01.02.12

Kartellverfahren

Hohe Wasserpreise - Harsche Kritik am neuen Senat

Das Berliner Wasser ist zu teuer - meint auch das Bundeskartellamt. Das Kartellverfahren hat maßgeblich der Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C. Kerber ins Rollen gebracht. Nun gibt er auf - nach Informationen von Morgenpost Online wegen mangelnder Unterstützung des Senats.

Von Christina Brüning

Mitten im Ringen um die Senkung der Wasserpreise in Berlin verliert das Land einen seiner wichtigsten Unterstützer. Der führende Kopf im Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamts gegen die Berliner Wasserbetriebe gibt wegen Unstimmigkeiten mit dem Senat sein Amt auf. Nach Informationen von Morgenpost Online hat Markus C. Kerber dem Bundeskartellamt und dem Land Berlin mitgeteilt, dass er sein Mandat als Verfahrensbevollmächtigter des Senats mit sofortiger Wirkung niederlegt. Als Grund nennt Kerber die "ambivalente Haltung des Berliner Senats gegenüber den Ermittlungen des Bundeskartellamts", die ihm keine andere Wahl lasse, als die Zusammenarbeit zu beenden. Eine weitere Stellungnahme zu seinen Beweggründen lehnte Kerber am Mittwoch ab.

Kerber, Jurist und Wirtschaftsprofessor der Technischen Universität Berlin, war seit 2008 im Auftrag des Senats maßgeblich dafür verantwortlich, das Kartellverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch überhöhte Trinkwasserpreise gegen die Berliner Wasserbetriebe anzustrengen.

Das Bundeskartellamt hatte Anfang Dezember nach einer monatelangen Prüfung und einem Vergleich mit anderen Großstädten eine "missbräuchliche" Preisfestlegung beim Trinkwasser festgestellt und die Berliner Wasserbetriebe abgemahnt. Der Kubikmeter kostet zurzeit 2,27 Euro. Die Bonner Prüfbehörde verlangt eine Senkung der Preise bis 2014 um 19 Prozent pro Kubikmeter, was für die Berliner insgesamt eine Entlastung um 205 Millionen Euro bedeuten würde. Laut dem Bundeskartellamt sollte die Preissenkung schon mit Beginn dieses Jahres greifen. Allerdings haben die Wasserbetriebe das Recht, auf die Abmahnung zu antworten, was sie Anfang dieser Woche mit einem 180-seitigen Schreiben getan haben. Mit einer endgültigen Entscheidung des Bundeskartellamts wird innerhalb der nächsten Wochen gerechnet.

Wie Morgenpost Online weiter erfuhr, protestiert Kerber mit seiner Mandatsniederlegung gegen die mangelnde Unterstützung der neuen rot-schwarzen Landesregierung für das laufende Kartellverfahren. In mehreren Schriftwechseln mit der zuständigen Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz (parteilos), hat Kerber den Informationen zufolge die mangelnde Ansprechbarkeit des neuen Senats kritisiert und mehrfach Gespräche angeboten. Außerdem wirft er offenbar der Senatorin vor, ihre Pflichten als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe zu vernachlässigen. Als Aufsichtsratschefin solle von Obernitz zur Klärung der kartellrechtlichen Vorwürfe gegen das Unternehmen beitragen, stattdessen würde sie aber durch Untätigkeit der Gegenseite das Feld überlassen, soll Kerber der Senatorin mitgeteilt haben.

Obernitz weist Vorwürfe zurück

Die Senatorin wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück. Nicht Kerber habe sein Mandat niedergelegt, sondern sie selbst habe ihm in einem Schreiben von Anfang der Woche gekündigt, teilte von Obernitz mit. Kerber habe sich auch nie über mangelnde Gesprächsbereitschaft beklagt. "Richtig ist hingegen, dass Herr Kerber durch die Senatorin mit Schreiben vom 21.12.2011 aufgefordert worden ist, in dem Verfahren keine weiteren Äußerungen zur Sache abzugeben. Daraufhin hat Herr Kerber seinerseits die Beendigung seiner Tätigkeit angeboten."

Mit der Mitteilung, sein Mandat niederzulegen, erteilt Kerber dem Senat auf dem Höhepunkt des Verfahrens einen empfindlichen Schlag, zumal auch die Opposition und die Initiatoren des Wasservolksbegehrens, der Berliner Wassertisch, aktuell die Untätigkeit des Landes in der Angelegenheit kritisieren. "Der Rücktritt Kerbers sollte ein Signal an den Regierenden Bürgermeister und seinen neuen Senat sein, endlich eine klare Haltung im Konflikt über die Wasserpreise einzunehmen", sagte Gerhard Seyfarth vom Berliner Wassertisch am Mittwoch.

Das Bundeskartellamt in Bonn bestätigte am Mittwoch die Meldung, wollte sich aber unter Hinweis auf die Neutralität der Behörde nicht weiter äußern.