Wahlstimmen aus dem Müll ändern Ergebnis nicht

Um 11.45 Uhr wird die gelbe Postkiste wie ein Trophäe hereingetragen – gefüllt mit 375 rosa Briefen, die statt im Wahllokal in der Mülltonne gelandet sind. Sechs Mitarbeiter des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf haben sich rasch zu einem neuen Wahlvorstand zusammengefunden und sitzen nun rund um die Kiste im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf.

Am Freitagmittag ist die Stimmung entspannt, fast heiter. Mit Überraschungen ist nicht zu rechnen. „Die Auszählung wird keine Auswirkungen auf die Mandate haben“, sagt Kulturstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU), der das Wahlamt untersteht. Knapp wäre es tatsächlich nur im Wahlkreis 02 geworden, den Joachim Luchterhand (CDU) mit zehn Stimmen vor seinem SPD-Herausforderer Rolf Wiegand gewonnen hatte. Doch dieser Wahlkreis war nicht dabei. Vier Stunden dauert die Auszählung der Unterlagen aus den Wahlkreisen 01, 03, 04, 05, 06 und 07. Um 16.30 Uhr steht fest, dass die fehlenden Briefwähler dem vorläufigen Ergebnis folgen. Bei der Erststimme kommt die CDU auf 120 der 375 Stimmen (SPD: 80) und bei der Zweistimme auf 110 (SPD: 71). Weder FDP noch Linke können die Drei-Prozent-Hürde für die BVV knacken.

Um Punkt 12.05 Uhr hatte Silke Holland vom Wahlvorstand die Auszählrunde eröffnet. Sie spricht von einer besonderen Situation, die dazu geführt habe, dass noch 375 Wahlbriefe eingegangen seien. Eigentlich wurden 379 in der Mülltonne in Lichterfelde-Süd gefunden. Doch vier davon, so erklärt Bezirkswahlleiter Klaus Sonnenschein, seien bereits geöffnet gewesen und daher ungültig. Sie wurden dem Landeskriminalamt übergeben, das wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt.

Während die sechs Wahlurnen – für jeden Wahlkreis eine – versiegelt werden und die Auszählung beginnt, versucht Sonnenschein den Fall der verlorenen Briefe soweit es geht aufzuklären. Am Sonnabend vor der Wahl hatte die Post mehrere Kisten mit Wahlunterlagen in das Rathaus Zehlendorf geliefert. Von dort aus wurden sie von den Wahlhelfern in das 300 Meter entfernte Wahllokal an der Fischerhüttenstraße transportiert. Sonnenschein vergleicht es mit einem Umzug. „Wenn fünf Leute Kisten reintragen, kann eine vergessen werden.“ Er hoffe, dass es ein Versehen war. Unklar ist nach wie vor, wie die Kiste aus dem Auto der 26-jährigen Mitarbeiterin im Müll gelandet ist. Die Frau gilt als psychisch labil.

Ständiges Wahlamt gefordert

Für Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski ist dieser Vorfall ein Grund mehr, ein ständiges Wahlamt zu fordern. Auch in Lichtenberg und und in Reinickendorf war es am vergangenen Sonnabend zu Wahlpannen gekommen. „Menschliche Fehler können passieren“, sagt Richter-Kotowski. Umso wichtiger sei es, bei den Wahlen und in den Wahllokalen auf professionelle Mitarbeiter zurückzugreifen. Steglitz-Zehlendorf hatte 35 Wahlhelfer für drei Monate befristet eingestellt. Zudem komme es mittlerweile zu ein bis zwei Abstimmung pro Jahr, wie Bürgerbegehren und Volksentscheide, für die immer wieder Mitarbeiter abgezogen werden müssten. Die zuständigen Stadträte haben sich nun mit ihrer Forderung an die Senatsinnenverwaltung gewandt. Eine Antwort stehe noch aus, sagt Richter-Kotowski.