Berliner SPD und CDU sind sich nicht grün

Es klang wie ein Schlusspunkt nach Verhandlungen. „Es gibt keinen weiteren Gesprächsbedarf mit der CDU“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach dem Sondierungstreffen mit der CDU im Roten Rathaus. Noch hat die SPD nicht entschieden, mit wem sie Verhandlungen für eine Regierungskoalition aufnehmen will. „Ich habe den Gesprächseindruck, Optionen zu haben“, sagte Wowereit. Doch vieles deutet auf Rot-Grün hin. Am heutigen Freitag trifft sich die SPD wieder mit den Grünen .

Es war eine ganz andere Atmosphäre, als die Verhandlungsgruppen von CDU und SPD nach dreieinhalb Stunden vor die Journalisten traten. Kaum ein Lächeln. Von Spaß – wie am Vortag bei den Sondierungen mit den Grünen – war nicht die Rede. „Das Gespräch war sehr sachlich und in konstruktiver Atmosphäre“, sagte Wowereit. Er sagte zwar, dass es mit der Union auch Schnittmengen gebe, wie beim Weiterbau der A100 und dem Ausbau des Flughafens, was die Grünen kritisch sehen. Doch Wowereit hob sogleich das Trennende hervor. Bei den bundespolitischen Themen wie dem Ausländerrecht, der doppelten Staatsbürgerschaft und dem Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger vertrete die Union andere Auffassungen als die SPD. Das war insofern ungewöhnlich, als die Sondierungsgespräche von Politik für Berlin handeln sollten. Doch offenbar suchten Wowereit und die SPD Gründe, wieso eine Regierung mit der CDU schwerer werden würde. Der Regierende Bürgermeister hat dabei sicherlich auch die Bundestagswahl in zwei Jahren im Blick, wenn im Bund Rot-Grün auf Schwarz-Gelb trifft. Aber auch bei landespolitischen Themen wie der Bildungspolitik und der Integrationspolitik gebe es unterschiedliche Auffassungen.

Für die SPD nahmen neben Wowereit Partei- und Fraktionschef Michael Müller, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Mark Rackles und Iris Spranger sowie die stellvertretende Fraktionschefin Dilek Kolat teil.

Gemeinsames im Vordergrund

CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel war bemüht, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. Das Gespräch sei in „harmonischer und konstruktiver Atmosphäre“ verlaufen. „Ich sehe keine unüberwindbaren Meinungsunterschiede“, so Henkel. Der Parteichef wurde von seinen Stellvertretern Monika Grütters, Thomas Heilmann, Michael Braun und dem Kreischef aus Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, begleitet.

Bei vielen Sachthemen waren CDU und SPD einig. Selbst beim Thema innere Sicherheit gab es keine grundsätzlich trennenden Positionen. Henkel hob hervor, dass die SPD schon für den Doppelhaushalt 200 neue Stellen bei der Polizei eingeplant habe. Weiteres Personal sei durch Umschichtungen möglich. Die CDU hatte im Wahlkampf 250 neue Polizisten gefordert. Die CDU setze sich für bezahlbare Mieten, eine Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ein, so Henkel. Die Offenheit, mit der die Union in die Gespräche gegangen sei, habe sich ausgezahlt, sagte der Parteichef. Aber offenbar noch nicht für die CDU.

Denn Wowereit will am Freitag die schwierigen Verhandlungspunkte wie den Weiterbau der A100 mit den Grünen besprechen – und nach Lösungen suchen. Neben einer Stadtstraße ist auch die Ausklammerung des Themas aus dem Koalitionsvertrag im Gespräch. Danach könnte es nur allgemein um den Verkehr im Ostteil der Stadt gehen.

Breite Strömung favorisiert Bündnis mit den Grünen

In der SPD gibt es ohnehin eine breite Strömung, die eine Koalition mit den Grünen favorisiert. Müller und Wowereit informierten die neue SPD-Fraktion bei der konstituierenden Sitzung am Nachmittag über die Sondierungen. Dabei ließen sie bewusst offen, mit wem sie eher in Koalitionsgespräche eintreten wollen. Die Fraktion beschloss, den amtierenden Fraktionsvorstand bis zur Neubildung des Senats im Amt zu belassen. Fraktionschef Müller wird als Senator gehandelt.

Am Montag will der Landesvorstand der SPD über die Konsequenzen aus den Sondierungsgesprächen beraten. Schon nächste Woche könnten damit Koalitionsverhandlungen beginnen. Wowereit hatte immer betont, möglichst schnell zu einem Abschluss kommen zu wollen. Am 27. Oktober kommt das Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Möglicherweise steht schon bis dahin ein neuer Senat.

Eine rot-grüne Regierung hätte eine Stimme über der absoluten Mehrheit, ein rot-schwarzer Senat hätte elf Stimmen über der erforderlichen Zahl von 75. Führende SPD-Vertreter sprachen aber in den vergangenen Tagen davon, dass selbst bei knappen Mehrheiten eine rot-grüne Koalition möglich sei. Lediglich Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky warnte vor instabilen Verhältnissen. Bei den Sozialdemokraten war man am Donnerstag bemüht, noch keine Vorentscheidung anzudeuten – auch bei den Äußerlichkeiten. So dauerte das Gespräch mit der Union fast so lange wie mit dem Grünen. Es gab auch – wie bei den Grünen – eine Suppe zum Mittagessen. „Einen Teller Möhrensuppe“, wie Henkel berichtete. Gelacht wurde bei der Pressekonferenz aber nur einmal. Als Wowereit gefragt wurde, wieso das Wort Vertrauen, das doch beim Gespräch mit den Grünen eine große Rolle gespielt hatte, nicht falle. Da sagte er: „Ich vertraue auf das, was wir besprechen – und mir.“