe Verständnis für Demonstrationen zum G-20-Gipfel. Aber nachts Tische auf fahrende Autos zu werfen, hat nichts mehr mit Politik zu tun." Auch bei den Brandanschlägen handele es sich offenbar nicht um eine feste Gruppierung, sondern um Einzeltäter. "Das macht es schwer für die Polizei, die Täter auch schnell zu ermitteln."

Wieder Autos in Flammen

Fünf Autos und ein Motorrad hatten in den frühen Morgenstunden des Mittwochs in Mitte gebrannt. Anwohner riefen Polizei und Feuerwehr gegen 2 Uhr in die Hochstraße. Dort hatten Unbekannte einen Audi angezündet. Die Flammen griffen auf einen BMW über. Beide Autos wurden schwer beschädigt.

Knapp 45 Minuten später brannten drei Autos an der Sprengelstraße. Auch dort hatten Kriminelle zunächst einen hochwertigen Audi angezündet; das Feuer weitete sich innerhalb von Minuten auf einen Renault sowie einen VW aus.

120 Randalierer im Mauerpark

Im Mauerpark, in Höhe des Atriums, hatten sich bereits wenige Stunden zuvor rund 120 Personen der linken Szene um ein Feuer aus gestohlenen Paletten geschart und Absperrgitter errichtet. Wenig später wurde ein 23-Jähriger in der Schwedter Straße festgenommen. Er ist der Polizei als links motivierter Gewalttäter einschlägig bekannt. Der unter Drogen und Alkohol stehende Randalierer hatte nach Polizeiangaben Steine gegen vier Autos geschleudert und die Wagen beschädigt. Die Ver.di-Zentrale am Paula-Thiede-Ufer war mit neun linken Parolen beschmiert.

Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte eine massive Vier-Minuten-Randale am Rosenthaler Platz die Polizei überrascht. Vermummte Randalierer hatten Steine und Brandflaschen gegen Häuser geschleudert und mehrere Autos beschädigt. Mehr als 100 Personen waren an dem schweren Landfriedensbruch beteiligt. Ein Autofahrer wurde leicht verletzt, als ihn ein durch die Luft fliegender Stuhl traf.

Trotz der sich häufenden linksextremen Anschläge sieht Polizeipräsident Dieter Glietsch kein Erstarken der autonomen Szene. "Aber sie lebt ihre stets vorhandene Gewaltbereitschaft zurzeit intensiver aus", sagte der Polizeipräsident.

Häufung der Anschläge

Er könne weder eine neue Taktik noch eine neue Qualität in der Szene erkennen. "Nato- und andere Gipfeltreffen haben in der Vergangenheit immer wieder als Motivschub für gewaltbereite Linksextremisten gewirkt, ohne dass sich ihre Anzahl dadurch erhöht hätte." Die Berliner Polizei intensiviere ihre Aufklärungsarbeit und verstärke ihre Präsenz, um so das Risiko für die Täter zu erhöhen.

Ähnlich argumentiert auch der Verfassungsschutz. "Ähnliche Vorkommnisse hat es mehrfach in der Vergangenheit gegeben", sagte eine Sprecherin. Im Jahr 2009 seien bisher 35 politisch motivierte Brandanschläge verübt worden. "Sie stehen nicht im Zusammenhang mit dem 1. Mai. Sofern Selbstbezichtigungsschreiben vorliegen, lassen sie keinen Bezug hierzu erkennen", so die Sprecherin weiter.

Bei möglichen Störungen am 1. Mai verfolgt der Polizeipräsident weiter das Konzept, das schon in den vergangenen Jahren Erfolg hatte. Es bestehe aus zwei Elementen. Zum einen setze die Polizei "auf Deeskalation, um Gewalt zu vermeiden, solange Kommunikation möglich ist". Zum anderen gebe es ein sofortiges, konsequentes und gezieltes Vorgehen gegen Gewalttäter, wo immer Gewalt ausbreche. "Zu diesem Konzept gibt es keine Alternative", versicherte Glietsch.

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