Protestzug in Berlin

Festnahmen bei Demonstration gegen Krieg in Gaza

Bis zu 8500 Menschen haben in Berlin gegen die israelische Militäraktion im Gazastreifen protestiert. Die Demonstration war im Vorfeld mit zahlreichen Auflagen belegt worden - die aber wurden teilweise nicht eingehalten. Deshalb gab es Festnahmen.

Mehr als 22.000 Menschen haben am Samstag in Deutschland meist friedlich gegen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen demonstriert. Auch in Berlin haben etwa 8500 Menschen in Mitte weitgehend friedlich protestiert. Der Verein Palästinensische Gemeinde Berlin hatte zu einem Demonstrationszug vom Roten Rathaus über die Straße Unter den Linden und die Luisenstraße bis zum Kapelle-Ufer nahe dem Hauptbahnhof aufgerufen. Die Polizei setzte nach Angaben von Sprecherin Heike Nagora etwa 750 Beamte ein, darunter mehrere Anti-Konflikt-Teams. Außerdem wurde der Aufzug von Beamten in einem Hubschrauber beobachtet.

Dem Veranstalter waren von der Polizei mehrere Auflagen erteilt worden. Verboten war es unter anderem, Symbole der Hamas zu zeigen, sowie Puppen oder Fahnen zu verbrennen. Die Polizeiführung war im Vorfeld von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung ausgegangen. "Gleichwohl war unter den Teilnehmern ein gesteigerter Emotionalisierungsgrad zu verzeichnen, hervorgerufen durch die Dauer des Gaza-Konflikts", so die Polizeisprecherin weiter.

15 Festnahmen während der Demonstration

Während des Umzugs gab es nach Polizeiangaben 15 Festnahmen. Einige Teilnehmer hatten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen sowie Landfriedensbruch begangen und versucht, bereits Festgenommene zu befreien. Mit einem großen Aufgebot an eigenen "Ordnern", waren die Organisatoren bemüht, den friedlichen Verlauf zu sichern. Als beispielsweise ein Passant am Endpunkt des Protestzugs vor dem Hauptbahnhof einen Demonstrationsteilnehmer wegen seines Bekenntnisses zu Palästina beleidigte, sprang sofort ein Ordner dazwischen und konnte eine Auseinandersetzung verhindern.

Die Teilnehmerzahl war am Treffpunkt vor dem Roten Rathaus am Neptunbrunnen innerhalb einer Stunde von rund 200 auf fast 3000 Menschen angewachsen. Während der Ansprachen wurden palästinensische Fahnen geschwenkt und Transparente mit Aufschriften wie "Stoppt das Massaker in Gaza" gezeigt. Redner kritisierten das aus ihrer Sicht unzureichende Engagement der Weltgemeinschaft gegen das israelische Vorgehen.

Die israelische Armee geht seit Ende Dezember mit einer militärischen Großoffensive gegen die radikal-islamische Hamas vor. Bei der Invasion des Gaza-Streifens und der Bombardierung aus der Luft hat es auch viele Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung gegeben.

Gegen 15 Uhr hatte sich der Demonstrationszug verspätet in Bewegung gesetzt. An der Spitze des Zugs war eine Frau zu sehen, die eine in rotgefärbte Tücher gewickelte Puppe trug. Andere Umzugsteilnehmer hielten Fotos mit verletzten Kindern in die Höhe. Gegen 18 Uhr kam der in mehrere Blöcke aufgeteilte Demonstrationszug am Hauptbahnhof an. Am vorigen Wochenende hatten bereits etwa 7500 Menschen in Charlottenburg gegen das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza demonstriert. Damals gab es ein Dutzend Festnahmen, unter anderem wegen Volksverhetzung.

Solidaritätskundgebung für Israel

Am heutigen Sonntag findet unter dem Motto "Stoppt den Terror der Hamas" eine Solidaritätskundgebung mit Israel statt. Dazu aufgerufen hat unter anderem die Jüdische Gemeinde zu Berlin. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr am Breitscheidplatz in Charlottenburg. Als Redner sind dort unter anderem Parlamentspräsident Walter Momper (SPD), CDU-Landeschef Frank Henkel, FDP-Landesvorsitzender Markus Löning, die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Franziska Eichstädt-Bohlig sowie der Berliner Vorsitzende der Linken, Klaus Lederer, vorgesehen.

Exil-Palästinenser wollen indes an einer Demonstration linker Initiativen und Gruppen zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 90 Jahren teilnehmen. Um 10 Uhr beginnt der Aufmarsch vom Frankfurter Tor zum Sozialistenfriedhof in Friedrichsfelde. Dem wollen sich auch arabische Organisationen anschließen, die sich von der politischen Linken Unterstützung erhoffen.

Auch in anderen Städten wurde demonstriert

Auch in anderen deutschen Städten hatten Organisationen für diesen Samstag zu Demonstrationen aufgerufen. Zur größten Kundgebung in Deutschland folgten in Duisburg 10.000 Demonstranten einem Aufruf der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs", die vom Verfassungsschutz unter dem Verdacht islamistischer Bestrebungen beobachtet wird. Der Verband fordert ein Ende der Offensive und die Aufhebung der Blockade gegen Gaza. In München beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen an einem Demonstrationszug, zu dem die palästinensische Gemeinde aufgerufen hatte. Rund 300 Polizisten sicherten die Veranstaltung ab.

In Nürnberg gingen etwa 3500 Demonstranten auf die Straße. In Dortmund nahmen mehr als 1000 Menschen an einer friedlichen Protestaktion gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen teil. Auch in Köln demonstrierten nach Polizeiangaben am Samstag rund 500 Menschen. Zu der Protestaktion auf der Domplatte hatte das Deutsch-Syrische Kultur- und Medienzentrum aufgerufen. In Bocholt demonstrierten rund 200 Menschen.

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