Die Berliner Linke sucht nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung nach ihrer Rolle in der Landespolitik. Landeschef Klaus Lederer gab am Mittwoch die Devise aus, sich die Führung in der Opposition zu erarbeiten. "Es ist unser Ziel, mit unseren Themen treibend zu sein", sagte Lederer. Am Sonnabend wollen die Linken bei einem Landesparteitag die Konsequenzen aus der Wahlschlappe und dem Machtverlust diskutieren. "Wir werden nicht ins Wundenlecken verfallen", sagte Lederer und verwies auf den Flügel-Streit bei den Berliner Grünen.
Trotzdem schlug Lederer auch kritische Töne an. Die Partei habe in den vergangenen Jahren "inhaltlich-politische Fehleinschätzungen" getroffen und zum Beispiel die Mietpreis-Problematik nicht nachdrücklich genug angesprochen. Auch bei den Strukturen in den Bezirken gebe es Defizite. Im Leitantrag des Landesvorstands heißt es: "Etliche Basisorganisationen im Osten sind faktisch nicht mehr aktionsfähig, die Aufbauerfolge im Westen sind teilweise verloren gegangen(...)."
Linken-Senator Wolf lobt zum Abschied Rot-Schwarz
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) findet zum Abschied lobende Worte für die künftige Koalition aus SPD und CDU. Der bisherige rot-rote Senat habe Berlin wieder klar gemacht, wie wichtig die Industrie sei. "Wenn ich mir die Koalitionsvereinbarung ansehe, stelle ich fest: Es gibt einen breiten Konsens darüber." Klaus Wowereit (SPD), in dessen Senat künftig ein CDU-Wirtschaftssenator sitzt, dankte: "Du hast Dich immer engagiert, eingemischt, wo es notwendig war, warst ein kompetenter Ansprechpartner für die Wirtschaft in dieser Stadt."
Wolf sagte rückblickend auf seine neun Jahre als Senator: "Ich glaube, es ist in dieser Zeit einiges auf den Weg gebracht worden." Neben dem neuen Blick auf die Industrie sei die Wirtschaftsförderung neu aufgestellt und eine Innovationsstrategie entwickelt worden.
Wowereit sprach von einer "stolzen Bilanz" Wolfs und gab dem neuen Regierungspartner einen Seitenhieb: "Ich freue mich schon darauf, dass Herr Henkel demnächst Herrn Lauder und andere als Großinvestoren findet, die jetzt alle kommen, weil Harald Wolf weg ist." Die CDU mit ihrem heutigen Landeschef Frank Henkel hatte es Rot-Rot zum Vorwurf gemacht, dass die Regierung Pläne des US-Investors Ronald Lauder für den Flughafen Tempelhof abgewiesen hatte.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hatten die Linken 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Dies reichte nicht für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition. Durch Bündnisse von CDU, SPD und Grünen verlor die Partei zudem die Bezirksbürgermeister-Posten in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Einige Mitglieder fordern den Landesvorstand in Anträgen zum Parteitag auf, die Verantwortung für die Wahlschlappe zu übernehmen und zurückzutreten.
Die Oppositionsarbeit im Abgeordnetenhaus bezeichnete Lederer als Herausforderung – zumal der Koalitionsvertrag von SPD und CDU nur wenig Konfliktpotenzial biete und vieles offen lasse. Die Vereinbarung sei von wenigen Ausnahmen abgesehen "ein Dokument des "Weiter so"". Zum Teil wertete der Landeschef dies als Erfolg der zehnjährigen Regierungsbeteiligung der Linken: "Viele Dinge, die wir der SPD mühselig abgetrotzt haben, stehen jetzt im Koalitionsvertrag."
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