In einem Großverfahren um die Vermarktung von Schrottimmobilien haben am Freitag alle neun Angeklagten die Aussage verweigert. Im Prozess vor dem Berliner Landgericht wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten im Alter von 25 bis 53 Jahren bandenmäßigen Betrug in Millionenhöhe vor. Als einer der Drahtzieher sitzt ein Immobilienmanager auf der Anklagebank. Das Gericht hat dem 30-Jährigen, falls er gesteht, eine Strafe von maximal fünf Jahren Haft in Aussicht gestellt.
Nach der 187 Seiten umfassenden Anklageschrift wurden zehn geschäftlich unerfahrenen Ehepaaren minderwertige Wohnungen als lukrative Steuersparmodelle aufgeschwatzt. Erste Kontakte liefen über Callcenter. Hohe Renditen seien versprochen worden ohne über die Risiken bei der Vermietung zu informieren. Die Interessenten, oft Leute mit geringem Vermögen, seien bewusst getäuscht worden. "Die Immobilien entsprachen dem Kaufpreis keineswegs", so die Anklage. Auch sei der Kaufpreis durch versteckte Provisionen bis zu 35 Prozent in die Höhe getrieben worden.
Die monatliche Belastung für die neuen Eigentümer war deutlich höher als erwartet. Die vermeintlich lukrative Eigentumswohnung wurde zum Alptraum. "Menschen wie du und ich wurden arglistig getäuscht", erklärte Jürgen Blache vom Verband der Schutzgemeinschaft geschädigter Kapitalanleger. Ehen seien geschieden, Käufer wurden in den finanziellen Ruin getrieben, sagte Blache auf dem Gerichtsflur.
Für Blache ist bereits der Prozess "ein Sieg für den Verbraucherschutz". Auch Berlins Justizsenator, Thomas Heilmann (CDU), will sich für einen besseren Schutz vor solchen Praktiken einsetzen. Sein Vorgänger Michael Braun (CDU) hatte nach wenigen Tagen im Amt um seinen Rücktritt gebeten.
Braun war in Verdacht geraten, als Notar dubiose Verträge beglaubigt zu haben
. Der Politiker bestreitet eine Verquickung. In dem Großverfahren spielt Braun aber nach Angaben von Gerichtssprecher Tobias Kaehne keine Rolle.
Die Bande soll Interessenten sehr kurzfristig und zum Teil überraschend zum Notar begleitet haben, damit Zweifler nicht abspringen. Ein Ehepaar sei beispielsweise zu einer schnellen Entscheidung gedrängt worden, weil die Immobilie sehr begehrt sein sollte. Dem Paar entstand ein Schaden von rund 77.000 Euro.
Drei Männer, darunter der 30-jährige Manager, sitzen in Untersuchungshaft. Dem Berliner wird außerdem Betrug gegenüber Banken in Höhe über 640.000 Euro, Steuerhinterziehung von mehr als einer halben Million Euro sowie Bedrohung und Beleidigung vorgeworfen.
Den Prozessauftakt nahm der kahlgeschorene, komplett schwarz gekleidete Manager gelassen hin. Nach Angaben von Gerichtssprecher Kaehne hatte der 30-Jährige die Straftaten im Vorfeld bestritten. Verteidiger Jan Stübing erklärte am Rande des Prozesses, "keiner wurde zum Kauf gezwungen". Hohe Provisionen seien auch in anderen Branchen üblich. Geld verdienen sei nicht strafbar, sagte Stübing.
24° 11°
