Bankenskandal - Das riskante 5-Milliarden-Projekt

Die Altlasten aus dem Berliner Bankenskandal sollen den Landeshaushalt nur noch bis zum Ende des kommenden Jahres beschweren. So sieht es zumindest die Strategie des neuen Managements der Berliner Immobilien-Holding (BIH) vor, in der die Risiko-Immobilien der ehemaligen Bankgesellschaft verwaltet werden.

Wenn der Plan aufgeht, werden die Folgen des Bankenskandals das Land Berlin bis dahin immer noch fünf Milliarden Euro gekostet haben. Doch endlos, wie von Kritikern befürchtet, wäre die Belastung durch die hoch verschuldeten Immobilienfonds nicht. "Wir sind auf dem Weg zu einem wirtschaftlich selbstständigen Unternehmen", sagte BIH-Geschäftsführer Roland Stauber im Gespräch mit Morgenpost Online.

Die Immobilien, mit denen die Bankgesellschaft seinerzeit ihre für Zeichner attraktiven Fonds bestückte und die seit 2006 in der BIH betreut werden, sind für das Land seit zehn Jahren eine immense Last. Sie kosten mehr als sie einbringen und sind hoch verschuldet. Die gut 42.000 Mieteinheiten sind über ganz Deutschland und in kleinen Teilen auch im Ausland verstreut. Ein Großteil des Portfolios befindet sich aber in Berlin. Erst nach einem gescheiterten Verkauf der gesamten Fonds im vergangenen Jahr fand ein Strategiewechsel im Umgang mit den Immobilienaltlasten statt. Nun will Berlin das Unternehmen sanieren statt zu verkaufen.

Erstmal braucht die BIH neues Geld

Stauber, der seit vergangenem Sommer das landeseigene Unternehmen leitet, betont, wie positiv sich das ewige Sorgenkind des Senats entwickelt habe. Die Verschuldung sei abgebaut worden, die Investitionen deutlich erhöht. "Wir verzeichnen große Wertzuwächse bei unserem Wohnungsbestand", sagte Stauber. In diesem Jahr will er das Unternehmen neu aufstellen, die Strukturen verschlanken und unternehmerischer arbeiten, statt wie bisher die BIH die alten Immobilienfonds der Bankgesellschaft nur verwalten zu lassen.

Und dafür braucht die BIH neues Geld. Um Spielraum für die Entwicklung zu haben, benötigt das Unternehmen zusätzlich zu den noch verbliebenen 470 Millionen Euro aus der Sonderrücklage, die aus dem Verkaufserlös der Bankengesellschaft gespeist war, in diesem und im kommenden Jahr erstmals jeweils 140 Millionen Euro aus dem Haushalt.

"Es war immer klar, dass die Garantien für die abgeschirmten Fonds künftig aus dem Haushalt finanziert werden müssen, wenn das Verkaufsverfahren für die BIH gestoppt wird", sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum dazu dieser Zeitung. Intensiv würde er zusammen mit der neuen Geschäftsführung deshalb daran arbeiten, die BIH als immobilienwirtschaftliches Unternehmen neu aufzustellen. "Dann müssen wir die Risikoabschirmung mittelfristig nicht weiter in Anspruch nehmen", so Nußbaum weiter.

Stauber glaubt, mit diesen insgesamt 750 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren auszukommen. "Wir gehen heute davon aus, dass wir damit die wirtschaftliche Abhängigkeit beenden können", sagte er. "Und damit wird auch die Zeit der Risikoabschirmung zu Ende sein."

Doch damit die Strategie von Management und parteilosem Finanzsenator aufgeht, muss die BIH ein entscheidendes Nadelöhr passieren. Um wirklich wirtschaftlich unabhängig arbeiten zu können, muss das Landesunternehmen 100 Prozent der Fondsanteile besitzen. Gut 1,9 Milliarden Euro hat das Land bislang aufgewendet, um den privaten Anlegern der einstigen Bankgesellschaft-Fonds ihre Anteile wieder abzukaufen. "Wir besitzen jetzt 93 Prozent der Fondsanteile", sagte Stauber. "Wir sind sehr nah dran an der vollen Handlungsfähigkeit."

Für die restlichen sieben Prozent will die BIH weitere 210 Millionen Euro ausgeben. Doch weigern sich bis heute manche Zeichner zu verkaufen, sie pokern um einen höheren Preis. Denn je mehr Anteile Berlin zurück kauft und je näher das Ziel der wirtschaftlichen Unabhängigkeit rückt, desto mehr kann man auch für die letzten privaten Anteile verlangen, so das Kalkül. "Die letzten Anteile werden sicherlich teurer als die ersten", sagte Stauber. "Aber bis Ende 2013 wollen wir 100 Prozent zusammen haben."

Die BIH gibt damit jetzt erstmals einen Zeitrahmen bekannt. Doch der ist ambitioniert, denn mit 80 der verbliebenen rund 6000 privaten Anteilseignern befindet sich die BIH im Rechtsstreit. Ob die Verfahren innerhalb des geplanten Zeitfensters beendet werden können, ist fraglich. Und selbst wenn das gelingen sollte, ist offen, ob die Letzten dann verkaufen.

Doch am Gelingen des Rückkaufs hängt die gesamte neue Strategie. "Die Gruppe als solche kann sich nicht weiterentwickeln, solange wir diesen Bleifuß haben", sagte Stauber. Sollte die BIH ihre Handlungsfreiheit zurück erlangen, soll das Portfolio neu geordnet und in größerem Stil als bisher möglich verkauft werden. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sieht vor, "alle gewerblichen Immobilien und die außerhalb Berlins liegenden Wohnimmobilien" zu veräußern. Die rund 20000 Mieteinheiten in Berlin will das Land behalten. An ihnen und ihrer politischen Strahlkraft in Zeiten steigender Mietpreise in Berlin war im vergangenen Jahr der Versuch gescheitert, die BIH als Ganzes an einen Investor abzustoßen. Vor allem innerhalb des linken Flügels der SPD gab es Widerstand gegen diese Pläne des Finanzsenators.

Verkauf an Wohnungsunternehmen?

Nun wird im Senat überlegt, die Berliner Wohnungen an die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen zu verkaufen. Für die Koalition hätte dieses Szenario den Reiz, so auch das Wahlversprechen halten zu können, den Bestand kommunaler Wohnungen in den nächsten fünf Jahren um 30000 zu erhöhen. Zu welchen Konditionen die Wohnungsgesellschaften Objekte übernehmen müssten, ist noch völlig unklar. Denn die Wohnungen sind überschuldet. "Die Diskussion darum beginnt gerade", sagte Geschäftsführer Stauber dazu. "Wir wollen dafür einen fairen Deal mit unseren Schwestergesellschaften."

Der neue Chef vom schwierigen Erbe des Bankenskandals gibt sich optimistisch, aus den als Schrottimmobilien verschrienen Altlasten noch das Beste herauszuholen. Die Entwicklungen am Immobilienmarkt seien positiv. Und bei weiterer Tilgung der Schulden will er bis 2026 den Gesamtschaden für das Land von fünf auf unter drei Milliarden Euro drücken. "Es wird nie reichen, den Schaden ganz wieder gut zu machen, aber wir sind auf dem besten Weg, ihn zu reduzieren", so Stauber.