Berlins Justizsenator Michael Braun (CDU) hat auf die Kritik der vergangenen Wochen reagiert: Der in einer Immobilienaffäre unter Druck geratene CDU-Politiker tritt zurück. Das gab die Union im Anschluss an eine Präsidiumssitzung am Montag bekannt. Verbraucherschutzanwälte hatten dem am 1. Dezember vereidigten Senator vorgeworfen, sich in seiner früheren Berufstätigkeit als Notar an dubiosen Immobiliengeschäften beteiligt zu haben.
Braun werde den Regierenden Bürgermeister noch heute um seine Entlassung bitten, sagte CDU-Landeschef Frank Henkel nach einer mehrstündigen Krisensitzung des CDU-Präsidiums. Er erklärte Braun sein vollstes Vetrauen und bedauerte dessen Schritt. Braun selbst sagte, er habe mit seiner Entscheidung Schaden vom Senat abwenden wollen.
Noch am Morgen hatte Braun erklärt, er gebe nur den Bereich Verbraucherschutz an seine Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw zeitweise ab, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt seien. Das hatte die Senatsverwaltung für Justiz mitgeteilt. Brauns Funktion als Justizsenator sei davon unberührt, hatte ein Sprecher zu diesem Zeitpunkt erklärt.
Braun forderte zudem die Offenlegung der Vorwürfe gegen seine Arbeit als Notar. Mögliche Geschädigte sollten sich an den Präsidenten des Berliner Landgerichts wenden, der dann unverzüglich den Sachverhalt aufklären wolle, teilte Braun in einer am Montagmorgen verbreiteten Erklärung mit. Der Justizsenator steht in der Kritik, weil er als Notar möglicherweise bei dubiosen Immobiliengeschäften mitgewirkt haben soll. Braun bestreitet, von den unlauteren Geschäftsmethoden einiger Verkäufer gewusst zu haben.
Beim Landgericht Berlin sind 107 Klagen von Geschädigten anhängig. Zurzeit tagt das CDU-Präsidium, das sich mit der Situation beschäftigt. In der Partei gibt es Überlegungen, Braun zu einem Rücktritt zu bewegen.
Schon am Sonntag war innerhalb der Union diskutiert worden. Anlass war ein erneuter Artikel mit Vorwürfen gegen Braun. Der "Spiegel" berichtete, dass der Justizsenator schon vor seiner Amtsübernahme über möglicherweise "sittenwidrige Geschäfte" informiert gewesen sein soll. In einem Schreiben des Berliner Landgerichts, das Braun im August erhielt, wurden auf 32 Seiten ausführlich drei Fälle beschrieben, in denen Braun oder sein Sozius, der Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns, als Notare agierten.
Die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hatte nach Brauns erster Erklärung den kompletten Rücktritt von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) gefordert. "Angesichts immer neuer Vorwürfe muss Senator Braun von allen seinen Ämtern zurücktreten. Wenn Senator Braun nicht zurücktritt, dann macht Rot-Schwarz weiter mit der Verquickung von Politik und undurchsichtigen Immobiliengeschäften wie die Große Koalition der 90er-Jahre", erklärte Pop am Montagvormittag.
Auch der Verbraucherschützer Jochen Resch hatte gefordert, dass Braun seine Zuständigkeit für den Verbraucherschutz endgültig abgeben solle. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es reicht nicht aus. (...) Er muss den Verbraucherschutz abgeben." Resch, der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Brandenburg, bezweifelte, dass der CDU-Politiker nicht mehr ausreichend Vertrauen für das Justizressort genißen würde.
Es sei inzwischen nachgewiesen, dass Brauns Kanzlei seit Jahren mit solchen Fällen zu tun habe. Der Berliner Rechtsanwalt Resch vertritt nach eigenen Angaben Geschädigte in mindestens 50 Fällen.
Braun war am 1. Dezember als Justiz- und Verbraucherschutzsenator vereidigt worden. Zu den an diesem Tag bekannt gewordenen Vorwürfen, er habe als Notar an dubiosen Geschäften mitgewirkt, hatte Braun gesagt: "Ich weiß nichts von irgendwelchen Schrottimmobilien."
23° 7°
