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22.02.12

Nach Facebook-Foto

Hitlergruß in Polizeiuniform – Staatsschutz prüft

Ein Foto eines Maskierten in Berliner Polizeiuniform, der seinen Arm zum Hitlergruß hebt, sorgt für Aufregung bei Facebook. Mehrere Bürger erstatteten Anzeige. Nun ermittelt der Staatsschutz. Doch das angeblich mit Datum "2012 1 25" aufgenommene Bild soll es schon lange geben.

© dapd/DAPD
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Staatschutz ermittelt gegen Facebook-Nutzet

Auf Facebook zeigt ein Bild einen Mann in Berliner Polizeiuniform, der den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hat. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts habe Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Sprecher der Hauptstadtpolizei nach Bekanntwerden des Bildes am Mittwoch. Ob es sich dabei möglicherweise um eine Fälschung handelt, blieb unklar.

Mehrere Bürger hätten über die Internetwache Anzeige erstattet, hieß es. Details wurden zunächst nicht bekannt, weil die "Bekanntgabe von einzelnen Maßnahmen, Fakten und Ermittlungsanhalten aus dem laufenden Ermittlungsverfahren" unzulässig und "taktisch unklug" seien. Ob nun auch die bayerische Polizei gegen den nach eigenen Angaben aus dem bayerischen Schwandorf stammenden Nutzer aktiv wird, wollte ein Sprecher nicht sagen.

Zuerst hatte es geheißen, dass wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt werde. Wer den Hitlergruß zeigt, muss laut Strafgesetzbuch mit einer bis zu dreijährigen Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe rechnen.

Das Bild eines Maskierten in grüner Polizeiuniform wurde am Montagabend per Handy hochgeladen. Ob es sich dabei um eine aktuelles Foto handelt, ist fraglich: Zwar ist auf dem Bild das Datum "2012 1 25" zu lesen. Die meisten Berliner Polizisten tragen aber mittlerweile blaue Uniformen. Auf der Onlineplattform Facebook schrieb ein Nutzer: "Das Datum kann übrigens nicht richtig sein, weil das Foto schon seit Jahren in der Szene herumgeistert." Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern.

Der Inhaber der Facebook-Seite aus Schwandorf ist der rechten Szene zuzurechnen. Neben ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen auf seiner Pinnwand sprechen dafür seine Freundschaften mit etlichen NPD-Rädelsführern.

Auch mit dem umstrittenen, kürzlich gewählten Berliner Landeschef der rechtsextremen Partei, Sebastian Schmidtke, ist er bekannt. Schmidtke gilt als einer der führenden Köpfe der gewaltbereiten "Autonomen Nationalisten" in Berlin.

Quelle: dpa/ap
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