Erste rot-grüne Runde dauert länger als erwartet

Das könnten schon die ersten Signale sein: Das erste Sondierungsgespräch zwischen SPD und Grünen in Berlin hat sich am Mittwochvormittag länger hingezogen als erwartet. Anberaumt waren für das Treffen m Roten Rathaus zwei Stunden. Dann hieß es von den Sprechern der Parteien, die beiden fünfköpfigen Delegationen würden jetzt auch zusammen Mittag essen. Wie lange die erste Gesprächsrunde dauere, sei ungewiss.

Vor den Sondierungsgesprächen waren sowohl die Grünen als auch die SPD bemüht, mögliche Konfliktfelder nicht anzusprechen. Man wolle im Vorfeld nicht verbal aufrüsten, um die Stimmung der ersten Annäherung nicht zu verderben, hieß es am Dienstag aus beiden Lagern.

„Es geht um Grundsätzliches“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dilek Kolat, die in der Verhandlungskommission der SPD sitzt. Man müsse eine Gesamtidee für die Stadt finden. „Was muss sich ändern, welche Projekte sind möglich.“ Zweitens gehe es um das Atmosphärische. „Man will ja fünf Jahre in Berlin zusammenarbeiten“, so Kolat.

Am Verhandlungstisch sind für die SPD der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Parteichef Michael Müller, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Mark Rackles und Iris Spranger sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dilek Kolat sitzen. Kolat und Rackles gehören zum linken Flügel der SPD, Spranger zum rechten Parteiflügel Berliner Mitte. Die drei Politiker gelten als Befürworter einer Rot-Grünen-Regierung. „Ja das stimmt. Ich bin für Rot-Grün. Aber noch ist alles offen“, sagte Spranger.

Zur Grünen-Delegation gehören Spitzenkandidatin Renate Künast, die beiden Fraktionschefs Volker Ratzmann und Ramona Pop sowie die beiden Landesvorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch.

Streítpunkt A100

In den Sondierungsgesprächen gibt es inhaltlich schwierige Positionen, bei denen Rot und Grün aufeinandertreffen. Nicht nur der Weiterbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow ist umstritten. Der Regierende Bürgermeister will ihn, die Grünen lehnen ihn ab. Auch bei Fragen des Klimaschutzes gehen die Meinungen auseinander. Die Grünen wollen die Dämmung von Gebäuden und die bessere Energieausnutzung vorantreiben. Die SPD hatte in der vergangenen Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) gestoppt, das zu steigenden Mieten um einen Euro pro Quadratmeter geführt hätte. „Wir wollen den Klimaschutz, aber sozial verträglich“, sagte Kolat. Aber sie gehe davon aus, dass Antworten auf solche Fachfragen dann in den Untergruppen der Koalitionsrunde gefunden würden.

Ein anderer Punkt sind mögliche Privatisierungen von Landesbesitz. Die SPD lehnt das ab. Die Grünen wiederum sind für mehr Wettbewerb beispielsweise bei der S-Bahn.

Eine andere Frage ist, wie man mit der Berliner Immobilien Holding (BIH) umgeht. In der BIH sind Wohnungen und Gewerbegebäude, die aus den Fonds der Bankenkrise stammen. Sie könnten in den nächsten Jahren zu einer Belastung für den Landeshaushalt werden.

Die Grünen gehen mit gemischten Gefühlen in die ersten Gespräche. Nach den vergangenen beiden Wahlen hatte Wowereit die Gespräche mit den Grünen abgebrochen und sich für eine Koalition mit der Linkspartei entschieden. Die Enttäuschung darüber ist bei den Grünen noch groß. „Ich gehe ganz nüchtern in die Gespräche“, sagte ein grünes Delegationsmitglied am Dienstag. Öffentlich wollte sich dazu niemand äußern.

Aus Sicht der Grünen bestehen zwischen der SPD und ihnen keine inhaltlichen Differenzen, die in Koalitionsverhandlungen nicht aus der Welt geschafft werden könnten. Alle Fragen der künftigen Politik stünden sowieso unter dem Vorbehalt, die Schuldenbremse einzuhalten und ab dem Jahr 2020 ohne die neue Schuldenaufnahme auszukommen. Von dem ersten Gespräch erhoffen sich die Grünen ein Signal, dass die SPD ernsthaft an einer Zusammenarbeit interessiert ist. „Wir sollten mit dem Gefühl rauskommen, dass das eine ehrlich gemeinte Nummer ist“, so ein Grüner.

CDU-Gespräch am Donnerstag

Am Donnerstag wird dann die Delegation der CDU im Roten Rathaus erwartet. Neben Henkel gehören dazu seine Stellvertreter Monika Grütters, Thomas Heilmann und Michael Braun sowie der Kreischef aus Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja. „Da wird es auch um Fragen der Bildungspolitik gehen. Will die Union nun eine Gemeinschaftsschule oder nicht?“, fragte ein führendes SPD-Mitglied. Und gab ein Beispiel: In Reinickendorf habe die dort regierende CDU die Gründung einer Gemeinschaftsschule verhindert. Gleichzeitig ist mit der CDU der Weiterbau der A100 zu machen, während die Grünen hier blockieren. Auch das zeigt: Sucht die SPD nach Trennendem oder nach Gemeinsamkeiten?

Für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist die Entscheidung zwischen der CDU und den Grünen auch ein Grundproblem: Zwar wäre ein rot-grünes Bündnis an der Parteibasis leichter durchzusetzen. Die Grünen könnten aber als Juniorpartner in den nächsten fünf Jahren versuchen, sich zu profilieren. Und das bei einer sehr knappen Regierungsmehrheit von nur drei Stimmen. Damit würde das Regieren schwieriger werden.

Andersherum hätte Wowereit mit der CDU eine größere Mehrheit im Parlament – das Regieren wäre also leichter für ihn. Allerdings wäre der Widerstand der SPD-Basis gegen eine große Koalition erheblich. In jedem Fall möchte Wowereit ein Desaster wie bei der letzten Wahl zum Regierenden Bürgermeister nicht noch einmal erleben. Vor fünf Jahren wählte ihn das Abgeordnetenhaus erst im zweiten Anlauf zum Regierungschef.