Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen in Deutschland zieht die Bundesregierung diplomatische Konsequenzen: Auf Anweisung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurden am Donnerstag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft ausgewiesen. Die Ausweisung der Diplomaten steht in Zusammenhang mit den Einschüchterungsversuchen des Assad-Regimes gegen Syrer, die in Deutschland leben.
Die drei Männer und eine Frau haben nun drei Tage Zeit, um die Bundesrepublik zu verlassen. Zu den Gründen wollte sich Westerwelle erst am Nachmittag näher äußern. Aus dem Auswärtigen Amt verlautete nur, die vier Syrer hätten sich Aktivitäten geleistet, die "mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar" gewesen seien. Falls sich neue Hinweise für eine Drangsalierung der syrischen Opposition ergäben, seien auch weitere Strafmaßnahmen möglich.
Die Ausweisung von Botschaftsmitarbeitern gehört zu den härtesten Strafmaßnahmen, die auf diplomatischem Gebiet möglich sind. Grundlage dafür ist Artikel 9 der Wiener Übereinkunft über diplomatische Beziehungen. Aus Protest gegen das Vorgehen von Machthaber Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung war auch mehrfach schon der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Das syrische Außenministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
In Deutschland leben nach amtlichen Angaben mehr als 32.000 Menschen mit syrischem Pass. Im vergangenen Jahr – nach Eskalation der Gewalt in ihrer Heimat – baten mehr als 2600 Syrer in der Bundesrepublik um Asyl. Immer wieder klagen Exil-Syrer über Schikanen. Kurz nach Weihnachten wurde der syrischstämmige
und nach eigener Aussage mit Schlagstöcken attackiert.
Die beiden am Dienstag festgenommenen mutmaßlichen Spione – ein Deutsch-Libanese und ein Syrer –
. Die zwei Männer im Alter von 34 und 47 Jahren werden verdächtigt, in Deutschland lebende Oppositionelle planmäßig beobachtet und ausgeforscht zu haben. Gegen sechs weitere Verdächtige wird ermittelt.
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