Grüne für strengere Regeln bei Handyüberwachung

Die Berliner Grüne-Fraktion hat den Senat aufgefordert, sich im Bund für strengere Regeln zur Abfrage von Handydaten einzusetzen. Um eine uferlose Überwachung zu verhindern, solle die Funkzellenabfrage nur für besonders schwere Einzelfälle zugelassen werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Benedikt Lux, am Dienstag. "Sollten diese Bemühungen keinen Erfolg haben, muss Berlin ernsthaft prüfen, von der Funkzellenabfrage vorerst keinen Gebrauch zu machen."

Mit der massenhaften Abfrage von Handydaten im Zusammenhang mit Autobrandstiftung sei die Berliner Polizei "weit über das Ziel hinaus geschossen", erklärte Lux. .

Die Berliner Polizei hat bei der Suche nach Autobrandstiftern in den vergangenen vier Jahren insgesamt 4,2 Millionen Verkehrsdaten von Handygesprächen überprüft. In 960 Fällen kam es dabei zu weiteren Nachforschungen. Allerdings ging den Ermittlern dabei kein einziger Tatverdächtiger ins Netz. Das geht aus dem Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den die Vizepräsidentin der Polizei, Margarete Koppers, am Montag dem Innenausschuss vorlegte. Demnach hat die Polizei bei fast jedem vierten Autobrand in diesem Zeitraum die Handyverbindungen zur Tatzeit am Tatort überprüft.