Die Geschichte begann vor einigen Wochen: Die neuen Fraktionschefs von SPD, Raed Saleh, und CDU, Florian Graf, waren gerade gewählt. Da stimmten sie sich ab. Saleh, Kreisvorsitzender der SPD in Spandau, und Graf, sein CDU-Pendant in Tempelhof-Schöneberg, wollten den Bezirken helfen. Diese ächzen unter Geldmangel.
Saleh und Graf einigten sich darauf, dass die Bezirke 50 Millionen Euro extra bekommen sollen. Stolz verkündeten sie: "Ein Schwerpunkt der rot-schwarzen Koalition ist es, Entscheidungen zu treffen, die direkt bei den Berlinern ankommen." Einziger Haken: Die 50 Millionen Euro müssen irgendwo herkommen. Mit ihrer Forderung gingen die Fraktionschefs in den Senat. Dort reagierten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) erstaunlich gelassen.
Normalerweise sind sie bei solchen Extra-Zuteilungen sehr kritisch. Wenn die Sonderzuwendung für die Bezirke nicht auf Kosten höherer Schulden ginge, stimme der Senat dem Wunsch zu, hieß es. Die Souveränität, mit der Wowereit und Nußbaum reagierten, hing damit zusammen, dass zurzeit der Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr beraten wird. Änderungen sind also möglich. Selbst in einer solchen Größenordnung.
Doch aus der Frage, wo das Geld herkommen soll, entstand ein Machtkampf. Denn als kurze Zeit später Finanzsenator Nußbaum den Haushaltsplan des Senats präsentierte, verkündete er, die 50 Millionen seien nicht eingeplant. Das Parlament müsse diese Summe aufbringen. Ein geschickter Schachzug, denn dadurch müssten die Parlamentarier andere Projekte streichen.
Das wollten sich wiederum die beiden jungen Fraktionschefs nicht gefallen lassen. Sie schickten einen Kämpfer in den Ring, den Hauptausschuss. Der berät über die Finanzen. Er ist der wirksame Machthebel der Abgeordneten. Denn das Geld, das der Senat ausgibt, muss hier bewilligt werden.
Den Kampf nahm der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, auf. Er machte dem Finanzsenator im Hauptausschuss unzweideutig klar, dass er für die Einsparungen zuständig sei. Bezüglich des Ausgleichs müsse der Senat noch nacharbeiten, so Schneider. Ansonsten würde das Parlament die Summe pauschal im Einzelplan 29 einstellen. Das ist der Haushaltsplan des Finanzsenators. Nun muss also der Senat die 50-Millionen-Euro-Einsparung per Nachschiebeliste liefern. Beim Finanzsenator hieß es schlicht: Man sei in Gesprächen.
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