Die zwölf Berliner Bezirke bekommen zu Weihnachten ein schönes Geschenk von der neuen rot-schwarzen Koalition: Sie sollen 2012 und 2013 je 50 Millionen Euro zusätzlich vom Land erhalten. Das teilten die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, mit.
Die finanziell klammen Berliner Bezirke sollen mehr Geld erhalten. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU wollen die Mittel in den nächsten beiden Jahren um jeweils 50 Millionen Euro aufstocken. Gefordert hatten die Bezirke mit über 111 Millionen Euro jedoch mehr als doppelt so viel.
Auf den Zuschlag einigten sich die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf. Die Aufstockung der Mittel sei eine "politische Entscheidung" der Koalition, mit der sie trotz knapper Kassen "Prioritäten setzen" wolle, betonte Saleh am Mittwoch.
Die Finanzverwaltung wollte die Entscheidung "nicht kommentieren", weil es sich um eine "politische Forderung" der Koalition handele, sagte eine Sprecherin. Berlin sitzt bereits auf einem Schuldenberg von über 63 Milliarden Euro.
Verteilung noch offen
Mit den Geldern wird nach Angaben Salehs ein "Mehrbedarf" der Bezirke ausgeglichen, um ihre Aufgaben als bürgernahe Verwaltung erfüllen zu können. Sie seien jedoch für Sachausgaben und nicht für Personal bestimmt.
Eine gravierende Unterfinanzierung bei den Personalmitteln sieht die Koalition nicht. Die bisher bereitgestellten Mittel würden teilweise zweckentfremdet eingesetzt, sagte SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider.
Über die genaue Verteilung der zusätzlichen 50 Millionen soll in den Beratungen über den Doppelhaushalt entschieden werden. Außerdem würden weitgehend steigende Sozial- und Energiekosten, die den Bezirken nicht angelastet werden könnten, "abgefedert", sagte Saleh.
Steigende Sozialausgaben
Die Ausgaben für die Bezirke erhöhen sich im nächsten Jahr im Vergleich zu 2010 um 7,6 Prozent, 2013 sogar um 8,8 Prozent. Das entspricht einer jährlichen Steigerung von 2,9 Prozent. Als Hauptgrund sehen Haushaltsexperten die wachsenden Sozialausgaben.
Laut Armutsbericht 2011 des Paritätischen Gesamtverbandes, der am Mittwoch vorgelegt wurde, leben in Berlin die bundesweit meisten Sozialhilfeempfänger. Jeder Fünfte ist demnach auf Grundsicherung vom Staat angewiesen. Mit einer Quote von rund 21 Prozent rutschte der Stadtstaat von Rang 14 auf den letzten Platz.
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