Wowereit will 30.000 neue Wohnungen schaffen

Der Regierende Bürgermeister nimmt auf der breiten Fensterbank Platz. Ein großes Kissen zum Draufsitzen, eines in den Rücken, dazu ein Tee Darjeeling mit Zitrone und dann kann es losgehen. Die Teilnehmer des Leserforums der Berliner Morgenpost an der langen Tafel im Café am Neuen See beobachten Klaus Wowereit neugierig, schüchtern sind sie nicht. Das Leserforum wird moderiert von Christine Richter, Leiterin der Lokalredaktion. Jens Anker und Christina Brüning haben das Gespräch aufgezeichnet.

Christine Richter: Herr Wowereit, in den Umfragen liegt die SPD deutlich vorn. Mit welcher Partei wollen Sie denn am liebsten regieren?

Klaus Wowereit: Mit der Partei, mit der man am meisten sozialdemokratische Politik umsetzen kann. Das wird sich dann zeigen, wenn das Wahlergebnis feststeht. Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit der Linkspartei gehabt, eine Fortsetzung kann ich mir vorstellen. Wir haben viele Schnittmengen mit den Grünen und theoretisch geht auch eine Zusammenarbeit mit der CDU. Praktisch kann ich mir letzteres aber schwer vorstellen.

Christine Richter: Könnte die Stadtautobahn A100 zum Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen werden? Die Grünen wollen eine Verlängerung auf keinen Fall, die CDU dagegen ist dafür.

Klaus Wowereit: Ich glaube, dass sowohl der Flughafen wie auch die A100 eine Grundsatzentscheidung darüber fordern, wie man die Stadt gestalten will. Die beiden Themen stehen für eine Haltung, die ein Senat für eine ganze Legislaturperiode einnimmt. Von daher habe ich klares Bekenntnis zu den Infrastrukturprojekten abgegeben, denn sonst wird diese Stadt sich nicht entwickeln.

Jens Wieseke: Die A100 hat aber durchaus auch negative Auswirkungen auf die angrenzenden Stadtgebiete? Wie wollen Sie diese minimieren?

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Klaus Wowereit: Ein Infrastrukturprojekt in der heutigen Zeit ist nie einfach. Und es gibt immer Abwägungsgebote zwischen einzelnen Betroffenen. Unzweifelhaft entlastet die A100 Tausende Menschen, die Autobahn ist für die Verkehrsentwicklung der Stadt notwendig. Selbstverständlich müssen aber Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, deshalb ist die A100 ja auch so teuer. Auch die Auswirkungen auf die anliegenden Straßen müssen berücksichtigt werden. Aber das ist alles gutachterlich getan worden.

Jens Wieseke: In den letzten zweieinhalb Jahren hat uns vor allem die S-Bahn beschäftigt. Wer wird die S-Bahn 2017 betreiben und wie kriegen wir schnellstmöglich neue Fahrzeuge?

Klaus Wowereit: Bei der S-Bahn gibt es durch Versäumnisse der Vergangenheit einen kräftigen Sanierungsstau. Der kann in kurzer Zeit nicht aufgeholt werden. Aber wir wollen die Fahrleistung auch bekommen, die wir als Land bestellt haben. In der neuen Koalition wird zu entscheiden sein, wie es weiter geht. Ich habe ein großes Interesse daran, dass die S-Bahn fährt und dass die S-Bahn als leistungsfähiges Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft erhalten bleibt. Ich habe mich auch informiert, ob die BVG in der Lage wäre, die S-Bahn zu übernehmen und besser zu betreiben. Aber auch die BVG müsste erst neues Know-how aufbauen, sagen die Experten. Dementsprechend bin ich skeptisch, ob das die Lösung wäre.

Jens Wieseke: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind in einer katastrophalen Finanzlage. Wie will der Senat diese Entwicklung auffangen, damit die Verkehrsleistung nicht leidet?

Klaus Wowereit: Wir haben ein gutes Verkehrsangebot und wir wollen bezahlbare Preise haben. Das bedeutet, dass die BVG einstweilen ein Zuschussbetrieb sein wird. Aber wir haben den Anspruch, dass der Zuschuss nicht ins Unendliche wächst. Zweitens gab es in der Vergangenheit moderate Fahrpreiserhöhungen. Wir wollen die Fahrscheine weiterhin bezahlbar haben, danach bemisst sich natürlich auch die Höhe des Zuschusses.

Ulrich Schellenberg: Herr Wowereit, Sie haben mit zwei Sätzen Geschichte geschrieben. "Das ist gut so" gehört zum Sprachgebrauch…

Klaus Wowereit: …das ist AUCH gut so….

Ulrich Schellenberg: … richtig. Und "arm, aber sexy" ist auch fast untrennbar mit der Stadt verbunden…

Klaus Wowereit: Neuerdings "sexy und reich", wie der Focus getitelt hat.

Ulrich Schellenberg: Sorgen macht mir etwas anderes: Braucht Berlin einen Mentalitätswechsel? Arrangieren wir uns nicht durch "arm, aber sexy" mit unserer Lage?

Klaus Wowereit: Das glaube ich nicht. Den Mentalitätswechsel haben wir 2001 eingefordert und die Stadt hat sich kräftig verändert. Auch was die Einstellung zu Subventionen anbelangt. Aber klar, die Stadt muss wissen, dass Gelder für weitere Investitionen nicht vom Himmel kommen, sondern erwirtschaftet werden müssen.

Ulrich Schellenberg: Brauchen wir eine Ruck-Rede des Regierenden?

Klaus Wowereit: Nein, wir brauchen keine Ruck-Rede. Aber wir brauchen bei denjenigen, die auf der politischen und gesellschaftlichen Bühne stehen, eine Aufbruchstimmung. Die Stadt ist immer im Werden, sie ist nicht fertig.

Ulrich Schellenberg: Politik wird umgesetzt von der Verwaltung. Wie wollen Sie die Berliner Verwaltung professionalisieren? Brauchen wir eine Modernisierung wie in Bayern oder Hessen?

Klaus Wowereit: Verwaltung zu modernisieren ist eine Daueraufgabe. Das ist in einem Unternehmen auch so. Viele Dinge werden heute über das Internet abgewickelt, gerade in dem Bereich steckt noch sehr viel Potenzial. Selbstverständlich klagen viele Menschen über die Verwaltung. Das Wort klingt ja schon abschreckend. Noch schlimmer sind "Bürokratie" oder "Bürokratismus". Aber andererseits schreien alle nach diesem Bürokratismus. Alle fordern ihre Rechte ein. Wir haben eine Klageflut gegen öffentliche Entscheidungen, jeder will alles ganz festgezurrt haben durch Gesetze und Rechtsverordnungen. Wenn man die Verwaltung so drangsaliert, wird halt alles sehr formal, sehr bürokratisch. Ansonsten glaube ich, dass die Berliner Verwaltung besser ist als ihr Ruf.

Christine Richter: Ein zentrales Thema im Wahlkampf sind die steigenden Mieten. Haben wir schon eine Wohnungsnot in Berlin?

Klaus Wowereit: In einigen Segmenten gibt es sicherlich Engpässe. Aus meiner Sicht vor allem bei den bezahlbaren Ein- bis Zwei-Zimmer-Wohnungen. Deshalb wollen wir ja 30.000 neue Wohnungen für die Wohnungsgesellschaften neu bauen oder erwerben – gerade in diesem Segment der Ein- bis Zwei-Zimmer-Wohnungen. Wir haben auch anderes gemacht, etwa die Verlängerung der Kündigungsfristen bei Eigenbedarf, bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Aber es ist ja ein Unterschied, ob zwei Verdiener 18 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben oder eine Rentnerin 50 Prozent.

Wilhelm Laumann: Wenn Sie auf Neubau setzen und das bezahlen wollen, dann geht Ihnen das Geld dafür aus, die Energiewende, die Sanierungen im viel wichtigeren Wohnungsbestand mieterfreundlich abzufedern. Wenn da nichts investiert wird, müssen nicht nur Hartz-IV-Empfänger aus dem Innenstadtbereich fortziehen. Da vermisse ich Aktivitäten.

Klaus Wowereit: Ich glaube, das sind keine Alternativen, entweder den Bestand zu sanieren oder neu zu bauen. Wir haben das Klimaschutzgesetz jetzt nicht verabschiedet, weil wir wussten, dass wir damit eine Mietsteigerung von einem Euro pro Quadratmeter zusätzlich für die Mieter auslösen würden. Es wurde errechnet, dass man mit 1,50 Euro belastet wird und gleichzeitig nur 50 Cent bei den Betriebskosten spart. Für die energetische Sanierung muss in der Tat über Programme bei der Investitionsbank und anderen Banken versucht werden, die Miete unten zu halten.

Gerrit Aust: Bei den Studentenwohnheimen werden die Wartelisten immer länger. Dort gibt es zu wenig Platz. Andererseits ist es nicht der Königsweg, den Studierenden vorzuschreiben, dass sie ins Wohnheim müssen. Aber ich selbst bin vor drei Wochen aus Mitte nach Lichtenberg gezogen, weil mir meine Wohnung zu teuer wurde. So werden langsam alle aus der Innenstadt verdrängt. Neubau hilft dort ja nicht.

Klaus Wowereit: Ich habe bewusst nicht nur von Neubau, sondern auch von Zukauf gesprochen. Man muss sich auch noch kleinteiliger anschauen, wo Bedarf besteht. Es ist aus meiner Sicht aber nicht notwendig, dass jeder Student im Prenzlauer Berg wohnen kann. Außerdem studiert nicht jeder an der Humboldt-Universität und muss daher nach Mitte.

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Gerrit Aust: Aber was ist mit der sozialen Mischung? Die ist doch in Gefahr. Natürlich muss nicht jeder in Prenzlauer Berg wohnen. Aber das ist jetzt gar nicht mehr möglich. Das Budget von Studenten liegt oft unterhalb der Hartz-IV-Sätze. Die Mischung, die Berlin bisher ausgemacht hat, ist so nicht zu halten.

Theresa Keilhacker: Ich hätte da ein ganz konkretes Beispiel. Bezirk Schöneberg, beliebter Kiez am Barbarossaplatz. Dort hätte es bis vor einer Woche die Möglichkeit gegeben, ein Bestandshaus mit mehr als 100 kleinen, bezahlbaren Wohnungen zu schützen. Aber dank der SPD-Stimmen in der BVV hat man jetzt den Bebauungsplan verabschiedet, die Bewohner müssen ausziehen, das Haus wird abgerissen und eine vierfache Geschossflächenzahl wird erlaubt. Warum wird so ein Vorfall nicht zur Chefsache gemacht?

Klaus Wowereit: Chefsache heißt in dem Fall: Angelegenheit des Bezirksbürgermeisters.

Theresa Keilhacker: Der ist dort von der SPD.

Klaus Wowereit: Der Bebauungsplan gehört in die Bezirksverordnetenversammlung. Ich kann jetzt schlecht beurteilen, was Sie da berichten, weil ich den Vorgang nicht kenne. Ich gehe aber davon aus, dass da nicht willkürlich irgendwas gemacht worden ist, sondern es Argumente gab. Die müssen vor Ort ausgetauscht werden.

Theresa Keilhacker: Beim Bürger kommen genau solche Fälle aber so an, als seien es nur hohle Worte, wenn von Durchmischung und sozialer Stadt geredet wird. So eine Bezirkspolitik ist genau das Gegenteil. Das ist der Anfang von Gentrifizierung in diesem Bezirk. Da müssten Sie dann mal Ihre BVVler besser briefen.

Klaus Wowereit: Ich schließe gar nicht aus, dass sich an der einen oder anderen Stelle noch das Bewusstsein verändern muss.

Lucyna Krolikowska: Berlin boomt bei Existenzgründungen. Aber es ist auffällig, dass der Senat bisher wenig getan hat, um die Kleinstunternehmer zu fördern. Es geht meistens um die Großen. Wir mussten jahrelang darum kämpfen, dass die Investitionsbank Mikrokredite einführt.

Klaus Wowereit: Richtig, es ist schwer für Existenzgründer, an Kredite zu kommen. Aber man muss da auch vorsichtig sein, man darf nicht alles finanzieren, was am Ende keine Erfolgsaussichten hat. Risikokapital muss es trotzdem geben. Und zum Beispiel für Hochschulabsolventen mit einer guten Idee muss es Unterstützung geben. Aber ich sehe uns da auf einem guten Weg.

Lucyna Krolikowska: Sollte Berlin die Beziehungen nach Ost-Europa ausbauen?

Klaus Wowereit: Ja, die Freizügigkeit hilft dabei. Die polnische Wirtschaft wächst, das Lohngefälle wird niedriger. Berlin wird der Ausgangspunkt für Aktivitäten in Ost-Europa sein und als Plattform mitten in Europa an Bedeutung gewinnen. Wir sind dabei leider nach dem Fall der Mauer nicht gleich so erfolgreich gewesen, wie das Wien erreicht hat.

Christine Richter: Die Wirtschaft klagt über einen Fachkräftemangel, gleichzeitig verlassen in Berlin viele Schüler mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss. Wie wollen Sie dieses Problem besser lösen als bisher?

Klaus Wowereit: Die Herkunft ist gar nicht mehr das Entscheidende, sondern der soziale Status. Dementsprechend ist es wichtig in allen Familien ein Klima zu schaffen, dass das Bildungsbewusstsein stärkt und auch Förderung zulässt. Zum Fachkräftemangel: Berliner Unternehmen haben in der Vergangenheit zu wenig betriebliche Ausbildung vorgenommen. Das rächt sich heute. Und es gibt schon Branchen, in denen Jugendliche gar kein Interesse mehr haben, eine Ausbildung anzufangen. Die Glaserinnung zum Beispiel sucht händeringend Auszubildende. Die Innung hatte früher 60 Auszubildende, heute sind es noch 20 mit einer relativ hohen Abbrecherquote. Das Gleiche höre ich von Bäckern und Fleischern.

Marela Bone-Winkel: Als Eltern von Schulkindern ist man hier in Berlin relativ ratlos. Ich habe den Eindruck, dass an den Schulen relativ viel ausprobiert wird und die Stringenz fehlt. Es gibt das Abitur nach acht Jahren – G-8 –, Schnellläufer-Klassen oder nicht und das jahrgangsübergreifende Lernen. Wie wollen Sie da mehr Stetigkeit in das Bildungssystem bekommen?

Klaus Wowereit: G-8 ist keine Berliner Erfindung, sondern bundesweit fast überall Standard. Ich glaube, dass das Abitur nach zwölf Jahren richtig ist. Die Entscheidung, den Lernstoff aus dem eingesparten Jahr in die Mittelstufe zu verlagern, ist falsch. Insgesamt sind die Kinder da offenbar überfordert. Das jahrgangsübergreifende Lernen ist ein Thema…

Christine Richter: Wollen Sie das denn wieder den Schulen überlassen?

Klaus Wowereit: Das haben wir doch gemacht.

Christine Richter: Nun ja, 78 Schulen haben beantragt, aus Jül auszusteigen, nur sechs haben die Erlaubnis bekommen.

Klaus Wowereit: Es waren sogar 81 Schulen. Sechs Schulen haben es unverändert genehmigt bekommen, aus Jül auszusteigen, wie es in ihrem Antrag stand. Die anderen müssen ihre Konzepte nachbessern. Ich gehöre einer Generation an, die erst einmal von Jül überzeugt werden muss. Ich höre von sehr vielen Schulen, dass sie gute Erfahrungen damit gemacht haben. Andere lehnen das ab. Ich finde es sinnvoll, Jül den Schulen zu überlassen.

Ulrich Schellenberg: Was ich nie verstehen werde ist, dass in jedem Schuljahr in Berlin Lehrer fehlen. An der Schule meiner Kinder liegt die Lehrerquote bei 95 Prozent. Das heißt, auch wenn alle Lehrer anwesend sind, was natürlich wegen Krankheit oder anderer Ursachen nie der Fall ist, sind schon nicht genügend Lehrer da. Warum geht man nicht gezielt gegen Unterrichtsausfall vor?

Klaus Wowereit: Die Auslastung ist ein Mittelwert zu Anfang des Schuljahres. Wir haben den Schulen drei Prozent Vertretungsmittel gegeben, damit sie den Ausfall ausgleichen können. Wir haben in einem Umfang von 1200 Lehrern die dauerkranken Lehrer ersetzt. Das fing mit 600 Lehrern an und liegt jetzt doppelt so hoch. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Die Frage nach dem sinnvollen Vertretungsunterricht muss vor Ort entschieden werden.

Lucyna Krolikowska: Es gibt ein großes Potenzial an Lehrern aus der polnischen und russischen Comunity, die aber nicht hier arbeiten dürfen. Könnten diese Menschen nicht in Berlin als Vertretungslehrer arbeiten?

Klaus Wowereit: Als Vertretungslehrer kann man sie ja schon beschäftigen. Wir wissen aber, dass sie Probleme haben, eine Anerkennung als reguläre Lehrer zu bekommen. Es geht ja immer um die Frage der Vergleichbarkeit der Abschlüsse. Es kann ja sein, dass bei manchen zwei Kurse fehlen oder das Referendariat. Da könnte man gezielt nachschulen, ohne dass diese Menschen gleich ein ganzes Studium wiederholen müssten.

Gerrit Aust: Ich verfolge die Diskussion über Stundenausfälle erheitert. Ich habe mich immer gefreut, wenn der Unterricht ausfiel und habe trotzdem mein Abitur gemacht. Aber eigentlich wollte ich etwas ganz anderes anmerken. Ich finde, wir haben zu viele Privatschulen, sodass viele Kinder aus Mittelklasse-Familien nicht mehr mit anderen gesellschaftlichen Gruppen in Kontakt kommen.

Klaus Wowereit: Die Gründung von Privatschulen ist per Gesetz erlaubt. Anerkannte Privatschulen haben auch Anspruch auf entsprechende finanzielle Förderung. Aber ich bin ein starker Verfechter des öffentlichen Schulsystems.

Gerrit Aust: Sie haben die steigenden Studentenzahlen erwähnt. Das Problem ist, dass die Unis das Geld erst erhalten, wenn die Zahlen erreicht sind. Gleichzeitig wird viel Geld in die Einstein-Stiftung gesteckt.

Klaus Wowereit: Die Studienplätze werden vorfinanziert. Dafür gibt es ja die Hochschulverträge. Zur Einstein-Stiftung: Wir haben gesagt, dass wir nicht nur mehr Studienplätze schaffen wollen, sondern auch in Exzellenz der Wissenschaft investieren wollen. Auch das finde ich gut, dass dieses Geld nicht pauschal an die Unis gegeben wird. Die Universitäten entscheiden ja auch darüber mit, wer davon wie viel bekommt.

Marela Bone-Winkel: Der verkehrspolitische Sprecher der SPD hat gesagt, dass die SPD durch die Flugroutendiskussion etwas dazu gelernt hat. Was denn?

Klaus Wowereit: Es muss noch einmal festgestellt werden, dass die Flugrouten nie mit dem Planfeststellungsbeschluss festgelegt werden. Das halte ich für richtig. Stellen Sie sich mal vor, 1997, mit dem damaligen Verkehrsaufkommen, wären die Flugrouten bereits festgelegt worden. Deswegen ist es üblich, dass sie später festgelegt werden. Sie stehen auch jetzt nicht fest, sondern können in der Zukunft wieder verändert werden. Es ist aber richtig, dass die Bürger Vertrauensschutz genießen.

Marela Bone-Winkel: Wir haben immer noch die Müggelseeroute und die Wannseeroute. Wie will sich die SPD dafür einsetzen, dass der Fluglärm weiter minimiert wird?

Klaus Wowereit: Die Stadtnähe des Flughafens bedeutet, dass sich niemand sicher sein kann, dass nicht ein Flugzeug über sein Haus fliegt. Es geht maximal um die Höhe. Wenn es jetzt eine sicherheitstechnisch machbare Lösung über die Gosener Wiesen gibt, um Anwohner am Müggelsee zu entlasten, dann muss die auch umgesetzt werden.

Christine Richter: Herr Wowereit, eine letzte Frage. Wenn Sie wieder zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden, bleiben Sie das auch nach der Bundestagswahl 2013?

Klaus Wowereit: Ja. Ich bleibe.

Zur Person: Seit zehn Jahren ist Klaus Wowereit (SPD) im Amt: Im Juni 2001 wurde Wowereit im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt, nachdem die große Koalition von CDU und SPD gescheitert und Eberhard Diepgen (CDU) abgewählt worden war. Bei den dann folgenden vorgezogenen Neuwahlen im Herbst 2001 wurde Wowereit in seinem Amt bestätigt und bildete die erste rot-rote Landesregierung in Berlin.

In seiner ersten Legislaturperiode verordnete Wowereit – gemeinsam mit seinem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) – der Stadt einen strengen Sparkurs, um den Landeshaushalt zu sanieren. Nach der Abgeordnetenhauswahl 2006 wäre auch die Bildung einer rot-grünen Koalition möglich gewesen, doch Wowereit entschied sich wieder für die Linke als Koalitionspartner. In den letzten fünf Jahren fehlte die große Idee für die Stadt, Wowereit, der seit 2009 auch Vizechef der Bundes-SPD ist, kümmerte sich vor allem um den Bau des Großflughafens BER in Schönefeld. Ende 2010 wurde die SPD in den Umfragen von den Grünen überholt, doch seit einigen Wochen hat sich der Trend deutlich gedreht: Wowereit liegt in der Beliebtheit klar vor seiner Herausfordererin, der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast, und die SPD in dem Umfragen vor den Grünen.