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Kommentar

Die SPD benennt Probleme, hat aber keine Lösungen

Die SPD-Fraktion will sich für bezahlbare Mieten in Berlin und ein nachhaltiges Energiesparkonzept einsetzen. Für Riesenplakate soll es strenge Regeln geben und die Ausbreitung von Discountmärkten verhindert werden. Doch die Lösungsansätze der SPD scheinen wenig praxistauglich, meint unser Kommentator.

Die Debatten um den Flughafen Tempelhof, die Brandbriefe der Schulleiter, die Forderungen nach einem Wahlpflichtfach Religion haben die größte Regierungspartei in die Defensive gedrängt. Darum wollen Klaus Wowereit und seine Genossen von der Berliner SPD nun unter dem Label „Soziale Stadt“ mit volkstümlichen Ideen ...

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