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18.09.11

Wahlanalyse

Wähler strafen FDP für Politik der Bundesregierung

Die Berliner Liberalen müssen das Abgeordnetenhaus verlassen. Nach dem Wahldebakel von nur noch 1,8 Prozent fordern erste Politiker noch am Abend den Rücktritt des Parteivorsitzenden Christoph Meyer.

dpa/DPA

Die Berlin-Wahl ist gelaufen. Am Sonntagabend wurden die Stimmen ausgezählt. Damit keine verloren geht, wurde wirklich genau in den Urnen nachgesehen.

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Schlimmer konnten die Bilder aus dem Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Bundeszentrale, nicht sein: Als die erste Hochrechnung verkündet wurde, wurde gejubelt. Trotz zwei Prozent. Trotz des Ausscheidens aus dem Abgeordnetenhaus. Dabei machten die Liberalen selbst lange Gesichter.

Wer da jubelte, waren die Mitglieder der Partei „Die Partei“, einer Gruppierung des früheren „Titanic“-Satirikers Martin Sonneborn. Die hatten sich unter das FDP-Publikum gemischt. „Wir freuen uns, dass die letzte Spaßpartei rausgeflogen ist“, sagte einer der Sonneborn-Freunde. Als Sonneborn sich dann am FDP-Pult in Siegerpose zeigte, wurde es den Hausherren zu bunt. Sicherheitsleute geleiteten ihn hinaus.

Nach der bitteren Enttäuschung wollten die Liberalen nicht auch noch Spott ertragen. Die Berliner FDP steht vor Trümmern, Landeschef Christoph Meyer muss um seine Zukunft bangen. Als erster meldete sich der ehemalige Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf, Sebastian Czaja, zu Wort. Schon um 18.04 Uhr teilte er mit: „Wir benötigen jetzt einen radikalen Schnitt. Das einzig richtige Signal dafür kann nur der Rücktritt des Vorsitzenden sein, der als Spitzenkandidat nicht funktioniert hat.“ Die Jungen Liberalen forderten einen Sonderparteitag. „Niemand darf an seinem Posten kleben.“ Meyer wollte am Abend noch nicht seinen Job aufgeben. „Wir werden in Ruhe das Wahlergebnis analysieren. Im Anschluss daran werden wir über Konsequenzen reden.“

Noch wenige Tage vor der Wahl, in einem letzten Versuch, zum Wähler durchzudringen, haben Meyer und der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler die Wahl „auch zu einer Richtungsentscheidung für den Kurs der Bundesregierung in der EU-Verschuldungskrise“ erhoben. Die Berliner FDP zu stärken sollte heißen, auch die FDP als Koalitionspartner in der Bundesregierung zu unterstützen.

Und nun? Wird sich die „Boygroup“, wie ältere Parteimitglieder die junge Clique um den 36 Jahre alten Meyer spöttisch nennen, angesichts des Wahldebakels trennen?

Meyer wird nach nur anderthalb Jahren seinen Parteivorsitz nicht so schnell hergeben wollen. Aber das dürfte schwer für ihn werden. Denn auch im Bundesverband hat Meyer keinen leichten Stand. Schließlich war er es, der zu Jahresbeginn als erster den Rücktritt von Guido Westerwelle als Parteichef forderte. Nun sind die immer noch mächtigen Westerwelle-Freunde nicht gut auf ihn zu sprechen. Es ist kein Zufall, dass Westerwelle für den Wahlkampf der Berliner FDP keinen Finger gerührt hat. Den Wahlkampf leichter gemacht hätte Rückendeckung des Außenministers aber kaum. In den kläglichen zwei bis vier Prozent, die von den Meinungsforschungsinstituten erbarmungslos immer wieder für die Liberalen prognostiziert wurden, manifestierte sich in den vergangenen Wochen und Monaten das ganze Elend der Partei.

Die Liberalen sind im Wahlkampf blass geblieben. Spitzenkandidat Christoph Meyer konnte seine Bekanntheit kaum steigern, im September gaben immer noch 77 Prozent der Befragten im Berlin-Trend der Morgenpost an, Meyer gar nicht zu kennen. Bei Wahlveranstaltungen und Podiumsdiskussionen konnte er zwar durchaus mit Fachwissen zu Wirtschaft und Finanzen glänzen, doch hinterließ er dabei einfach keinen Eindruck von seiner Person – anders ist sein Unbekanntheitsgrad kaum erklärbar. Um wahrgenommen zu werden, griff die Partei dann auch zu Themen, die selbst bei einigen Parteimitgliedern als unpassend gelten, wie etwa ein harter Kurs in der Integration („Integration ist eine Bringschuld“) oder zuletzt gar die „Verschuldungskrise“ in der EU („Deutsche Steuerzahler sollen nicht für die Schulden der Griechen zahlen“).

Die Wahlplakate der FDP waren dagegen durchaus Gesprächsthema – weil die meisten Berliner Probleme hatten, die komplizierten Slogans zu verstehen („Wie steht die FDP zur Integration? Wir meinen, dass es eine nette Geste wäre, in Paris nach Croissants statt nach Schrippen zu fragen“) oder vom Auto aus die textlastigen Plakate überhaupt zu lesen. Und schließlich versteckte die Partei Wahlkampfauftritte bekannter Parteigrößen wie Philipp Rösler in der eigenen Parteizentrale anstatt auf öffentlichen Plätzen mehr Leute auf sich aufmerksam zu machen als nur die eigenen Funktionäre.

Zeitgleich machte die Bundespolitik den Berlinern das Leben schwer. Die Wähler strafen die FDP auch für die Politik der Bundesregierung, die sich in Zeiten der Euro-Rettung in der Dauer-Krise befindet. „Wir haben auf der Straße erlebt, dass der Markenkern der FDP beschädigt ist“, sagte Meyer. Wie keine andere Partei hängt die Berliner FDP vom Bundestrend ab. Zusammen mit den schlechten Umfragewerten ergab sich so eine Negativspirale, die Meyer und seine Partei am Ende nicht mehr aufhalten konnten.

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