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Berlin prüft Verbot des US-Chauffeurdienstes Uber

Foto: Uber

Für viele Fahrgäste ist Uber eine Innovation und ein hippes Transportmittel. Für Taxifahrer bedeutet der US-Chauffeurdienst den Untergang ihres Geschäftsmodells. Berlin will jetzt handeln.

Die Verwaltung der Hauptstadt wird in einigen Wochen über ein Verbot des umstrittenen Limousinendienstes Uber entscheiden. Das bestätigten das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Petra Rohland. Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens werde geprüft, ob eine Untersagungsverfügung erlassen werden könne, sagte Rohland.

Uber vermittelt per Website und Smartphone-App Fahrten in Innenstädten. Kunden können in der Kategorie Black Nobel-Limousinen mit Chauffeur buchen und bei UberPop private Mittelklasseautos, die von ihren Besitzern gefahren werden. In Berlin beträgt der Starttarif für UberBlack 4,50 Euro. Pro Kilometer fallen 1,15 Euro an und pro Minute 40 Cent. UberPop kostet einen Euro Starttarif, einen Euro pro Kilometer und 35 Cent pro Minute. Fahrten von Mitte zum Flughafen Schönefeld kosten 40 beziehungsweise 60 Euro.

Die Hamburger Verkehrsgewerbeaufsicht hatte in dieser Woche Uber das Vermittlungsgeschäft untersagt. Die dem Unternehmen angeschlossenen Fahrer würden entgeltliche Personenbeförderung durchführen, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu sein. Ferner wurde ein Zwangsgeld angedroht.

Privatfahrzeuge nicht versichert

Die Hamburger kritisieren vor allem UberPop, weil der Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs nach einem Unfall jegliche Zahlung verweigern könne. Er hafte nicht für Schäden, die beim gewerblichen Einsatz des Privatfahrzeugs entstehen. Das aber sei bei UberPop der Fall, wo private Fahrer mit ihren Fahrzeugen unterwegs seien. Die Hamburger Behörde räumt ein, dass sie auch das Taxigewerbe vor Konkurrenz schützen will, "gerade wenn dieser massenhaft und in der Absicht betrieben wird, das Taxengewerbe zu verdrängen", heißt es in einer Mitteilung.

Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) widerspricht der Darstellung der Hamburger Behörde. Personenschäden seien über die Haftpflichtversichertung des Fahrzeugs versichert. Fahrgäste würden also auch nach dem Unfall eines Uber-Fahrzeugs entschädigt. Es könne aber sein, dass die Haftpflichtversicherung den Fahrer in Regress nehme. Der GDV rät deshalb Uber- oder WunderCar-Fahrern, ihre Versicherung zu informieren, wenn das Fahrzeug gewerblich genutzt werde.

Unterdessen berichtet die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf das Internet-Portal "Taxi Times", dem ersten WunderCar-Fahrer in Deutschland sei von seiner Versicherung die Police gekündigt worden, weil er die Nutzung seines Fahrzeuges als "überwiegend privat" angegeben hatte, aber Aufträge des Fahrdienstes angenommen habe. Für Fahrer kann die Tätigkeit für Uber oder WunderCar also den Ruin bedeuten.

Chauffeurdienst geht vor Gericht

Uber reagierte prompt und kündigte am Donnerstag einen Widerspruch gegen die Hamburger Entscheidung am dortigen Verwaltungsgericht an. Uber werde jede Entscheidung anfechten, die Technologieplattformen einschränke. Zur Berliner Situation sagte der Europachef des Chauffeurdienstes, Pierre-Dimitri Gore-Coty: "Uber liebt Berlin und Berlin liebt Uber. Aufgrund der hohen Nachfrage sind wir zuversichtlich, dass die Berliner weiterhin unseren Service wollen und wir weiterhin Uber wie gewohnt anbieten."

Zur Kritik von Fahrgästen an langen Wartezeiten sagte Gore-Coty: "Wir sehen eine hohe Nachfrage für unseren Uber-Service." Das Unternehmen arbeite jeden Tag daran, mehr Fahrer auf die Straße zu bringen, um die Fahrgäste in Berlin transportieren zu können. "Uber macht weiter auch in Berlin", sagte der Europachef des Chauffeurdienstes.

Uber ist 13 Milliarden Euro wert

Uber gehört zu den höchstbewerteten Unternehmen im Silicon Valley. Zuletzt hatte der Chauffeurdienst eine Investitionsrunde über 1,2 Milliarden US-Dollar (890 Millionen Euro) unter anderem mit Google abgeschlossen, woraus sich ein Unternehmenswert von 17 Milliarden Dollar (knapp 13 Milliarden Euro) errechnet. Der Dienst wurde 2009 in San Francisco (USA) gegründet und ist mittlerweile weltweit in 70 Städten aktiv.

Das Taxigewerbe sieht in Uber einen Angriff auf sein Geschäftsmodell, bemängelt den fehlenden Versicherungsschutz der Fahrgäste und hinterfragt die Qualifikation der Fahrer. Uwe Gawehn, der Chef der Berliner Taxi-Innung, sagt: "Private Mietwagen müssen nach der Fahrt zu ihrem Betriebsort zurückkehren." Uber-Fahrzeuge, die per Internet navigiert würden, täten das nicht.

Das Angebot UberPOP sei aus Taxi-Sicht überhaupt nicht akzeptabel. "Taxen müssen jedes Jahr zum Tüv und ihre Fahrer brauchen eine ärztliche Untersuchung." Das sei bei den Privatfahrern von UberPOP nicht der Fall. Ferner sei die Art, wie Fahrten abgerechnet würden, Steuerhinterziehung.

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