Sondierungsmarathon endet mit A100-Kompromiss

Es war ein hartes Stück Arbeit für die zehn Unterhändler der SPD und der Grünen. Stand in den ersten beiden Sondierungsrunden der Sozialdemokraten erst mit den Grünen, dann mit der CDU noch locker Atmosphärisches und die Art der Mittagssuppe im Vordergrund, ging es am Freitag im Roten Rathaus ans Eingemachte. Sechseinhalb Stunden wurde über Knackpunkte wie den Weiterbau der Stadtautobahn A100, den Umgang mit der S-Bahn und den möglichen weiteren Ausbau des neuen Flughafens gerungen.

Entsprechend angespannt traten die Hauptakteure um 17.25 Uhr vor die Presse. Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister, stand für die Sozialdemokraten am Mikrofon. Die Grünen wurden diesmal von Fraktionschef Volker Ratzmann vertreten. Die gescheiterte Spitzenkandidatin Renate Künast stand wortlos daneben. Das Signal war deutlich: Im Lager der Öko-Partei hat Ratzmann jetzt das Sagen, wenn es um Landespolitik geht.

„Wir haben uns angenähert“, verkündete Wowereit, und seine Miene verriet weder besondere Begeisterung noch Abneigung. Das Ergebnis werde nun in den zuständigen Gremien beraten. Am Montag tagt bei den Sozialdemokraten der Landesvorstand. Dort müssten die Mitglieder eine „Bewertung der Ergebnisse“ vornehmen, sowohl der Gespräche mit den Grünen als auch des Gesprächs mit der CDU, sagte Wowereit. Das sei eine „Abwägung für die SPD“. Die Sondierungsgespräche seien nun aber „weitgehend abgeschlossen“. Es „gäbe aus meiner Sicht Voraussetzungen für Rot-Grün“, sagte der Regierende Bürgermeister vorsichtig – und fügte nach einer kurzen Pause hinzu: „Aber auch für Rot-Schwarz.“ Wowereit ließ keinen Zweifel daran, dass er mit den gefundenen Lösungen einverstanden ist: „Ich würde keinen Kompromiss eingehen, mit dem ich nicht leben könnte“, sagte er.

Grüne berufen Landesparteitag ein

Bei den Grünen wird der Landesvorstand ebenfalls am Montag eine Empfehlung abgeben für einen Landesparteitag, der am Freitag, den 30.September einberufen wird. Dieses Prozedere ist vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ungewöhnlich. Aber offenbar müssen die Grünen ein paar Kröten schlucken und wollen sich versichern, dass die Parteibasis dabei mitzieht, um Rot-Grün zu ermöglichen. Das Nein zur Stadtautobahn haben die Grünen vor der Wahl zum Essential erklärt, mit einer A100-Verlängerung werde es keine Koalition geben.

Wie genau sich die beiden Parteien vor allem bei den umstrittenen Infrastrukturprojekten geeinigt haben, wollten weder Wowereit noch Ratzmann sagen. Zuerst müssten die Parteigremien informiert werden, argumentierten sie. Auch andere Mitglieder der Sondierungskommission verwiesen auf Nachfrage auf die vereinbarte Vertraulichkeit.

Eine öffentlich erörterte Lösung, die Autobahn durch eine Stadtstraße von Neukölln nach Treptow zu ersetzen, hat aber offenbar keine Chance. „Wir reden von einer Autobahn“, betonte Wowereit. Auch die Variante, die Bundesregierung dazu zu bringen, die mehr als 400 Millionen Euro für die 3,2 Kilometer Autobahn lieber anderswo auszugeben, kommt wohl nicht in Frage: Der Bundesverkehrsminister sei „niemand, den wir fragen müssen für unsere Vereinbarung“, so Ratzmann. Beide Politiker betonten unterschiedliche Nuancen, als sie über Infrastrukturprojekte sprachen. Wowereit sagte, die SPD wolle die weitere Entwicklung der Stadt möglich machen. Ratzmann legte Wert darauf, „dass es eine nachhaltige, ökologische und moderne Infrastruktur“ geben müsse. Anders als beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 wird es in Berlin aber keine Volksabstimmung über die Autobahn geben. Das habe niemand vorgeschlagen, hieß es.

Einen weiteren Streitpunkt haben die Delegationen aus dem Weg geräumt. Über die Zukunft der S-Bahn sei man sich „weitgehend einig“ geworden, sagte Wowereit. Zuletzt hatten die Grünen darauf bestanden, einen Teil des Netzes auszuschreiben und damit auch private Unternehmen zu beteiligen. Die SPD tendierte dazu, die S-Bahn als Ganzes zu erhalten.

Volker Ratzmann sagte für die Grünen, man habe „vieles zu bereden“ gehabt und „in vielen Punkten Übereinstimmung“ festgestellt. „Grün und Rot sind eine Kraft, die diese Stadt nach vorne bringen kann“, sagte Ratzmann – und dabei klang er fast so, als würde er einem grünen Landesparteitag die Vorzüge eines Paktes mit der SPD trotz einiger Zugeständnisse verkaufen. Ratzmann nannte die „unterschiedlichen Infrastrukturprojekte“ die Knackpunkte des Gesprächs. In vielen Punkten habe es aber „ein Aufeinanderzubewegen“ gegeben. Jetzt müssten die Grünen die Ergebnisse bewerten. Danach werde man „wieder in Kontakt treten“.

Wie nun aber der Kompromiss beim größten Streitthema, der A100, aussieht, blieb am Freitagabend offen. Das Papier, worauf die Verhandlungspartner während des Gesprächs ihre Einigung fixierten, soll nach der Vereinbarung der zehn Mitglieder beider Delegationen bis Montag geheim bleiben – „sogar für unsere Parteifreunde“, hieß es aus Verhandlungskreisen der SPD.

Die Verschwiegenheitsverpflichtung halten die Grünen für einen Test der Sozialdemokraten, von denen manche den möglichen Partner für wenig verlässlich halten, was bei der sehr knappen Mehrheit im Abgeordnetenhaus problematisch wäre. Hielten sie nicht dicht, lieferten sie Wowereit ein gewichtiges Argument, in Richtung CDU zu schwenken, hieß es am Abend von den Grünen.