Erste Sondierung hat "Vertrauen geschaffen"

Das Signal für Rot-Grün in Berlin steht nach dem ersten Sondierungsgespräch von SPD und Grünen am Mittwoch deutlicher auf Abfahrt als bisher. Mit Blick auf ein mögliches Regierungsbündnis bewerteten beide Seiten die fast vierstündigen Gespräche als sehr sachlich und vertrauensbildend. „Es war ein sehr vertrauensvolles Gespräch in sehr angenehmer Atmosphäre. Das hat Vertrauen geschaffen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) anschließend. Die Ex-Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast zog ihre erst Bilanz: „Freundlich, sachlich und eine Schale Kartoffelsuppe.“

Überraschend hatten die beiden fünfköpfigen Delegationen fast doppelt so lange beraten als geplant und auch zusammen Mittag gegessen. Es habe sehr viele Übereinstimmungen gegeben, aber beim Weiterbau der Stadtautobahn A100 auch den bekannten Dissens, sagten beide. Deswegen werde es voraussichtlich eine zweite Sondierungsrunde mit den Grünen nach der Sondierung mit der CDU am Donnerstag geben, sagte Wowereit. „Ich gehe davon aus, dass wir noch Gesprächsbedarf haben.“Wowereit wie Künast betonten die großen Schnittmengen beider Parteien bei den Themen Bildung, Integration und Wirtschaft mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Kein Kommentar zum A100-Problem

Direkt gefragt, ob die Grünen weiterhin keinen Koalitionsvertrag unterschreiben würden, in dem die Verlängerung der A100 drin stehe, wie im Wahlkampf immer wieder betont, verwies Künast auf die Vertraulichkeit von Sondierungsgesprächen. „Der Inhalt von Sondierungen soll intern bleiben“, sagte die 55-Jährige. Aus dieser Antwort sollten die Medien „keine Kaffeesatzleserei betreiben“, betonte sie. „Vielleicht ist das die erste Übung gemeinsamer Vertrauensbildung“, fügte sie hinzu.

Wowereit kündigte an, dass man sich nach dem Sondierungsgespräch mit der CDU am Donnerstag schnell verständigen werde, ob und wann man sich mit den Grünen zu einer zweiten Sondierung treffe. „Wir sind daran interessiert, zügig im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen einzuschätzen, ob man Differenzen überwinden kann oder nicht“, sagte der Regierungschef. Es habe keinen Zweck, am Ende solcher Verhandlungen festzustellen, es gehe nicht.

Das knappe Mehrheitsverhältnis für Rot-Grün im künftigen Abgeordnetenhaus von nur einer Stimme über der absoluten Mehrheit habe in dem Gespräch „gar keine Rolle gespielt“, sagte Wowereit auf Nachfragen. Wenn es eine Mehrheit gebe, dann müsse man darauf auch vertrauen können. Knappe Mehrheiten seien schwierig, aber sie disziplinierten auch. „Umgekehrt sehen wir bei der Bundesregierung eine satte Mehrheit, die nicht trägt“, meinte der SPD-Politiker lächelnd. „Entscheidend ist, dass Vertrauen da ist.“