Bis zum Jahresende hat das Land 1,12 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen. Gerechnet worden war mit 2,75 Milliarden. Ohne die Altschulden hätte Berlins bereits heute einen ausgeglichenen Haushalt, so Finanzsenator Nußbaum (parteilos). "Luft für große Ausgaben" gäbe es dennoch nicht.
Vor allem die gute Konjunktur mit mehr Steuereinnahmen machte es möglich: Berlin konnte seinen Haushalt 2011 deutlich positiver abschließen als geplant. Bis Jahresende nahm das Land lediglich 1,12 Milliarden Euro an neuen Krediten auf, gerechnet worden war mit 2,75 Milliarden. Das gab Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag bekannt. Die Steuermehreinnahmen betrugen im vergangenen Jahr rund 900 Millionen Euro. Im Jahr 2010 lag die Neuverschuldung des Landes noch bei 1,4 Milliarden Euro.
Ohne die Zinsausgaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro habe Berlin 2011 sogar das sechste Jahr in Folge einen Überschuss erwirtschaftet, sagte Nußbaum. Im vergangenen Jahr betrug er 976 Millionen Euro.
Ohne die hohen Altschulden läge Berlins Verschuldung etwa bei 30 statt bei jetzt mehr als 63 Milliarden Euro, erläuterte Nußbaum. Dann betrügen auch die Zinsausgaben nur etwa die Hälfte. "Dann wäre Berlin schon heute in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", betonte Nußbaum. Jetzt strebt der schwarz-rote Senat das für 2016 an. Dank des niedrigen Zinsniveaus konnte Berlin allerdings auch rund 300 Millionen Euro bei den Zinsausgaben im Vergleich zur Planung sparen.
Zum Überschuss ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen habe auch die strikte Ausgabendisziplin beigetragen. Die Ausgaben dürfen in den kommenden Jahren nicht mehr als 0,3 Prozent steigen. Zudem bedeute die zurückgeschraubte Konjunkturprognose der Bundesregierung für 2012 und 2013 deutlich weniger Steuereinnahmen als 2011. Mit Blick auf die derzeitigen Haushaltsverhandlungen im Senat sagte der Finanzsenator an die Adresse seiner Senatskollegen: "Da ist keine Luft für große Ausgaben."
SPD und CDU-Senatoren wollen bis Ende Januar/Anfang Februar den überarbeiteten Doppelhaushalt 2012/2013 im Senat verabschieden. Dann folgt die Beratung im Parlament. Bis zur Verabschiedung durch das Abgeordnetenhaus gilt ein Nothaushalt in Berlin.
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