Berlin kämpft juristisch um Grundstücke

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstützt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) beim Kampf um Immobilienvermögen gegen den Bund. Es sei richtig, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zugunsten des Bundes anzufechten, sagte Wowereit der Nachrichtenagentur dpa. "Das Oberverwaltungsgericht hat ausdrücklich die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Insofern muss das jetzt juristisch ausgetragen werden", betonte Wowereit. "Es geht um viel Geld und große Grundstücksareale. Berlin darf da keine Chance vertun, um etwas zu bekommen, das alle anderen Länder auch bekommen haben."

In dem Streit geht es um Rückgabe und Erstattung von sogenanntem Rückfallvermögen im Wert von mehr als 200 Millionen Euro. Grundstücke, die Ende des 19. Jahrhunderts zur Gründung des Deutschen Reiches letztlich nicht benötigt wurden, sind den Ländern zurückgegeben worden. Zu den strittigen Grundstücken gehören in Berlin exponierte Areale am Flughafen Tegel oder auch das Gelände der Topographie des Terrors im Herzen der Stadt. Berlin war Anfang Dezember in der zweiten Instanz unterlegen. Die Richter bescheinigten dem Land, dass es die entscheidende Frist versäumt habe, um seine Ansprüche geltend zu machen.

Das bestritt Wowereit. "Das hat eine lange Vorgeschichte. Und dass die Ansprüche sich nicht gleich Anfang der 90er Jahre realisiert haben, liegt ja allein daran, dass Berlin unter Hoheit der Viermächte einen besonderen Status hatte", sagte der SPD-Politiker. "Wir beanspruchen nicht mehr oder weniger als alle anderen Länder auch. Im Sinne einer Gleichbehandlung wäre es richtig gewesen, wenn der Bund unsere Ansprüche anerkannt hätte", betonte Wowereit.