Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister in Berlin. Seine historische Chance besteht darin, nach einer rot-roten Koalition ein Bündnis mit der CDU zu schmieden, meint Carsten Erdmann. Ein Kommentar.
Berlin hat gewählt. Klaus Wowereit heißt der alte und neue Bürgermeister – mit spürbaren Verlusten nach zehn Jahren Amtszeit für weitere fünf Jahre gewählt. So lange saß vor ihm noch keiner ununterbrochen im Roten Rathaus. Der ewige Regierende. Ob man seine politischen Ansichten teilt oder nicht: Klaus Wowereit ist ein Solitär der SPD – für seine Partei unverzichtbar. Bei allem Jubel wissen die Strategen im Kurt-Schumacher-Haus aber auch, dass genau diese Sonderstellung in den kommenden Jahren für die Berliner Sozialdemokraten zum Problem werden wird.
Wowereits Herausforderer Frank Henkel hat mit einem unaufgeregten und professionellen Wahlkampf ein wirklich gutes Ergebnis eingefahren. Die vormals zerstrittene CDU der Hauptstadt hat wieder ein Gesicht. Renate Künast wirkte gegen beide Kontrahenten wie ein Fremdköper – sie passte nicht zur Grundmelodie der Stadt. Das Gastspiel einer Bundespolitikerin wirkte nicht wirklich authentisch. Das große grüne Berlin-Thema fehlte.
Die wirkliche Überraschung dieser Wahl sind die Piraten. Die Meister der digitalen Kommunikation waren im Netz, auf den Straßen, vor allem aber als einziger Gegenentwurf zu vier oft verwechselbaren Mittelparteien präsent; sie vereinten das geballte Protest- und Frustpotenzial. Wie ernsthaft allerdings eine Partei arbeitet, deren Spitzenkandidat sich nicht einmal für den Schuldenstand der Stadt interessiert, wird man in den kommenden Monaten sehen.
Was in diesem Wahlkampf insgesamt fehlte, waren Lösungen für die Probleme, die die Menschen in unserer Stadt wirklich bewegen. Der Wirtschaftsstandort verliert den Anschluss, die Situation an einem Großteil der Schulen ist erbärmlich, viele Integrationskonzepte gescheitert, und die Mieten steigen dramatisch. Die Berliner haben sich in den meisten Fällen nicht für Themen und Inhalte, sondern für eine Person entschieden.
Für die nächsten Jahre hat Wowereit die Wahl zwischen Ökologie und Ökonomie. Nach zehn Jahren Rot-Rot sind neue Prioritäten gefragt. Mit der CDU sind die Schnittmengen nicht nur in wirtschaftlichen Kernfragen wie BER oder der umstrittenen Autobahn 100 groß. Die Grünen dürften Berlin und den Menschen eher weitere Lasten zumuten. Auch wenn im Bund der Trend Richtung Rot-Grün geht: Wowereits historische Chance besteht darin, nach einer rot-roten Koalition ein Bündnis mit der CDU zu schmieden. Schwierige Zeiten erfordern große Koalitionen.
