Eine Fusion von Berlin und Brandenburg wird auch 15 Jahre nach dem gescheiterten ersten Anlauf in den beiden Nachbarländern unterschiedlich bewertet. Während der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) den Zusammenschluss der Länder für irgendwann unausweichlich hält, erteilt Brandenburg der neuerlichen Fusionsdebatte wieder eine Absage.
Bei einer Abstimmung 1996 war eine Fusion am Votum der Märker gescheitert. Damals stimmten mehr als 60 Prozent der Brandenburger gegen eine Länderehe. In Berlin hatten sich mehr als 50 Prozent dafür ausgesprochen. Seit dem Desaster flackert die Diskussion über einen Zusammenschluss immer wieder mal auf.
Nußbaum sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Montag), er rechne damit, dass einige Bundesländer aus finanziellen Gründen ihre Selbstständigkeit verlieren werden. Hintergrund sei die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die 2020 wirksam werde. Sie verbiete neue Schulden, während zugleich der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die Ostländer ausliefen. "Wer bis dahin seinen Haushalt nicht in Ordnung gebracht hat, riskiert seine Selbstständigkeit", sagte Nußbaum.
Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa: "Brandenburg läuft nicht Gefahr, 2020 mit Inkrafttreten der Schuldenbremse aus finanziellen Gründen seine Selbstständigkeit aufgeben zu müssen." Und: "Die Landesregierung hat sich schließlich erst am 31. Januar darauf verständigt, bereits 2014 den ersten, schon im Ansatz schuldenfreien Haushalt der Landesgeschichte vorzulegen."
Senator Nußbaum glaubt, "dass nicht alle Länder überleben werden". Als erste Kandidaten sieht er Bremen und das Saarland. Aber auch Fusionen von Hamburg und Schleswig-Holstein oder eben Berlin und Brandenburg seien denkbar, sagte er.
Voraussetzung für eine Neuordnung der Bundesländer sei jedoch ein Schuldenschnitt für die finanzschwachen Länder. Ein Teil der Altschulden müsse der Bund übernehmen, sagte Nußbaum. Berlin etwa sollten seiner Meinung nach 30 von 63 Milliarden Euro Verbindlichkeiten gestrichen werden. Nur so komme die Hauptstadt "in der Verschuldung pro Kopf auf den Stand gesunder Bundesländer".
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