In Friedrichshain-Kreuzberg hat sich erstmals ein grün-schwarzes Bündnis zur Wahl des neuen Bezirksamtes gebildet. Die vier Verordneten der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung werden den Grünen-Bürgermeister Franz Schulz und die beiden Grünen-Stadträte wählen.
Zusammen haben beide Parteien 26 der 51 Sitze in der BVV und damit eine knappe Mehrheit. Die Grünen sind die größte, die CDU die kleinste Fraktion.
Schleppende Gespräche mit anderen Parteien
Die Vereinbarung wurde am Freitag getroffen. Grund für die Grünen, auf die CDU zuzugehen: Die Gespräche mit den anderen Parteien kamen nur langsam voran. Das verzögerte die Bildung des neuen Bezirksamtes. Einen offiziellen Termin für die Wahl der Stadträte gibt es noch nicht.
Es seien der 30. November oder auch der 7. Dezember im Gespräch, sagte Grünen-Fraktionssprecher Florian Schärdel am Montag. Auch in Steglitz-Zehlendorf und in Reinickendorf haben sich schwarz-grüne Zählgemeinschaften gebildet.
Menschliche und persönliche Nähe
Für die CDU Friedrichshain-Kreuzberg ist eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht ungewöhnlich. "Das hat Tradition, es ist nur nicht so bekannt geworden", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Kurt Wansner. "Wir haben schon vor fünf Jahren den Bürgermeister der Grünen mit gewählt." Es gebe eine menschliche und persönliche Nähe zueinander, obwohl man politisch weit auseinander stehe.
"Es ist ein Zweckbündnis", so Wansner. Wie bei der Wahl vor fünf Jahren soll die CDU zwei oder drei Bürgerdeputierte besetzen können, die den Grünen zustehen. Außerdem sei vereinbart worden, dass die Grünen die CDU über die Arbeit des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg informieren. "Das ist wichtig, weil wir keinen eigenen Stadtrat haben", sagte Wansner. Ein schriftliches Abkommen gebe es noch nicht. Über die am Freitag getroffene Vereinbarung müsse noch der CDU-Kreisvorstand beraten.
Nur ein reines Zweckbündnis
"Es ist ein Bündnis für die Wahl des Bezirksamtes", sagte auch der Kreuzberger Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt. "Inhaltlich haben wir mit der CDU nichts gemein." Die Grünen hätten damit endlich einen Partner für die Bezirksamtswahl gefunden. In früheren Wahlen hatten sie eine Zählgemeinschaft mit den Linken, doch die "sind nicht zu Verhandlungen bereit", erklärte Grünen-Sprecher Florian Schärdel.
Aus der Linken-Fraktion hieß es: "Wir werden keinen Kooperationsvertrag mehr mit den Grünen abschließen." Man wolle sich nicht wieder zu stark an einen Partner binden. Dann könne von Fall zu Fall neu entschieden werden, wie die Fraktion bei einer Entscheidung abstimme, so die Linke.
Gespräche dauern an
Die Gespräche der Grünen mit den Sozialdemokraten dauern noch an. "Wir versuchen, auch mit der SPD einig zu werden", sagte Schärdel. Die Grünen werden Ende November ihre beiden Stadtrat-Kandidaten nominieren. Gute Chancen haben Jugenddezernentin Monika Herrmann und Baustadtrat Hans Panhoff. Die SPD hat Stadtrat Peter Beckers aufgestellt, der bislang für Wirtschaft und für öffentliche Ordnung zuständig ist. Einen weiteren Stadtrat schlagen Linke und Piratenpartei vor.
Den Piraten stehen, gemäß Wahlergebnis vom 18. September, neun Sitze in der BVV und damit ein Dezernentenposten zu. Doch sie haben nur fünf Bezirksverordnete. Die Linken haben sieben Verordnete und wollen deshalb Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler als Dezernet aufstellen. Darüber verhandeln derzeit Linke und Piraten. Vorgesehen ist eine "privilegierte Partnerschaft" für die kommenden Jahre. In einem Punkt ist noch kein Konsens erzielt. Die Piraten erwarten, dass der Stadtrat von seiner Vergütung genauso viel an die Piraten wie an seine Partei, an die Linke spendet.
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