Die Berliner Polizei hat seit Montag alle speziellen Fahndungsmaßnahmen nach Autobrandstiftern in Berlin aufgehoben. Das erfuhr Morgenpost Online aus Sicherheitskreisen, Polizeiführung und Senatsinnenverwaltung bestätigten den Sachverhalt auf Anfrage. Demnach seien "sinkende Fallzahlen" Grund für diese Entscheidung, im Falle eines neuen Anstiegs solcher Delikte würden die "Maßnahmen sofort der Lage entsprechend" angepasst. Der Fahndungs- und Ermittlungsdruck bleibe weiterhin hoch, so die Polizeiführung.
Im vergangenen Jahr war als Reaktion auf die Serie von angezündeten Autos die "BAO Feuerschein" (Besondere Aufbau-Organisation, ähnlich einer Sonderkommission) eingerichtet worden. Dadurch konnte auch ein Verdächtiger gestellt werden, der 67 Taten zugab.
Die Berliner Polizei wurde intern über die neue Entwicklung informiert, demnach werden nun nicht mehr speziell abkommandierte Einheiten der Berliner Landes- und der Bundespolizei gezielt nach den Tätern suchen. "Seit der Abgeordnetenhauswahl gingen diese Delikte deutlich zurück, der immense Personalaufwand kann also eingestellt werden", so ein ranghoher Polizeiführer. Die Ressourcen würden andernorts benötigt.
In einer gemeinsamen Erklärung teilten Polizei und Innenverwaltung am Montag mit, dass die "BAO" bereits im November 2011 aufgelöst und zunächst bis zum Jahresende eine "Einsatzgruppe Feuerschein" beim Polizeilichen Staatsschutz geführt wurde. Zudem wurde seit dem 6. November eine "Einfache Aufbauorganisation Brandstreife" mit "modifiziertem Kräfteansatz" eingesetzt. Wegen der weiter sinkenden Fallzahlen seien beide Einheiten aufgelöst worden. Nach Angaben eines Ermittlers würden die Beamten im Funkstreifendienst und die zivilen Einheiten auf mögliche Brandstifter achten. Es sei zudem in kürzester Zeit machbar, die im vergangenen Jahr geschaffenen Brandstreifen wieder zu organisieren, falls dies nötig werden sollte.
Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommt die neue Entwicklung im Zusammenhang mit den sogenannten Brandstreifen nicht überraschend. "Es war abzusehen, dass die Berliner Polizei die Brandstreifen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei aus Kostengründen einstellen muss", erklärte der Landesvorsitzende Michael Purper am Montag. "Die Folgen hingegen sind nicht abzusehen. Die Polizei muss jetzt die weitere Entwicklung genau beobachten." Gegebenenfalls müssten Senat und Abgeordnetenhaus zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um einen erneuten Einsatz der Bundespolizei in Berlin bezahlen zu können. Der Polizeihaushalt sei jetzt schon mit 24 Millionen jährlich unterfinanziert.
In Ermittlerkreisen wird die Entscheidung befürwortet. "Wir haben seit Wochen und Monaten einen großen Aufwand betrieben, um die Brandstifter zu fassen", so ein Beamter. "Sicherlich war dieser Aufwand nötig, weil die Brandstiftungen an Autos inakzeptabel waren, allerdings wurden dadurch auch andere Deliktfelder vernachlässigt." Wenn keine Autos mehr brennen würden, müsse auch keine Sonderkommission bestehen bleiben. Auch die GdP berichtet, dass sowohl die Bekämpfung der Brandanschläge als auch der gewalttätigen Übergriffe die Berliner Polizisten nachhaltig zulasten anderer Bereiche gebunden hätten. Dies zeige der Anstieg der Kriminalität im Jahr 2011 sehr deutlich.
Bundespolizisten freigestellt
Die "BAO Feuerschein" – eine "besondere Aufbauorganisation", ähnlich einer Sonderkommission – war Ende August 2011 als Reaktion auf die Serie von Brandstiftungen gegründet worden. Polizei und Senat hatten damals unter erheblichem Druck gestanden. Teilweise waren nachts bis zu 650 Beamte im Einsatz, um die Täter zu stellen. Einem Staatsschutzbeamten unterstanden zahlreiche Ermittler sowie Einheiten der Berliner Polizei und der Bundespolizei. Letztere ist bereits seit mehreren Wochen wieder aus diesem Einsatzkonzept herausgelöst worden, aus der "besonderen Aufbauorganisation" wurde eine "einfache Aufbauorganisation".
Ende Oktober 2011 war der Polizei ein echter Ermittlungserfolg gelungen: Beamte konnten den 27 Jahre alten André H. aus Moabit fassen. Ihm waren die Behörden durch die Auswertung von Bändern aus den Überwachungskameras der BVG auf die Spur gekommen, auf denen er immer wieder in zeitlicher und örtlicher Nähe zu Tatorten aufgetaucht war. Der Mann gestand, 67 Autos zwischen Juni und August angezündet zu haben. Der gelernte Maler lebte bis zum Polizeizugriff mit seiner schwer kranken Mutter und seiner Schwester in einer Zweieinhalbzimmerwohnung. Er soll hoch verschuldet sein.
Nach der Abgeordnetenhauswahl waren die Brandstiftungen an Fahrzeugen in Berlin drastisch zurückgegangen. Kurz vor dem 1. Mai – so ein ranghoher Beamter – werde es aber sicherlich wieder vereinzelt solche Taten geben.
