Die rechtsextreme NPD Berlin will einen neuen Landeschef küren. Dabei trifft sie auf Widerstand: Organisationen und Parteien wollen gegen den Parteitag protestieren. Der Ort des Treffens steht noch nicht fest, ein Lokal in Reinickendorf und die Parteizentrale in Köpenick sind im Gespräch.
Wegen angekündigter Proteste gegen ihren Landesparteitag an diesem Sonnabend hat die Berliner NPD ihren Veranstaltungsort mehrmals verlegen müssen. Nun will die rechtsextreme Partei erst im letzten Moment entscheiden, wo sie ihren neuen Landesvorsitzenden wählen wird, hieß es am Freitag aus dem Landesvorstand. Innensenator Frank Henkel (CDU) begrüßte die angekündigten Proteste. "In unserer Stadt ist kein Platz für rechtsextremes und ausländerfeindliches Gedankengut", sagte er.
Zunächst war von einem Lokal in Berlin-Reinickendorf die Rede gewesen, später dann von einem möglichen Treffen in der Parteizentrale in Köpenick. Die Anti-Rechts-Organisation VVN-BDA und andere Organisationen meldeten Proteste vorsorglich an beiden Orten mit jeweils 200 Teilnehmern an, bestätigte die Polizei. Sie geht nicht von Gewalttätigkeiten aus, ist aber auf alles vorbereitet.
Auf dem Parteitag will sich Sebastian Schmidtke, einer der führenden Köpfe der gewaltbereiten und rechtsextremistischen Berliner "Autonomen Nationalisten" (AN), zum neuen Landeschef wählen lassen. Er tritt damit gegen den bisherigen Berliner NPD-Chef Uwe Meenen an, der im Berliner Wahlkampf 2011 mit rassistischen Provokationen für Aufruhr sorgte – und mit 2,1 Prozent eine Schlappe kassierte.
Henkel und Verfassungsschützer sehen in Schmidtkes Kandidatur eine weitere Radikalisierung der Partei. "Die Berliner NPD lässt damit immer weiter ihre Maske fallen", sagte Henkel. Die Kandidatur unterstreiche das seit Jahren bestehende enge Verhältnis der Berliner NPD zu den gewaltbereiten Rechtsautonomen. "Wir werden diese Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen."
Schmidtke wird auch in Verbindung mit der Internetseite nw-berlin.net gebracht. Dort werden etwa Politiker, Gewerkschafter und Linksaktivisten in einer Art "Feindesliste" mit Fotos und Adressen aufgeführt. Etliche von ihnen bereits wurden bedroht oder gar Opfer von Übergriffen.
Laut Verfassungsschutz ist die NPD in Berlin ohne die AN "praktisch nicht lebensfähig". Die Anhänger marschieren bei Demos gerne nach dem Vorbild der linken Szene in "schwarzen Blöcken" auf. Der Verfassungsschutz rechnet ihnen rund 200 Menschen zu.
Henkel bekräftigte Berlins Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren. "Die Verbindungen, die zunehmend zwischen NPD-Vertretern und dem Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) aufgedeckt werden, stärken die Position der Befürworter eines Verbots." Am Mittwoch war ein Ex-NPD-Mitglied und mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Rechtsterroristen festgenommen worden.
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