Sven Kohlmeier hat zu Abgeordnetenhauswahl für die SPD kandidiert – und gewonnen. In Kaulsdorf (Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 6) hat Kohlmeier seine Plakate mit einem großen „Danke“-Aufkleber versehen lassen. Allerdings war es ziemlich knapp: Kohlmeier siegte mit 5109 Stimmen – er bekam 16 Stimmen mehr als Linke-Kandidat Klaus-Jürgen Dahler (5092 Stimmen). Das es schlussendlich eng war, heißt es auf der Website von Kohlmeier, „dürfte aber erstmal keinen Bedenken begegnen“.
Tatsächlich aber wird das Wahlergebnis in Kohlmeiers Wahlkreis nun geprüft. Es wurden "Unstimmigkkeiten" festgestellt. Bezirkswahlleiter Adolf Herbst allerdings glaubt nicht, dass die Prüfung Resultate haben könnte, die tatsächlich entscheidend wären.
Auch in Lichtenberg wird die das vorläufige amtliche Endergebnis erneut geprüft. Dort waren die Abstimmungsergebnisse von Grünen und Linken im Stimmbezirk 107 vertauscht worden. Und so gewann, nach der Prüfung, Linke-Kandidatin Evrim Baba das Direktmandat und nicht die Vize-Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Karin Seidel-Kalmutzki (SPD).
So knapp können Wahlsiege ausfallen
Zudem gab es im Wahlkreis Lichtenberg 3 ein Ergebnis, das ähnlich knapp ausfiel wie im Wahlkreis von Sven Kohlmeier. Wahlsieger ist laut vorläufigem amtlichen Energebnis Reimund Peter von der SPD mit 5883 Stimmen. Marion Platta (Linke) bekam nur 18 Stimmen weniger, nämlich 5865 Stimmen. Ob es hier möglicherweise zu Fehlern bei der Auszählung oder bei der Übermittlung des Ergebnisses gekommen ist, dem will der Bezirkswahleiter Lichtenberg, Axel Hunger, nun nachgehen.
In mehreren Berliner Wahlkreisen ging die Wahl zum Abgeordnetenhaus sehr knapp aus - im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 2 entschieden nach bisherigem Stand gerade einmal zehn Stimmen darüber, wer das Direktmandat erhält. Wahlsieger ist demnach Joachim Luchterhand (CDU) mit 6583 Stimmen vor Rolf Wiegand (SPD) mit 6573 Stimmen.
Der geringe Eststimmen-Abstand zwischen Wahlsieger und Zweitplatzierten bedeutet nicht automatisch, dass hier falsch ausgezählt wurde. Allerdings könnten hier auch wenige Fehlzuordnungen von Stimmen bereits das letztendliche Wahlergebnis - die Entscheidung darüber, wer das Direktmandat erringt - auf den Kopf stellen.
Die Wahlkreise mit weniger als 100 Erststimmen Unterschied zwischen Wahlsieger und Zweitplatzierten:
Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 2
Wahlsieger: Joachim Luchterhand (CDU) - 33,2%, 6583 Stimmen
Rolf Wiegand (SPD) - 33,1%, 6573 Stimmen
Unterschied: 10 Stimmen
Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 6
Wahlsieger bislang: Sven Kohlmeier (SPD) - 33,4%, 5109 Stimmen
Klaus-Jürgen Dahler (Linke) - 33,3% 5092 Stimmen
Unterschied: 16 Stimmen
Wahlkreis Lichtenberg 3
Wahlsieger bislang: Reimund Peter (SPD) - 36,0%, 5883 Stimmen
Marion Platta (Linke) - 35,8%, 5865 Stimmen)
Unterschied: 18 Stimmen
Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf 7
Wahlsieger bislang: Dr. Michael Garmer (CDU) - 33,4%, 7296 Stimmen
Christian Gaebler (SPD) - 33,3%, 7266 Stimmen
Unterschied: 30 Stimmen
Wahlkreis Reinickendorf 1
Wahlsieger bislang: Burkhard Dregger (CDU) - 34%, 4936 Stimmen
Bettina König (SPD) - 33,7%, 4882 Stimmen
Unterschied: 54 Stimmen
>>> Die Ergebnisse aller Wahlkreise und aller Wahllokale auf der Wahlkarte von Morgenpost Online
370 Briefwahlvordrucke in Müllcontainer gefunden
Und dann sind in einem Müllcontainer im Bezirk Steglitz-Zehlendorf 379 noch ungeöffnete Briefwahlvordrucke gefunden worden. Die Unterlagen würden einen Eingangsstempel vom 17. September tragen, sagte der Sprecher der Landeswahlleiterin am Mittwoch. Insofern werde jetzt geprüft, ob sie noch in das Wahlergebnis einbezogen werden könnten. Schließlich solle keine Stimme verloren gehen. Eine Entscheidung über die Gültigkeit der Unterlagen soll dem Sprecher zufolge voraussichtlich am Donnerstag fallen.
Die Briefe waren in Steglitz gefunden worden, wie ein Polizeisprecher sagte, der damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte. Die Unterlagen seien in einem Müllcontainer im Ortsteil Lichterfelde Süd entdeckt worden, sagte die zuständige Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) auf dapd-Anfrage. Derzeit würden die Briefe kriminaltechnisch untersucht und dann dem Landeswahlleiter übergeben.
Stimmen nachzählen hat Folgen
Der nachträglich ermittelte Wahlsieg von Evrim Baba hat eine Reihe von Folgen: Zum einen wird Karin Seidel-Kalmutzki wohl nicht dem neuen Abgeordnetenhaus angehören. Genauso wie jeweils ein Vertreter von Linkspartei und Grünen, die über Ausgleichsmandate ins Abgeordnetenhaus eingezogen wären. Zum anderen ändert sich auch die Zusammensetzung des neuen Parlaments: Statt 152 gibt es – sollte das Ergebnis durch den Wahlausschuss am 6. Oktober endgültig bestätigt werden – dann nur noch 149 Abgeordnete.
Rot-Grün würde bei der relativen Mehrheit, die eine solche Koalition für normale Gesetze braucht, statt vier nur noch drei Stimmen mehr als die Opposition haben. Der Regierungsalltag könnte dadurch also schwieriger werden. Bei der entscheidenden Wahl, der geheimen Abstimmung über den Regierenden Bürgermeister, würden sich die Mehrheitsverhältnisse allerdings nicht ändern.
Bei 152 Sitzen hätte Rot-Grün 78 Stimmen, eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit von 77 Stimmen. Bei 149 Stimmen hätte Rot-Grün 76 Stimmen, ebenfalls eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit, die dann bei 75 Abgeordneten liegt.
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