Berlin verliert in rasantem Tempo sein über Jahre wichtigstes Instrument, um Menschen mit niedrigem Einkommen mit Wohnraum zu versorgen. Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt nach dem Stopp der Förderung und dem Ende der damit einhergehenden Belegungsrechte rapide ab. Gab es 2011 noch 162.192 Sozialwohnungen in der Stadt, werden es 2013 nur noch 113.603 sein. Binnen zehn Jahren geht jede dritte Sozialwohnung verloren, fast 50.000 fallen aus der Förderung raus.
Besonders groß ist der Schwund in den westlichen Außenbezirken. In Reinickendorf, Spandau und Neukölln büßt fast jede zweite Sozialwohnung ihren Status ein. Die Einflussmöglichkeiten für eine steuernde Wohnungspolitik gehen verloren. Eine ähnliche Tendenz zeigt sich auch bei den noch mit Belegungsbindungen versehenen 85.000 Wohnungen im Ostteil Berlins, die formal zwar nicht als Sozialwohnungen gelten, aber de facto einem ähnlichen Regime unterliegen. Auch deren Zahl sinkt.
Dabei hat der neue Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gerade erst angekündigt, den Wohnberechtigungsschein (WBS) wieder einführen zu wollen. Er ist das wichtigste Hilfsmittel für die Belegung von Sozialwohnungen Die Belegungswohnungen im Ostteil sollen nur noch an WBS-Berechtigte vergeben werden. Einen WBS erhält, wer als Alleinstehender weniger als 16.800 Euro jährlich verdient oder als Zweipersonenhaushalt weniger als 25.200 Euro plus 700 Euro pro Kind.
Kurswechsel in der Wohnungspolitik
Zudem sollen die klassischen Sozialwohnungen, die aus historischen Gründen im Wesentlichen in den westlichen Bezirken liegen, ab Mai zur Hälfte nur noch an Wohnungssuchende mit besonderem Wohnbedarf gehen. Dazu zählen Schwangere, Behinderte, aber auch von Räumung bedrohte Menschen oder Hartz-IV-Empfänger, die von den Jobcentern zum Umzug in eine billigere Wohnung aufgefordert wurden.
Die SPD ist dabei, einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik zu vollziehen. "Wir haben sehr lange immer von einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt gesprochen", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die frühere Finanzstaatssekretärin Iris Spranger, "den haben wir aber nicht". Indem Wohnberechtigungsscheine wieder mehr Bedeutung erhalten und Belegungsrechte offensiv wahrgenommen werden, wolle der neue Senat vor allem dafür sorgen, dass auch in den gefragten Innenstadtquartieren noch arme Leute wohnen könnten, sagte Spranger. Allerdings sinkt auch dort die Zahl der Wohnungen, auf die der Senat noch Zugriff hat, weil er einst den Bau subventioniert hatte. So werden in Mitte statt bisher fast 22.000 in zehn Jahren nur noch 17.000 Wohnungen übrig bleiben, In Friedrichshain-Kreuzberg 10.000 statt zuletzt noch 130.00.
"Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass irgendwann die Sozialwohnungen alle weg sind", sagte der baupolitische Sprecher der Grünen. Andreas Otto. Dem Senat bleibe nur der Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, um Menschen mit wenig Geld mit Wohnraum zu versorgen. Die Belegungsbindung in Plattenbauwohnungen im Ostteil oder in den Großsiedlungen am westlichen Stadtteil helfen laut Otto wenig, um die Lage am innerstädtischen Wohnungsmarkt zu entspannen.
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