Henkel macht Weg für neuen Polizeipräsidenten frei

Innensenator Frank Henkel (CDU) macht den Weg für eine Neuausschreibung des Polizeipräsidentenamtes frei. Die bisherige Auswahlentscheidung solle bei der Senatssitzung am Dienstag (31. Januar) aufgehoben werden, kündigte Henkel am Samstag an. Parallel habe er seine Verwaltung beauftragt, ein Anforderungsprofil für eine Neuausschreibung zu erarbeiten. Der Text werde dann zunächst den Beschäftigtenvertretungen zur Stellungnahme vorgelegt, sagte Henkel.

Nach dem regulären Ausscheiden von Dieter Glietsch ist das Amt seit Juni 2011 vakant. Bislang gab es mit Udo Hansen und Klaus Keese zwei Bewerber, von denen aber nach Rechtsstreitigkeiten keiner endgültig zum Zuge kam. Am 20. Januar hatte Henkel deshalb die Neuausschreibung angekündigt.

Fehler beim Auswahlverfahren

Seit dem Ausscheiden von Polizeipräsident Dieter Glietsch führt dessen Stellvertreterin Margarete Koppers die Amtsgeschäfte. Glietsch ging Ende Mai 2011 nach neun Jahren an der Spitze der Polizei mit 64 Jahren in den Ruhestand. Die Ausschreibung für Glietschs Nachfolger begann schon im Dezember 2010 und sollte zum Juni vergangenen Jahres entschieden werden. Sehr bald standen als mögliche Kandidaten für die Nachfolge Udo Hansen und Klaus Keese fest. Hansen war bis zuletzt der Favorit des damaligen Innensenators Ehrhart Körting (SPD) und wurde vom rot-roten Senat schon ernannt. Dann aber stoppte das Verwaltungsgericht die Auswahl und verlangte Auswahlgespräche mit den beiden Bewerbern. Im Oktober vergangegen Jahres entschied der rot-rote Senat sich dann nochmals für Hansen – doch auch diese Entscheidung war fehlerhaft und wurde vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt.

Geklagt hatte in beiden Fällen Klaus Keese, der Leiter der Polizeidirektion 1 mit den Einzugsgebieten Reinickendorf und Pankow einschließlich der Ortsteile Prenzlauer Berg und Weißensee ist. Inzwischen gilt Klaus Kandt, derzeit Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin, als aussichtsreichster Kandidat für das vakante Amt des Polizeichefs.