17.03.12

Nach Schrottimmobilien-Skandal

Berliner Notarkammer will ihre Richtlinien ändern

Bittere Verluste mussten viele Berliner hinnehmen, weil ihnen Schrottimmobilien angedreht wurden. Steuersparmodelle entpuppten sich als teure Flops. Jetzt sollen weitere Konsequenzen gezogen werden.

Foto: dapd/DAPD
Jahresrueckblick Berlin 2011
Der ehemalige Justizsenator Michael Braun hatte nach nicht mal zwei Wochen im Amt im Dezember das Handtuch geworfen

Nach dem Wirbel um den Verkauf von Schrottimmobilien will die Berliner Notarkammer jetzt ihre Richtlinien ändern. Bei der Versammlung der Kammer an diesem Mittwoch werde der Vorstand vorschlagen, einen Passus der Bundesnotarkammer-Vorschriften vollständig zu übernehmen, teilte Geschäftsführer Andreas Krahl mit.

Nach den Berliner Regelungen kann bisher der Immobilienkauf in Angebot und Annahme aufgespalten werden. Der Käufer kann einseitig nicht mehr aussteigen, wenn er das Angebot unterschrieben hat. Künftig soll eine solche Aufspaltung nicht mehr zulässig sein. Der Notar soll dann einen Vertrag beurkunden. Nach wie vor gilt, dass der Notar als unparteiischer Rechtsberater auftreten muss.

Hintergrund sind Vorwürfe, dass Notare in den unseriösen Verkauf überteuerter Wohnungen verwickelt gewesen sein sollen. Dabei sollen zumeist ahnungslose Käufer nicht ausreichend aufgeklärt und unter Zeitdruck über den Tisch gezogen worden sein.

CDU-Justizsenator Michael Braun hatte nach nicht mal zwei Wochen im Amt wegen solcher Vorwürfe im Dezember das Handtuch geworfen. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Jetzt stellte das Berliner Landgericht in einem Beschluss fest, dass das Notariat von Braun bei der Beurkundung eines Wohnungskaufes vom Juni 2011 gegen Prüfungs- und Belehrungspflichten verstoßen hat. Beanstandet wurde auch, dass dem Käufer der Vertragstext nicht zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wurde.

Die Vorsitzende der Berliner Notarkammer, Elke Holthausen-Dux, hatte im Januar im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses betont, die Kammer versinke nicht im Schrottimmobilien-Sumpf. Der überwiegende Teil der rund 900 Notare in der Hauptstadt arbeite sorgsam.

Zehn-Punkte-Checkliste im Netz

Ein Mitglied der Kammer lasse aber wegen Vorwürfen weiter sein Vorstandsamt ruhen, teilte der Geschäftsführer der Notarkammer weiter mit. Die Prüfung der Beschwerden sei an den Präsidenten des Landgerichts, Bernd Pickel, abgegeben worden.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat inzwischen eine Zehn-Punkte-Checkliste online gestellt, in der Prüfkriterien vor dem Kauf einer selbst genutzten Wohnung zusammengestellt sind. Der CDU-Politiker will über einen besseren Schutz für Wohnungskäufer auf der nächsten Justizministerkonferenz mit seinen Länderkollegen beraten. Heilmann erhofft sich von einer Änderung der Notar-Richtlinien in Berlin, dass "missbräuchliche Gestaltungen" bei der Beurkundung besser geahndet werden können.

Derzeit müssen sich in einem Großverfahren um die Vermarktung von Schrottimmobilien neun Angeklagte vor dem Landgericht verantworten. Ihnen wird bandenmäßiger Betrug in Millionenhöhe vorgeworfen. Zehn geschäftlich unerfahrenen Ehepaaren mit geringem Vermögen sollen minderwertige Wohnungen zu überhöhten Preisen als Steuersparmodelle aufgeschwatzt worden sein. Der Kaufpreis soll auch durch versteckte Provisionen bis zu 35 Prozent in die Höhe getrieben worden sein.

Quelle: dpa/nbo
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