Seit 2009 greifen die Berliner Ermittlungsbehörden auf Handydaten zurück - auch bei nicht politisch motivierten Delikten. Die massenhafte Abfrage sei eine geeignete Maßnahme zur Bekämpfung von Straftaten, sagte Innen-Staatssekretär Bernd Krömer. Kritik kam aus den Reihen der Piraten.
Die Berliner Polizei hat nach Angaben des Senats seit 2009 auch in mehr als 800 Fällen nicht politisch motivierter Straftaten Handydaten überprüft. Das gab Innen-Staatssekretär Bernd Krömer am Donnerstag auf eine entsprechende Frage im Abgeordnetenhaus bekannt. Die Maßnahmen seien jeweils von einem Richter angeordnet worden, betonte Krömer. Konkrete Delikte nannte er nicht.
Er verteidigte wie zuvor Innensenator Frank Henkel (CDU) im Innenausschuss die Überprüfung von Handydaten als grundsätzlich geeignete Maßnahme zur Bekämpfung von Straftaten.
Bisher war bekanntgeworden,
dass allein bei der Jagd nach Autobrandstiftern in den vergangenen vier Jahren in 375 Fällen Handydaten überprüft worden sind
. Im Zusammenhang mit Autobränden und politisch motivierten Taten seien in den vergangenen vier Jahren rund 4,2 Millionen Verbindungsdatensätze ausgewertet worden, hatte Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers im Innenausschuss gesagt.
Außerhalb des Aufgabenbereichs des politischen Staatsschutzes (LKA 5), zu dem auch viele der Autobrandstiftungen gezählt werden, seien seit 2009 in 821 Fällen Funkzellen abgefragt worden, sagte Krömer - davon 162 im Jahre 2009, 323 im Jahre 2010 und 336 im Jahre 2011. Welche Delikte diesen Abfragen zugrunde lagen, sagte der Staatssekretär nicht. Die Zahlen beruhten auf "seriösen Schätzungen" der Polizei. Die Fälle würden jetzt noch genau ermittelt.
Die Berliner Piratenfraktion hat die massenhafte Überprüfung von Handydaten als völlig unverhältnismäßig kritisiert. Die "nichtindividualisierte Funkzellenabfrage" sei zudem nicht zielführend, weil kein einziger Täter so gefasst worden sei, sagte Pirat Christopher Lauer. Dagegen stünden Millionen Unschuldige, die noch nicht einmal wüssten, dass ihre Handydaten ausgewertet wurden.
Das sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, der auch keinen gerichtssicheren Beweis liefere. "Das Missbrauchspotenzial ist ziemlich hoch", sagte Lauer. Er forderte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) auf, diese Ermittlungsmethode per Anordnung sofort zu beenden.
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