13 Tage vor der geplanten Räumung des alternativen Wohn- und Kulturprojekts "Schokoladen" in Mitte ist die Zukunft des seit 1990 besetzten Hauses offen. Es gebe neue Gespräche mit dem Eigentümer über ein Kompensationsgeschäft, sagte der Staatssekretär für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe, am Donnerstag in Berlin. Dem Eigentümer sei vorgeschlagen worden, statt des Grundstücks in der Ackerstraße ein "ähnlich geartetes" Areal an anderer Stelle zu erwerben. Ungeachtet dessen bereiten sich die Bewohner auf eine mögliche Räumung am 22. Februar vor.
Nach Angaben Gothes ist ein solcher Schritt allerdings offen. Der Eigentümer habe Interesse an einigen Grundstücken des Landes Berlin gezeigt. Eine Entscheidung gebe es noch nicht. Mehr als 60 Immobilien seien ihm angeboten worden, erläuterte der Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds Berlin, Holger Lippmann. "Wir können aber keinen zum Kauf zwingen." Zum Führen seriöser Verhandlungen mit dem Eigentümer ist laut Gothe der Verkehrswerts des "Schokoladens" ermittelt worden. Angaben dazu machte er nicht.
Der Staatssekretär gab zu bedenken, dass ein Ausgleichsgrundstück den "preislichen Vorstellungen" des Eigentümers entsprechen müsse. Sollte er einwilligen, könnte das Grundstück von einer Stiftung übernommen und mit den Bewohnern und Betreibern des "Schokoladens" ein Pachtvertrag geschlossen werden. Der Verein "Schokoladen" nannte die Schweizer Stiftung "Edith Maryon" als möglichen Käufer, die nach eigenen Angaben Immobilien erwirbt, um sie dann "vorzugsweise soziokulturelle Nutzungen" zur Verfügung stellt.
Proteste am Tag der Räumung angekündigt
Gothe appellierte an alle Beteiligten, die "Nerven zu behalten". Der Sprecher des Vereins, Chris Keller, kündigte Proteste am Tag der Räumung an. "Der Widerstand ist vielseitig und fantasievoll", betonte er. Allerdings sollten Politiker für eine möglichst geringe Polizeipräsenz sorgen, damit die Lage nicht eskaliere. Dem Gerichtsvollzieher, der sich für 9 Uhr angekündigt hat, soll laut Keller "freies Geleit garantiert" werden.
Bis dahin will der Verein alle rechtlichen Schritte ausschöpfen. Nach Angaben von Anwalt Moritz Heusinger, der den Verein vertritt, wurde Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin eingelegt. Damit liege bislang kein rechtskräftiges Urteil vor. Für weitere Verhandlungen rief er den Eigentümer auf, die Frist für die Räumung um einen Monat zu verlängern.
Unterdessen sprach sich der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), für den Erhalt des Klubs aus. Das Beispiel "Schokoladen" zeige, dass die Liegenschaftspolitik in Berlin weiterentwickelt werden müsse. Die Vielfalt der Hauptstadt müsse erhalten bleiben. Die frühere Vorsitzende des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus, Alice Ströver (Grüne), warf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mangelndes Interesse am Erhalt alternativer Wohnformen vor.
Der Verein "Schokoladen" begrüßte die neuerlichen Verhandlungen. "Wir stehen jetzt mit dem Rücken zur Wand", betonte Keller. In den vergangenen Jahren sei viel für die Rettung des Gebäudes unternehmen worden. "Jetzt wird die Zeit knapp."
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