Evrim Baba war am Wahlabend verwundert. Ihren Wahlkreis in Lichtenberg hatte die Politikerin der Linken bei der Wahl 2006 deutlich gewonnen. Nun sollte sie ihn gegen die Vize-Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Karin Seidel-Kalmutzki (SPD), verloren haben. Konnte das sein? „Ich war gleich skeptisch“, sagte Baba am Dienstag. „Ich konnte mir das Ergebnis nicht erklären.“ Eine eingeforderte Nachzählung sollte sie bestätigen: Wegen eines Vertauschens der Abstimmungsergebnisse von Grünen und Linken im Stimmbezirk 107 gewann Baba nun doch den Wahlkreis.
Das hat nun gleich mehrere Folgen: Zum einen wird Karin Seidel-Kalmutzki wohl nicht dem neuen Abgeordnetenhaus angehören. Genauso wie jeweils ein Vertreter von Linkspartei und Grünen, die über Ausgleichsmandate ins Abgeordnetenhaus eingezogen wären. Zum anderen ändert sich auch die Zusammensetzung des neuen Parlaments: Statt 152 gibt es – sollte das Ergebnis durch den Wahlausschuss am 6. Oktober endgültig bestätigt werden – dann nur noch 149 Abgeordnete. Rot-Grün würde bei der relativen Mehrheit, die eine solche Koalition für normale Gesetze braucht, statt vier nur noch drei Stimmen mehr als die Opposition haben. Der Regierungsalltag könnte dadurch also schwieriger werden. Bei der entscheidenden Wahl, der geheimen Abstimmung über den Regierenden Bürgermeister, würden sich die Mehrheitsverhältnisse allerdings nicht ändern. Bei 152 Sitzen hätte Rot-Grün 78 Stimmen, eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit von 77 Stimmen. Bei 149 Stimmen hätte Rot-Grün 76 Stimmen, ebenfalls eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit, die dann bei 75 Abgeordneten liegt.
Deswegen nahmen Vertreter von SPD und Grünen die Nachrichten über die neuen Mehrheiten gelassen auf. Im entscheidenden Punkt, bei der Wahl von Wowereit, werde sich nichts ändern. Unmittelbar nach der Wahl hatte allerdings der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), vor knappen Mehrheiten gewarnt. Eine große Koalition von SPD und CDU hätte bei 149 Sitzen eine Mehrheit von 85 Stimmen. Allerdings müsste die SPD-Basis einer solchen Koalition zustimmen, was bisher als eher unwahrscheinlich gilt. Denn auf einem Parteitag haben die SPD-Linken eine Zweidrittelmehrheit. Dieser Parteiflügel neigt eher einer Koalition mit den Grünen zu. Selbst bei den Parteirechten gibt es viele, die lieber Rot-Grün als Rot-Schwarz wollen.
Für Baba ist der Gewinn des Wahlkreises vor allem ein Prestigeerfolg. Hätten die Linken die Auszählung in Lichtenberg nicht in Frage gestellt, wäre Baba übrigens auch eingezogen. Sie wäre über die Landesliste in das neue Abgeordnetenhaus gekommen.
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