Koalitionsverhandlungen
SPD und CDU prüfen Alkohol-Kaufverbot unter 18
Bier könnte es in der Hauptstadt unter einer rot-schwarzen Regierung erst ab 18 Jahren zu kaufen geben. Bei den Koalitionsverhandlungen einigten sich SPD und CDU, ein entsprechendes Alkohol-Verkaufsverbot zu prüfen.
Unter einer rot-schwarzen Regierung in Berlin könnte es ein generelles Alkohol-Verkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren geben. SPD und CDU einigten sich am Mittwoch in ihren Koalitionsverhandlungen darauf, ein solches Verbot zu prüfen. Dann dürften Jugendliche unter 18 in Berlin auch kein Bier mehr kaufen, geschweige denn Wein oder Schnaps. Das gaben der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Czaja und der SPD-Vize Marc Schulte bekannt.
Außerdem wollen Sozial- und Christdemokraten das Hundegesetz verschärfen. Auf Wunsch der CDU soll bei gefährlichen Hunden der Hundeführerschein künftig verbindlich sein. Bisher ist er freiwillig. Auch die Rasseliste der verbotenen Kampfhunde soll überprüft und gegebenenfalls ausgeweitet werden. Nicht einigen konnten sich SPD und CDU über das am Dienstag in Kraft getretene verschärfte Winterdienstgesetz. Die CDU möchte bestimmte Regelungen, die zulasten der Hausbesitzer gehen, wieder außer Kraft setzen.
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