Besetzung
"Occupy"-Zelte am Bundespressestrand müssen weg
Die Berliner "Occupy"-Bewegung hat am Bundespressestrand in Mitte ihr Camp aufgeschlagen, mit Duldung der Pächterin. Doch nun entzog sie den Aktivisten ihre Unterstützung. Nach eigenen Angaben nicht ganz freiwillig.
Die Berliner "Occupy"-Bewegung befürchtet den Verlust ihres Camps am Bundespressestrand. Am Montag zog Pächterin Johanna Ismayr die Duldung der Aktivisten auf dem Gelände des geschlossenen Freiluftrestaurants am Spreeufer zurück. Ein Sprecher der Demonstranten zeigte sich enttäuscht: "Wir spüren dauerhaft eine Drucksituation und fürchten ständig, dass wir hier wieder vertrieben werden", sagte er. Die Polizei indes verneinte, dass die sofortige Räumung geplant sei.
Am vergangenen Mittwoch hatten Aktivisten das Gelände am Spreeufer besetzt und über ein Dutzend Zelte aufgebaut. Noch am selben Tag sprach ihnen die Pächterin Ismayr die Duldung aus. Doch am Montag machte sie vom ursprünglichen Versprechen einen Rückzieher. In einem Schreiben, das den Aktivisten am Nachmittag zugestellt wurde, heißt es: "Wir müssen Sie auffordern, das von Ihnen besetzte Gelände umgehend zu räumen."
Pächterin fürchtet selber vorzeitigen Rückzug
Sie sei von Anwälten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zu diesem Schritt aufgefordert worden, sagte Ismayr. Sie müsse ansonsten selber fürchten, vorzeitig vom Gelände gedrängt zu werden.
Neun Jahre hatte Ismayr auf dem Grundstück, dessen Eigentümerin die BIMA ist, ein Sommerrestaurant betrieben. Doch nun soll an dem Ort das Bundesbildungsministerium neu gebaut werden, weswegen der Pachtvertrag nicht mehr verlängert worden war. Für den 30. November 2011 ist eine Versteigerung des Inventars angesetzt.
Besetzer wollen dauerhaftes Lager im Regierungsviertel
Die Demonstranten werteten die zurückgezogene Duldung als weiteren Beleg dafür, dass sie wieder aus dem Regierungsviertel verdrängt werden sollen. "Es scheint der politische Wille zu sein, dass wir keinen zentralen Platz in der Hauptstadt bekommen sollen", sagte "Occupy"-Aktivist Daniel Mützel. Seit Wochen versuchen er und seine Mitstreiter, ein dauerhaftes Zeltlager im Berliner Regierungsviertel aufzubauen. Ein Camp, das auf der Wiese vor dem Reichstag aufgebaut worden war, hatte die Polizei wieder abgerissen.
Polizei plant zunächst keine Räumung
Die Sorge der Aktivisten, dass nun auch bald das Lager am Bundespressestrand wegen der fehlenden Duldung geräumt werden könnte, wies ein Polizeisprecher als unbegründet zurück. Es lägen bislang keine Anzeigen vor. Dadurch sehe sich die Polizei nicht zum Handeln gezwungen.
Bereits am Wochenende war es am Rande einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Am Montag beschwerten sich die Aktivisten über ein zu hartes Vorgehen der Einsatzkräfte. Sie seien grundlos mit Faustschlägen attackiert worden. Aus Sicht der Polizei stellt sich die Situation allerdings anders dar. Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung hätten sich die Teilnehmer trotz dreimaliger Aufforderung nicht vom Versammlungsort entfernt. Zu den Vorwürfen, dass es bei der anschließenden Räumung zu einem Fehlverhalten der Beamten gekommen sei, äußerte sich der Polizeisprecher nicht.
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