Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Vorstellungen der Berliner SPD und der Berliner Grünen für eine Kompromisslösung im Streit um den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 eine Absage erteilt. „Geld kann allein für das konkrete Projekt A 100 zur Verfügung gestellt werden. Und es kann nur fließen, wenn Baurecht vorliegt“, sagte Ramsauer. Wer glaube, Gelder könnten bei konkreten Straßenbauprojekten des Bundes einfach in Lärmschutzmaßnahmen umgewidmet werden, der täusche sich. Eine Verlagerung der A100-Mittel in andere Berliner Projekte sei nicht möglich. „Diese verkehrspolitische Realität muss ein künftiger Senat zur Kenntnis nehmen“, sagte der CSU-Politiker. Eine Sprecherin ergänzte, es gebe in Berlin kein anderes Verkehrsprojekt, für das eine Genehmigung nach dem Baurecht vorliege. Sollte Berlin dieses Projekt stoppen, werde das Geld in anderen Bundesländern eingesetzt.
SPD und Grüne hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, sich „aktiv und ernsthaft“ zu bemühen, beim Bund eine Umwidmung der 420 Millionen Euro zu erreichen, die der Bau der 3,2 Kilometer Autobahn zwischen Neukölln und Treptow kosten würde. Auf dieser Basis hatten die Landesvorstände beider Parteien am Montag beschlossen, in Koalitionsgespräche einzusteigen.
Der Verhandlungsführer der Grünen, Fraktionschef Volker Ratzmann, vermutet hinter den Aussagen des Verkehrsministers politisches Kalkül, um doch noch eine Koalition der SPD mit der CDU zu ermöglichen: „Es ist doch klar, dass Ramsauer versucht, seine Freunde von der Berliner CDU ins Spiel zu bringen. Darauf fallen wir nicht rein“, sagte Ratzmann.
Aber nicht alle Grünen halten die gefundene Lösung für richtig. Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Franz Schulz sagte, wenn es keine „plausiblen Argumente“ für die Umwidmung der Mittel gebe, sei das ein „fauler Kompromiss“. Allerdings droht aus der Grünenhochburg Friedrichshain-Kreuzberg kein Veto gegen Koalitionsgespräche mit der SPD. Die Bezirksgruppe votierte am Dienstagabend fast einstimmig dafür, beim Parteitag am Freitag dem entsprechenden Antrag der Sondierungskommission zu folgen.
Die Zielsetzung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und seines möglichen Juniorpartners unterscheiden sich aber auch nach der Einigung in den Sondierungsgesprächen diametral. Grünen-Landeschef Daniel Wesener geht davon aus, dass die Grünen eine gute Chance haben, die Autobahn zu verhindern. Der Bund habe ohnehin 2012 kein Geld für die A 100 eingeplant. Insofern stehe eine Entscheidung in nächster Zeit nicht an. Wowereit sieht das anders. „Wir brauchen da eine Entscheidung. Es gibt keinen Grund, etwas zu verlagern oder zu verschieben“, sagte Wowereit am Dienstag auf der Senats-Pressekonferenz. Das Projekt der Autobau dürfe „nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben“ werden.
Die Berliner Wirtschaft forderte gestern vehement den Autobahnbau. Die A100 sei ein unverzichtbares Infrastrukturprojekt, weil damit die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur im Ostteil der Stadt spürbar gesteigert werde, erklärte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Der Streit wird auch den Bundestag beschäftigen: Auf Antrag des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner soll es am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema A 100 geben.
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