Tausende Berliner müssen Bußgeld zahlen

Weil sie ihrer Auskunftspflicht bei der Volkszählung im vergangenen Jahr bislang nicht nachgekommen sind, müssen rund 3000 Berliner ein Bußgeld bezahlen. Es könnten allerdings noch weit mehr werden, teilte das Statistikamt für Berlin und Brandenburg mit.

Insgesamt seien in der Hauptstadt rund 35.000 Heranziehungsbescheide verschickt worden, mit denen eine letzte Abgabefrist von zwei Wochen eingeräumt wird. Das sind 8,3 Prozent der angeschriebenen 300.000 Gebäude- und Wohnungseigentümer. Läuft die Frist aus, werden in der Regel 300 Euro fällig.

Die Statistiker glauben nicht, dass es sich bei allen Säumigen um Zensus-Verweigerer handelt. Möglicherweise hätten manche die Papiere verlegt oder ihre Antwort vergessen.

Die Auskunft bewusst verweigert haben in Berlin weniger als 100 Menschen. Dabei führen sie vor allem verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Zensusgesetz an. Eine Zahlung des Zwangsgeldes entbindet nicht von der Auskunftspflicht.